unerlaubte Tagesmutter

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    • unerlaubte Tagesmutter

      wir haben es mitbekommen - auf den ersten Blick unverständlich - es gibt zuwenig Kindergartenplätze und erst recht unter 3 jährige. Dann organisieren sich Tagesmütter und werden dann vom Bundesgerichtshof ausgebremst. Anscheinend unlogisch.

      Andererseits wird aber ein Schuh draus - es gibt Bestimmungen, die eine berufliche und zumal gewerbliche Tätigkeit anders als eine private Situation beurteilen lässt. Mal für die Nachbarin auf die Kinder aufzupassen, ist etwas anderes, als diese Tätigkeit gewerblich auszuüben.

      Wir haben hier Baurecht und Wohneigentumsrecht zu beachten. In einem reinen Wohngebiet, wo eine gewerbliche Tätigkeit genehmigungsbedürftig ist, darf nicht ohne diese ein Gewerbe ausgeübt werden, egal welche. Und dann haben wir hier die Gemeinschaft der Wohneigentümer. Es ist völlig naheliegend, dass eine andere als private Nutzung der Wohnung mit den anderen Wohneigentümern geklärt werden muss, was die Tagesmutter jedoch nicht getan hat.

      Das verhält sich ebenso wie bei mietvertraglichen Nutzung. Auch dort ist die Nutzung einer Mietwohnung zu anderen als privaten Zwecken nicht ohne Genehmigung des Vermieters erlaubt. So die unten abgedruckte Entscheidung.

      Insofern war die BGH Entscheidung zwar mit Wirkung gegenüber den Tagesmüttern an und für sich bedauerlich, aber in diesem konkreten Fall völlig konsequent. Man möge sich doch nur mal in die Lage des Nachbarn versetzen, hat eine Eigentumswohnung für viel Geld gekauft und hat dann neben oder über der eigenen Wohnung plötzlich einen kleinen Kindergarten. Dann würde man sich auch an die Hausverwaltung wenden mit der Frage, geht das in Ordnung? Manche Entscheidung erschließt sich auch mit normal menschlicher Überlegung.



      http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-20411_BGH-untersagt-ungenehmigte-Tagesmuttertaetigkeit-einer-Mieterin-in-Eigentumswohnung.news13791.htm?nl12

      Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2012
      - V ZR 204/11 -


      BGH untersagt ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung

      Entgeltliche Tagespflegestelle stellt "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" dar und bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer

      Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit auf einer Eigentümerversammlung per Beschluss jedoch untersagt.

      - Eigentümergemeinschaft untersagt Ausübung der Tagesmuttertätigkeit
      - Teilgewerbliche Nutzung der Wohnung wird vom Wohnzweck nicht getragen
      - Von der Eigentümergemeinschaft gefasster Beschluss wurde von Mieterin nicht angefochten
      - Tagesmuttertätigkeit darf aufgrund des bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses nicht fortgesetzt werden

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      http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-16508_BGH-zur-Ausuebung-von-gewerblichen-Taetigkeiten-in-einer-Mietwohnung.news8150.htm



      Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2009
      - VIII ZR 165/08 -

      BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung

      Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache

      Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.