Unterhaltspflicht der Kinder für Eltern - Heimkosten

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    • Unterhaltspflicht der Kinder für Eltern - Heimkosten

      kostenlose-urteile.de/BGH_XII-…ichtig-sein.news15123.htm



      Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012
      - XII ZR 43/11 -


      BGH: Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sein

      Dies gilt auch für ein erwerbsloses Kind


      Kann ein Elternteil die Kosten für eine Heimunterbringung nicht aufbringen, kann das Kind zur Leistung eines Elternunterhalts herangezogen werden. Hat das Kind mangels Erwerbslosigkeit selbst kein Einkommen, kann auch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehepartner zu Unterhaltszwecken herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

      Unterhaltsfähigkeit der Tochter wurde falsch ermittelt...

      Tochter erhielt kein Einkommen....

      Unterhaltspflicht bestand aufgrund eines Taschengeldanspruch....

      Altersvorsorge des Ehemanns war zu berücksichtigen.....

      Höhe des Unterhalts war zudem unangemessen.....
      Darüber hinaus müsse der Unterhaltspflichtige nur etwa die Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Taschengelds für den Unterhalt verwenden. Es sei daher nicht angemessen gewesen, dass die Beklagte fastin Höhe des gesamten, dem Mindesttaschengeld übersteigenden Betrages, Unterhalt leisten sollte.

      Rechtsstreit wurde an das OLG zurückverwiesen.....


      der LeitsatzBGB §§ 1603, 1360, 1360 a
      Das
      Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den
      Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines
      Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
      sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.