Ärger mit der GEZ

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    • Ärger mit der GEZ

      Liebe Mitstreiter!

      Heute muss ich Euch um Rat fragen, in Bezug auf die GEZ in Köln.

      Folgender Sachverhalt liegt vor:
      Ich habe im Januar für einen Betreuten Antrag auf Befreiung der GEZ-Gebühren gestellt und diese per Briefpost versendet.
      Anscheinend ist dieser Brief jedoch von der Post oder innerhalb der Behörde "verschludert" worden.

      Ich verwies in meinem Schreiben, eben auf die Zustellung des Befreiungsantrages per Post.
      Nun erhielt ich die Antwort:
      "... Im Zweifel trägt der Teilnehmer die Beweislast für den Zugang seines Antrages auf Befreiung."

      Das empfinde ich als Faustschlag ind Gesicht!
      Soll ich jetzt noch jeden Brief per Einschreiben und Rückschein versenden, um den Zugang des Schreibens an die GEZ beweisen zu können?
      Dann kann ich wirklich gleich alles hinschmeißen, denn am Monatsende muss ich noch Geld mitbringen, um weiter betreuen zu dürfen.

      Wie würdet ihr euch jetzt verhalten?

      Muss ich jetzt die GEZ-Gebühr für meinen Betreuten zahlen, da ich keinen Fotobeweis habe, wie und wann der Brief bei der Behörde eingegangen ist?
      Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein!

      Übrigens hatte mein Betreuter vorher eine Befreiung und ist auch nun wieder für 3 Monate befreit!

      Danke im Voraus sagt

      Betreuer-Vogtland
    • Hallo Betreuer-Vogtland,

      leider ist dem so. Ich kann es bestätigten. Heißt, der Antragsteller trägt das Risiko, dass der Antrag auch zugeht oder zugestellt wird und die Erfordernissen genügt. Und die Erfordernisse sind nahezu unverhältnismäßig. Leichter ist es, wenn die Betreute selbst die Befreiung beantragt, also selbst unterschreibt. Stellvertretend im Wege der Betreuung wird es problematisch, da die GEZ allein eine Kopie des Betreuungsausweises nicht gelten lässt. Dieser muss beglaubigt sein. Doch wer kennt noch einen Pfarrer oder eine Pfarrerin, die es aus Gefälligkeit macht? Und selbst die Angestellten der Post werden nur die Identität der Kopie mit dem Original bestätigen in Dingen, die die Post oder Postbank betreffen. Alles schon ausprobiert. Einige waren ganz schlau und haben sich, da die Befreiung regelmäßig und in vielen Betreuungen zu beantragen ist, sich einen Stempel machen lassen, der amtlich aussieht und die Übereinstimmung bestätigt. Dann noch ein unleserliches Signum dadrüber und das hat den Anschein, dass irgendwer zur Bestätigung authorisiert gewesen sei. Hat geklappt.

      Ansonsten wollen die von der GEZ entweder das Original der Bestellungsurkunde (die spinnen die Römer) oder aber eine notarielle Beurkundung - von wessen Geld bitteschön? Selbstverständlich ist ja schon eine von der Kommune bestätigte Zweitausfertigung des ALG Bescheids. Bloße Kopie reicht da auch nicht.

      Und wenn dieses nicht zeitnah eingereicht wird, und der ALG Bescheid vom Vormonat war oder älter, wollten die von der GEZ den aktuellen und wieder verstrich ein Monat, den es zu bezahlen galt. Das grenzt an Schikane. Doch gibt es eine Handhabe dagegen? Ich kenn keine.

      Viel Erfolg Heinz
    • Hallo Heinz!

      Zum Umstand der Beglaubigung von Kopien gegenüber der GEZ, kann ich Dir nur folgendes Schreiben vom 15.08.2005 der GEZ in der Anlage übersenden. Hieraus geht einwandfrei hervor, dass wir Betreuer, eine Beglaubigung erstellen können.
      Dieses Schreiben übersende ich gerne dann, wenn mal wieder ein Mitarbeiter ein Original ausgehändigt bekommen möchte.

      Aber zum Thema Zustellungsbeweis, kann ich auch keine Aussage treffen. Es wäre wirklich hart für uns, wenn wir nun alle Schreiben per Zustellungsurkunde übersenden müssten!

      Liebe Grüße Micha
    • Vielen Dank für das Schreiben, Micha!

      Hatte diesbezüglich allerdings noch keine Probleme, hat bisher immer mit normaler Kopie geklappt.

      Zum Beweisen des Postversands fällt mir leider auch nichts schlaues ein, wobei ich zumindest ein ordentliches Postausgangsbuch führe, was meiner Meinung nach auch eine gewisse Beweiskraft hat. Per Einschreiben /Zustellungsurkunde versenden werde ich sicher nicht.

      Gruß Nadine
    • Ich weiß nicht mehr weiter!

      Hallo!

      Die GEZ bleibt weiter stur. Sie wollen, da der Brief nicht ankam oder in der Behörde verschludert wurde, nun die Gebühren von meinem Betreuten. Ihn trifft ja aber auch keine Schuld! Ich habe die Befreiung ja nicht per Einschreiben und Rückschein versendet!
      Muss ich die Gebühr nun zahlen?
      Wenn ja, überdenke ich das Berufsbild wirklich noch mal! X(

      Gruß
      Betreuer-Vogtland