Rückforderung von Zahlungen der ARGE

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    • Rückforderung von Zahlungen der ARGE

      Hallo!
      Ich muss an dieser Stelle mal anfragen, wie ihr euch im vorliegenden Fall verhalten würdet.

      Fallerläuterung:
      Mein Betreuter begann am 01.05.2010 mit einer versicherungspflichtigen Arbeit.
      Am 06.05.2010 hatte ich dies der ARGE mitgeteilt und bat um einen Änderungsbescheid und eine Rückzahlungsaufforderung des überzahlten Betrages.
      Einen Änderungsbescheid habe ich bis zum heutigen Tag (11.11.2010) nicht erhalten, jedoch mit Post vom 11.11.2010 die Aufforderung, die überzahlten Leistungen zurück zu zahlen.
      Es ärgert mich ungemein, dass ich 5 Monate lang keinen Änderungsbescheid erhalten habe (bis zum heutigen Tag), nunmehr aber aufgefordert werde, die Rückzahlung zu leisten.

      Wie würdet ihr euch nun verhalten?
      Gibt es eine Verjährung der Ansprüche durch Nichteinhaltung der Form?

      Dank im Voraus
      Betreuer-Vogtland
    • Vertrauensschutz

      hallo BetreuerVogtland,

      der Anspruch der Behörde auf Erstattung von Leistungen ohne Rechtsgrund, wie der Jurist es nennt, verjährt nach 2 Jahren. Also nach nicht einmal einem halben Jahr ist mit Vertrauensschutz noch nicht weit her.

      Auch aus dem Umstand, dass dein Betreuter die ARGE umgehend auf die Änderung der Verhältnisse hingewiesen hat, lässt sich kein Honig saugen. Das ist seine Pflicht im Rahmen des Leistungsbezugs, Änderungen umgehend mitzuteilen. Was er getan hat. Dennoch gereicht ihm das nicht zum Vorteil.

      Aus dem Umstand, dass er für den Mai ein Gehalt bezogen hat, aber auch für den Mai die Stütze seitens der Kommune, war es selbstverständlich, den erhaltenen Betrag umgehend zu erstatten auch ohne einer ausdrücklichen Aufforderung.

      Da er aber im Mai von der Stütze gelebt hat und im Juni von dem Gehalt aus Mai leben musste, konnte er logischerweise nicht im Juni die Stütze vollends zurückzahlen. Es wäre eine Frage gewesen, die für Mai erhaltene Stütze ratenweise zu erstatten. Es wäre ein Vorschlag oder ein Antrag an die ARGE gewesen. Doch auch ohne einer Ratenzahlungsvereinbarung hätte ich dem Betreuten vorgeschlagen, unter dem Aktenzeichen des Bezugs auf das Konto der ARGE Teilbeträge zu überweisen. Damit hätte ein Rückfluss an die zuständige Sachbearbeiterin stattgefunden, um eine Reaktion zu provizieren oder aber einfach nur die Schuld zu minimieren.

      Doch verschüttetes Wasser fängt man nicht mehr auf. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr. Ich vermute aber, dass die finanzielle Situation des Betreuten weiterhin eine Rückzahlung der Stütze auf einmal nicht erlaubt. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit aufgrund der Zahlungsaufforderung eine ratenweise Zahlung zu vereinbaren.

      Viel Erfolg
      Heinz