Soli 2007

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    • Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß


      Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgerichts Köln.

      Das Gericht führte aus, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei. Der Soli sei eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich sei. Der Senat widersprach der Auffassung der Klägerin, dass der Gesetzgeber den Bürger durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht habe.


      Niedersächsisches Finanzgericht ist anderer Auffassung
      Der 13. Senat teilt damit nicht die Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts (Beschluss v. 25.11.2009 - 7 K 143/08 -), das in seiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 ausgegangen ist. Auch das Finanzgericht Münster hatte in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (1 K 4077/08 E) bereits die Verfassungsmäßigkeit des Soli bejaht.