Bilanz von schwarz-gelb

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    • Bilanz von schwarz-gelb

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      Was hat Schwarz-Gelb für den Verbraucher erreicht?
      Verbraucherzentrale Bundesverband zieht Zwischenbilanz
      Von Philip Banse
      Der Verbraucherzentrale Bundesverband zog heute Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalitionsarbeit. Wie steht es um den energiepolitischen Kurs, um die Gesundheitsreform oder die der Finanzaufsicht, was geschieht in Sachen Verbraucherinformation?

      Die Zwischenbilanz schwarz-gelber Verbraucherpolitik fällt gemischt aus. Lob verteilte Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU.

      "Man muss ganz nüchtern feststellen, dass sie hier eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt hat. Sie hat es geschafft, dass es auch in den USA eine Debatte über das Thema Datenschutz gibt, über das Thema, wie soziale Netzwerke organisiert werden. Und sie hat es geschafft, dass es in Deutschland schon eine Art Volksbewegung dagegen gibt, dass Google nun meint, sie könnten alles und jeden kostenlos abfotografieren und ohne Einwilligung der Nutzer ins Netz stellen."


      Die These, die deutsche Ministerin habe die Datenschutzdebatte in den USA angezettelt, ist kühn und umstritten. Auf Nachfrage relativiert Billen sein Lob denn auch zu einem: Aigner hat nicht viel Kompetenzen, aber die versucht sie zu nutzen:

      "Um das Thema Kinderspielzeug kümmern sich Herr Brüderle und Frau von der Leyen; um das Thema Finanzmarkt Herr Schäuble. Also der Kern des Problems liegt nicht in den Personen, sondern er liegt ganz stark darin, dass die Institution des Verbraucherministeriums nicht die Kompetenzen und die Federführung hat, die sie benötigt. Und ich bewerte ihre Arbeit daher vor dem Hintergrund ihrer realen Handlungsmöglichkeiten."

      Aigner habe eingeführt, dass Finanzprodukten ein verpflichtendes Informationsblatt beiliegen muss, das einen schnellen Überblick liefert. Auch das neue Anlegerschutzgesetz habe Aigner maßgeblich mitgeschrieben. Billen kritisierte die Verbraucherschutzministerin aber auch: Etwa lehne die Ministerin die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ab, eine aus Sicht der Verbraucherschützer einfache Art, Verbrauchern wichtige Nährwerte visuell schnell mitzuteilen. Heftig kritisierte Verbraucherschützer Billen Wolfgang Schäuble. Das Finanzministerium verschleppe die von Angela Merkel versprochene Reform der Finanzaufsicht. Die Regierung tue nicht, was möglich ist, um die Verbraucher zu schützen:

      "Was hilft ein Finanzminister, der sich international für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen will, wo jeder weiß, sie wird so nicht kommen. Er soll besser seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass auf dem Finanzmarkt, auf dem Anlagemarkt, auf dem Markt für Altersvorsorgeprodukte in Deutschland, besserer und höherer Schutz eingerichtet wird. Wieso wird hier nicht das getan, was die Bundesregierung schon heute tun kann."


      Auch in der Gesundheitspolitik sei die Regierung auf einem völlig falschen Gleis. Klar ist: Die Einnahmen reichen nicht mehr, um die Ausgaben zu bezahlen. Gesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, will das Beitragssystem daher komplett umbauen - eine Operation am offenen Herzen. Billen sagt: Die Kopfpauschale lässt sich jetzt nicht durchsetzen, vergesst sie. Macht, was sofort und relativ einfach zu machen ist, macht das jetzige System effizienter:

      "Man muss der Pharma-Industrie auf die Füße treten. Das hat Herr Rösler begonnen und da werden wir ihn auch ganz stark unterstützen. Man muss den Apotheken auf die Füße treten. Warum haben wir in Deutschland so viel mehr Apotheken als in anderen Ländern? Man muss auch den Verbrauchern auf die Füße treten. Warum gehen wir öfter zum Arzt als in anderen Ländern? Sind wir kränker?"

      Billen sprach sich auch gegen eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke aus. Damit werde das Oligopol der Stromkonzerne zementiert, was Strom teurer mache. Außerdem sei unklar, wer bei einem AKW-Unfall die Schäden bezahlt. Die AKW-Betreiber müssten pro Atomkraftwerk maximal 2,5 Milliarden Euro zahlen - das sei viel zu wenig und de facto ein staatlicher Schutzschirm für Atomkraftwerke.