Forderungen aus Mietverhältnis gegen die Erben

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    • Forderungen aus Mietverhältnis gegen die Erben

      wer kennt nicht das Problem - Betreuter oder Angehöriger ist verstorben. Da ist dann deren Wohnung zu räumen, zu renovieren und an den Vermieter zu übergeben und bei fristgerechter Kündigung waren noch 3 Monatsmieten fällig. Doch der BGH hat solche Forderungen beschränkt. Und zwar auf das Erbe. Heißt, neben der Erbausschlagung kann der Hinterbliebene die Forderungen auf das Erbe begrenzen und muss nicht aus eigenen Mitteln die Forderungen erfüllen.

      kostenlose-urteile.de/BGH_VIII…eschraenken.news15085.htm

      Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
      - VIII ZR 68/12 -



      Erben können Haftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis beschränken


      Bei fristgerechter Kündigung des Mietverhältnisses haften Erben nicht mit Eigenvermögen

      Der
      Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach dem Tod des Mieters
      fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine
      Nachlassverbindlichkeiten sind, sofern das Mietverhältnis innerhalb
      einer Frist von einem Monat beendet wird. Der Erbe kann somit die
      Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht daneben mit seinem
      Eigenvermögen.
      Entscheidung der Vorinstanzen -

      Erben müssen nicht mit Eigenvermögen haften -

      BGH weist Klage ab -


      * - § 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben
      (1)
      Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des
      Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten
      entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die
      Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt,
      so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit
      verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem
      Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des
      Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.
      [...]
      ** - § 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
      Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563 a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter
      berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich
      mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters
      und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das
      Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.