Stärkung der Rechte mittelloser Rechtssuchender

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    • Re: mein Kommentar

      "Dies betrifft alle behördlichen Entscheidungen, gegen die ein Widerspruch vorgesehen ist."

      Das bedeutet, im Verwaltungsverfahren gibt es keine Möglichkeit mehr des Widerspruchs, sondern muss direkt Klage erhoben werden. Wer also einen Bescheid der Kommune oder ARGE erhalten hat und einen Rechtsanwalt befragt, ob denn eine Klage sinnvoll wäre, zahlt die Beratungsgebühr erst einmal selbst.

      Heinz
    • Stärkung der Rechte mittelloser Rechtssuchender

      Dienstag, 22. September 2009

      Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte mittelloser Rechtssuchender

      Zu den Entscheidungsgründen:
      Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde abgeholfen. Es hat wiederholt betont, dass die Beratungspflicht dort endet, wo die Behörde eine Gegnerrolle inne hat (siehe nur Bundesver- fassungsgericht, Beschluss v. 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08

      Zudem hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, auch medizinisch gelagerte Sachverhalte sind einer anwaltlichen Beratung zugänglich.

      Quelle: bobach-borsbach-herz.de