Altenpflegeumlage

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    • Altenpflegeumlage

      Hallo,

      keine Ahnung, ob das Thema nun in der richtigen Kategorie ist - ich hoffe, ihr helft mir trotzdem!

      Kennt sich jemand mit der Altenpflegeumlage aus? Ist diese nicht eigentlich wieder abgeschafft? Und wenn nicht,welche Pflegedienste dürfen die abrechnen?

      Zu einer Betreute n kommt 3 mal die Woche der PD, sie zahlt privat, da keine Pflegestufe vorhanden. Es handelt sich um Grundpflege, die durchgeführt wird, nicht etwa um Hauswirtschaft. Darf der PD in diesem Fall die APU abrechnen oder nicht - ist ja eigentlich ein reiner Privatvertrag...

      Danke,
      Nadine
    • Hallo Nadine, hallo Micha,

      ich fand folgendes http://www.pflegerechtsberater.de/pflegerecht-abc/pflegerechts-abc/altenpflegeumlage.html

      Altenpflegeumlage
      Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.07.2003 (2 BvL 1/99 u.a.) die Erhebung einer Altenpflegeumlage grundsätzlich für verfassungsgemäß beurteilt, diese jedoch davon abhängig gemacht, dass ein Mangel an Altenpflegekräften auf dem relevanten Arbeitsmarkt besteht. Ein Mangel an ausgebildeten Altenpflegekräften dürfte aber in den meisten Bundesländern nicht (mehr) vorliegen. Durch die Einführung der Umlage kommt es damit zu einer nicht notwendigen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen, weil die Patienten einen höheren Pflegesatz akzeptieren müssen. Da die Leistungen der Pflegekasse den Patienten gegenüber immer nur Teilleistungen darstellen, erhöht sich durch die Pflegesatzerhöhung der von dem Patienten zu tragende Eigenanteil.
      Ich verstehe aber noch nicht ganz den Sachverhalt - da ist Grundpflege erforderlich, aber es wurde keine Pflegestufe anerkannt, richtig? Und der Pflegedienst kommt 3 x die Woche. Das leuchtet mir nicht ganz ein. 3 mal die Woche Grundpflege, also Waschen, Kämmen, Cremen, - für wie lange?

      Ich habe den Verdacht - sorry, wenn ich mich irre, - dass da etwas nicht stimmt. Entweder ist die Grundpflege nicht dringend erforderlich, also wirklich nur privates Vergnügen. Mein Nachbar wollte von mir nach dem Bad komplett eingecremt werden. Das hätte auch seine Frau manchen können, wollte sie aber nicht. Und ansich hätte er sich bis auf den Rücken auch selbst noch eincremen können. Aber er wollte verwöhnt werden. Ok, als Student war ich für jeden Heller dankbar.

      Oder aber die Betreute braucht wirklich Hilfe bei der dann auch täglichen Körperpflege. Schließlich muss man sich täglich waschen und nicht nur 3 mal die Woche. Dann gibt es aber auch noch Grenzbereiche wie Druckstrümpfe anziehen. Die sollte man aber auch nicht 2 Tage anlassen. Oder aber Medikamentengabe.

      Liebe Nadine, schildere doch mal die näheren Umstände. Ich vermute, dass ein Neuantrag auf Pflegestufe, sofern die letzte Prüfung ein halbes Jahr zurück liegt, vielleicht gute Chancen auf eine Pflegestufe hätte. Ein MDK Termin muss natürlich gut vorbereitet sein, auch vom Pflegedienst. Die Anerkennung einer Pflegestufe wird nicht geschenkt. Die will erarbeitet sein, muss gegen den MDK errungen werden. Schließlich sind die dafür da, möglichst keine Pflegebedürftigkeit zu erachten, da die Pflegekassen bekanntermaßen sparen müssen. Wer hier mit der Unabhängigkeit des MDK kommt, dem sage ich gleich, dass meine Erfahrungen und Kenntnisse mich anderes lehrten. Es ist ein Politikum, dem sich auch der MDK nicht entziehen kann. Und das Gesundheitswesen ist mafiös. Aber das ist noch ein anderes Thema. Also - wichtig : Pflegetagebuch. Welche Hilfen braucht die Betreute in welchem Umfang. Und dabei braucht sie sich nicht anzustrengen, sondern kann sich auch mal nach Tagesform hängen lassen. Ein Wannenbad kriegt man dann nicht in 15 Minuten hin samt Ausziehen, Wasser einlaufen lassen, Waschen, Abtrocknen und wieder vollständig ankleiden. Und auch die tägliche Körperpflege mit Untenrum und so braucht seine Zeit. Auch wenn der Pflegedienst dafür im Minutentakt abrechnen muss, egal. Es geht darum, den tatsächlichen Bedarf festzustellen und nicht den rechtlich-finanziell möglichen.

