Einkommen bei Hartz-Bezug

    • Einkommen bei Hartz-Bezug

      Das ist ja die Höhe - Aufwandsentschädigung wird auf den Hartz Bezug angerechnet - heißt, wer Hartz bezieht und davon die Fahrtkosten bezahlt, um an einer Siitzung einer demokratisch-politischen Veranstaltung teilzunehmen und ihm dies erstattet wird, bekommt es wieder abgezogen. Heißt, Hartz Bezieher werden bestraft, wenn sich sie politisch betätigen. Wenn das mal nicht von höheren Gericht gekippt wird. Echt ätzend.


      Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.05.2010, - L 7 AS 25/07 -

      Einkommensanrechnung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen für Tätigkeit in kommunalen Gremien bei Hartz IV-Empfängern zulässig
      Gelder aus kommunaler Tätigkeit dienen teilweise demselben Zweck wie Leistungen nach dem SGB II


      Ehrenamtlich in kommunalen Gremien tätige Hartz IV-Empfänger müssen sich den Großteil von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld als Einkommen auf die erhaltenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.



      Die arbeitslose Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die damals ehrenamtliche Ortsvorsteherin eines Ortsteils und Stadträtin einer großen sächsischen Stadt war, erhielt für diese Tätigkeiten monatliche Entschädigungen in Höhe von rund 730,- EUR zuzüglich eines Sitzungsgeldes von 50,- EUR pro Sitzungsteilnahme. Ihren Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) lehnte die zuständige Arge ab, weil sie mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig sei. Nach erfolgloser Klage beim Sozialgericht wies das Sächsische Landessozialgericht die Berufung der Klägerin nun zurück.
      Allenfalls steuerfreie Anteil der Entschädigungen und Sitzungsgelder kann unberücksichtigt bleiben
      In den Entscheidungsgründen heißt es, zwar könnten die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder als so genannte zweckgebundene Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II grundsätzlich anrechnungsfrei sein, soweit sie einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienten. Da diese Gelder sowohl als Ersatz von notwendigen Aufwendungen und Auslagen im Rahmen der kommunalen Tätigkeit als auch als Verdienstausfall gewährt werden, dienten sie teilweise demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II. Unberücksichtigt könnte damit allenfalls der steuerfreie Anteil der Entschädigungen und Sitzungsgelder bleiben.
      Zusätzliche Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt
      Dieser Anteil betrug bei der Klägerin monatlich 420,- EUR. Im konkreten Einzelfall werde nach Ansicht des Landessozialgerichts die Lage der Klägerin durch diese Leistung indes so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Bei einer vergleichenden Betrachtung mit anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sei entscheidend, dass der steuerfreie Anteil die für die Klägerin damals geltende Regelleistung von 298,- EUR erheblich übersteige und dass sich ihre ehrenamtliche Betätigung insgesamt als einer Erwerbstätigkeit vergleichbar darstelle. Die Verwendung der Gelder für die kommunalen Ämter hänge zu dem vom konkreten ehrenamtlichen Engagement ab und könne nicht abstrakt bestimmt werden.
      Trotz berücksichtigter Absetzbeträge besteht kein Leistungsanspruch gegen die Arge
      Soweit tatsächliche Aufwendungen für die ehrenamtliche Betätigung geltend gemacht würden, könnten diese als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II abgesetzt werden. Nach der konkreten Berechnung im Falle der Klägerin verbleibe trotz der so berücksichtigten Absetzbeträge noch Einkommen, das den Gesamtbedarf ihrer Bedarfsgemeinschaft übersteige, so dass im streitigen Zeitraum kein Leistungsanspruch gegen die Arge bestehe.
      Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen
      Das Gericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, weil die Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in kommunalen Gremien als bedarfsminderndes Einkommen bislang höchstrichterlich nicht geklärt seien und über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hätten.
    • Darlehn von Angehörigen

      BSG, Urteil vom 17.06.2010, - B 14 AS 46/09 R -

      Hartz IV: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen anzusehen
      Unterscheidung zwischen rückzahlungspflichtigem Darlehen und Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung notwendig


      Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen handelt. Dies entschied das Bundessozialgericht.



      Die 1983 geborene, allein stehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. März 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19. Dezember 2006 ein Betrag in Höhe von 1.500,- Euro gutgeschrieben worden war. Die Klägerin machte geltend, dass ihr der auf ihrem Konto gutgeschriebene Betrag von ihrem Onkel als Darlehen gewährt worden sei. Die Beklagte hob den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise in Höhe von 1.410,- Euro auf und berücksichtigte diesen Betrag ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen. Das Arbeitslosengeld II (Alg II) für den restlichen Bewilligungsabschnitt wurde um monatlich 470,- Euro gekürzt.


      Grundsicherungsträger nicht zur Aufhebung des Bescheid über Bewilligung von Arbeitslosengeld II berechtigt
      Nach Auffassung des Bundessozialgerichts war der beklagte Grundsicherungsträger nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise wegen einer vermeintlich zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, weil nach Erlass des Bescheides Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Alg II-Anspruchs geführt habe.

      Rückzahlungspflichtiges Darlehen darf bei Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden
      Bei der Zuwendung durch den Onkel der Klägerin handelte es sich nach den Feststellungen des Landessozialgerichts um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen. Das Revisionsgericht ist an diese Feststellung des Landessozialgerichts, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen worden ist, gebunden. Die der Klägerin zugeflossene Darlehenssumme durfte daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb – anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens – vorläufig "eingesprungen" ist, weil der Grundsicherungsträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob es sich nach Auswertung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen oder um eine Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung handelt.