Schüler aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Schüleraustausch

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    • Schüler aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Schüleraustausch

      Schüler aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Schüleraustausch, an dem nur wenige ausgesuchte Schüler teilnehmen.

      Das entschied am Dienstag das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. (Az: L 13 AS 678/10)
      Der inzwischen volljährige Kläger hatte 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen.

      Anspruch auf Kostenübernahme bestehe nur bei Klassenfahrten
      Hierfür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden. Der einmonatige USA-Aufenthalt umfasste den Besuch der High-School und eine einwöchige Studien-Rundreise. Den Eigenanteil an den Kosten von 1.650 Euro hatten Bekannte des Vaters vorfinanziert.
      Der Landkreis als zuständige Harzt-IV-Behörde wollte diese Kosten nicht übernehmen - zu Recht, wie das LSG nun entschied. Anspruch auf Kostenübernahme bestehe nur bei Klassenfahrten, um die Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern zu verhindern. Eine solche Ausgrenzung sei aber nicht zu befürchten, wenn nur wenige ausgesuchte Schüler an der Fahrt teilnehmen.