      Sollte das alles nicht fruchten, ist noch die finanzielle Situation der Betreuten zu beleuchten. Bezieht sie Hatz oder Grundsicherung, dann hat sie bei nachgewiesener Pflegebedürftigkeit, ohne dass eine Pflegestufe anerkannt wurde, einen Anspruch gegenüber der Kommune auf finanzielle Unterstützung. Klär das mal ab. Ist zwar wieder viel Papierkram und so laut können Pferde gar nicht wiehern, als der Amtsschimmel, aber egal. Jedenfalls gibts die Möglichkeit, die Kosten der notwendigen Pflege bei finanzieller Bedürftigkeit erstattet zu bekommen.

      Viel Erfolg.

      Heinz


    • Hallo Heinz,



      vielen Dank für deine Antwort.



      Laut dem letzten Gutachten hätte die Frau keine PS bekommen. Ich war bei dem Gutachten dabei, würde es als einigermaßen korrekt bezeichnen. Aufgrund ihres Zustandes erhält sie die zusätzl. Betreuungsleistungen (100,-€).



      Aber auch wenn die Frau körperlich in der Lage war, sich zu waschen, hat sie das nicht getan.

      Hilfe zur Pflege wurde von mir beantragt aber leider abgelehnt, da die Rente der Eheleute ausreicht und Schulden (hier 2 Autokredite) nicht angerechnet werden. Die finanzielle Lgae ist hier super kompliziert und an dieser Stelle auch nicht gut erklärbar.



      Nun ist es inzwischen aber so, dass ich Ende April eine erneute Begutachtung beantragt habe, da sich der Zustand nach einem Sturz + Krankenhausaufenthalt verschlechtert hat. Dann sieht die Sache vlt. schon wieder anders aus.



      Mir geht es nur um die "alten" Rechnungen, welche ja als privat anzusehen sind ud ob dafür die Altenpflegeumlage berehcnet werden darf.



      Gruß Nadine
    • hallo Nadine,

      habe noch mal nachtgelesen pflegen-online.de/nachrichten/…ege-umlage-nrw-bverfg.htm

      es ist also so, dass Schuldner der Umlage die Pflegeeinrichtung ist. Sie kann sich die Kosten von den Pflegebedürftigen erstatten lassen. Das heißt zunächst, dass der Pflegedienst diese Umlage in Rechnung stellt, ist erst einmal korrekt, weil das Verfassungsgericht es 2003 als richtig erachtet hat entgegen erheblicher auch verfassungsmäßiger Bedenken. Hier stellt sich aber die Frage der Leistungsfähigkeit.

      Du schreibst, dass ansich die Rente ausreicht, aber auch Kredite zu tilgen sind. Demzufolge würde ich mit dem Pflegedienst verhandeln, in wie weit die bereit sind, die Forderung zu stunden oder sich auch mit Kleinstraten von 5 oder 10 Euro im Monat zufrieden geben. Hierbei würde ich auch einen Blick auf die Höhe der Rente werfen und sie mit den Pfändungsgrenzen abgleichen, um wieviel die Rente die Freigrenze übersteigt. Ist es minimal, würde ich so auch argumentieren.

      Ich würde auch die Autokredite einer Prüfung unterziehen, ob und in wie weit eine verringerte Tilgung die Liquidität des Ehepaares erhöhen kann, sie also letztlich mehr zur Verfügung haben. Eventuell böte sich dann auch die Möglichkeit, die Umlage auf einmal zu zahlen. Vielleicht wäre dann der Pflegedienst zu einem Nachlass bereit, statt monatelang ständig Kleinstbeträge buchen zu müssen, was zusätzliche Kosten verursacht.

      Ich wünsche dir viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der ideenreichen und kreativen Gestaltung der finanziellen Lage des Paares.
      Heinz

    • Nachrichten aus unserer Facebook-Gruppe

      Hallo Nadine!
      Aus unserer Facebook-Gruppe erhielt ich soeben folgende Nachricht zu Deinem Thema:

      "Der LK 19 ist abgeschafft, Pflegedienste können sich aber trotzdem ihre Kosten für die Altenpflegeausbildung erstatten lassen. Dafür gibt´s den LK 20. Wenn Nadine also den LK 19 in Rechnung gestellt bekommt, ist das nicht mehr aktuell. Weiteres folgt."

      Unsere Facebook-Gruppe erreichst Du unter: "Forum Betreuung" Die Gruppe bei Facebook
    • Und nochmals ein Hinweis eines Pflegedienstleiters, welcher der Facebook-Gruppe zugehörig ist:

      Zitat aus meiner Vergütungsvereinbarung zum LK 20 mit den Pflegekassen:
      "... Voraussetzung für die Abrechnung ist die Erbringung mindestens eines Leistungskomplexes der Nr. 1 bis 16a oder Nr. 18 je Pflegebedürftigen am Abrechnungstag durch den Pflegedienst. ..."

      meine Sicht: wenn ein Pflegevertrag geschlossen wurde und die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Pflegedienst die APU berechnen. Vielleicht kann man aber mit dem entsprechenden Dienst noch verhandeln, ob die APU nun wirklich mit berechnet werden muss...


      Na das hilft ja wenigstens schon mal bissel weiter! ^^