Verfahrenspflegschaft

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    • Verfahrenspflegschaft

      hallo allseits,

      ich las von einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, wo die Betreuerin sich wenig einsichtig zeigt und das berufliche Fortkommen der Betreuten behindert. Ich dachte da an einen Antrag auf Verfahrenspflegschaft und stöberte im Netz und fand, dass die Verfahrenspflegschaft lediglich in 3 Fällen angeordnet wird - wenn eine Anhörung des Betreuten nicht möglich oder opportun ist, bei Sterilisation, bei allumfassender Betreuung. Ich habe einen Verfahrenspfleger mal bei der Beschwerde des Betreuten gegen seine geschlossene Unterbringung erlebt.

      Hat hier jemand Erfahrungen mit Verfahrenspflegschaft? Insbesondere in dem Fall, wenn die Betreute sich gegen die Betreuerin nicht erwehren kann und durch den Einwilligungsvorbehalt praktisch bevormundet ist. Würde mich mal interessieren. Vielen Dank vorab.

      Heinz
    • ich denke immer noch über die praktische Relevanz von Verfahrenspflegschaft nach, insb.um die Rechte von Betreuten zu stärken.

      Ich fand folgdends

      Hierzu hat das Olg Frankfurt a.M. in seinem Beschluss v. 11.10.99 - 20 W 474/99 (siehe Urteile) wie folgt Stellung genommen:
      "Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. ... Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das Unterbringungsverfahren, dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.". Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit dem Abschluss des Verfahrens, für das er bestellt ist. Anschließend befasst das OLG sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Verfahrenspfleger ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts zusteht. Dabei wird unterschieden zwischen den Fällen, in denen die eigene Rechtsstellung des Verfahrenspflegers verletzt und ihm deshalb ein Beschwerderecht zustehen kann und den Fällen, in denen ein Recht des Betroffenen verletzt ist und der Verfahrenspfleger als dessen gesetzlicher Vertreter Beschwerde einlegen kann. Hier wird auf das eigenständige Beschwerderecht des Verfahrenspflegers - unabhängig vom Willen des Betroffenen - hingewiesen. Allerdings ist die Beschwerde des Verfahrenspflegers nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde einlegen könnte. Dies kann er aber dann nicht, wenn er durch die Entscheidung nicht "beschwert" ist. So war es im entschiedenen Fall, wo das Betreuungsgericht die geschlossene Unterbringung des Betroffenen nicht etwa angeodnet oder genehmigt sondern abgelehnt hatte.

      Mir stieß die Formulierung auf:
      Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit dem Abschluss des Verfahrens, für das er bestellt ist.
      Die Frage ist doch, kann ein Verfahrenspfleger überhaupt für eine Betreuung, also das Betreuungsverfahren bestellt werden? Kann also ein Verfahrenspfleger die Rechte einer Person wahren, die sich gegen eine Betreuung wehrt?

      Es gibt sicherlich innerhalb der Betreuung einzelne Verfahren, für die ein Verfahrenspfleger bestellt werden kann wie zwangsweise Unterbringung oder Sterilisation oder auch bei sog. Insich Geschäften, wo also der Betreute seinem Betreuer etwas verkaufen oder schenken will. Doch wer seine Betreuung loswerden will - bekommt wohl keinen Verfahrenspfleger.

      Letztens las ich von einem alten Mann, der gegen seinen Willen von der Betreuerin ins Heim verbracht werden soll. Die Betreuerin hatte bei Gericht die Erlaubnis beantragt, die Wohnung kündigen zu dürfen. Und hatte wahrheitswidrig behauptet, der Betreute wolle das auch, was gar nicht der Fall war. Aber einen Verfahrenspfleger wird er wohl nicht bekommen, oder?

      Heinz