Schuldfähigkeit

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    • Schuldfähigkeit

      hier will ich von Zeit zu Zeit einige Aspekte von gesetzlicher Betreuung beleuchten. Fangen wir mal mit der Schuldfähigkeit an. Ich stutzte als ich zur Geschäftsfähigkeit schrieb. Das ist für Betreute wie BetreuerInnen entscheidend - ohne Einwilligungsvorbehalt bleiben auch erwachsene Betreute uneingeschränkt geschäftsfähig. Sie 'haften' für Willenserklärungen und Handlungen. Und an dieser Stelle stutzte ich - nämlich der Handlung. Nicht alles Zivilrechtliche ist auch vertraglich. So können Handlungen eine vertragliche Haftung begründen, wie man auch für etwas gerade stehen muss ohne Vertrag. Beispiel - innerhalb eines Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, kleine Schäden zu ersetzen. Im Straßenverkehr jemanden versehentlich angestupst und die Kleidung beschädigt, da besteht kein Vertrag und strafrechtlich ist es auch nicht und doch muss möglicherweise gehaftet werden. Und dafür gibt es auch Erfordernisse. Zum einen das Alter, ab 7. Und wenn das Kind dafür nicht aufkommen kann, müssen schon mal die Eltern ran.

      Jetzt sind aber Minderjährige auch schon mal heftig drauf und klauen oder beschädigen vorsätzlich. Dann entstehen zivilrechtliche Schadenersatz Ansprüche wie auch möglicherweise strafrechtliche Folgen bishin zu Sozialstunden. Der Schadenersatz wird vor dem Zivilgericht, die Straftat vor dem Strafgericht verhandelt. Und das Vormundschaftsgericht als ein Teil vom Zivilgericht, hat mit der Haftung überhaupt nichts zu tun.

      Für Außenstehende und juristisch Unerfahrene ist das System oft etwas verwirrend. Erst Recht, wenn ein Betreuter oder eine Betreute z.B. was bestellt, obwohl er oder sie gar nicht in der Lage ist, auch den Kaufpreis zu begleichen. Das kann dann schnell ein Betrug sein, also was fürs Strafgericht. Der Verkäufer hat aber auch einen Schaden erlitten, wenn der Kaufgegenstand nicht vorhanden oder beschädigt ist. Das ist dann ein Fall für das Zivilgericht. Und wenn Betreute sich und andere öfters schädigen, dann stellt sich die Frage nach dem Einwilligungsvorbehalt beim Vormundschaftsgericht.

      soviel erst einmal
      Heinz