Schule vor Wehrdienst

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    • Schule vor Wehrdienst

      VG Trier (Verwaltungsgericht Trier), Beschluss vom 22.03.2010 - 1 L 87/10.TR

      VG Trier: Zurückstellung vom Wehrdienst – Schulische Ausbildung geht vor
      Vorschrift des Wehrpflichtgesetzes schließt auch Freistellung für schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg ein


      Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

      Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I im August 2009 einen auf vier Jahre angelegten Schulbesuch an der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft Trier, der zu einem der Fachhochschulreife gleichwertigen Abschluss führt, begonnen. Im Oktober 2009 erhielt er seinen Musterungsbescheid, gegen den er sich zunächst im Widerspruchsverfahren erfolglos zur Wehr setzte. Anschließend erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier und stellte gleichzeitig den jetzt beschiedenen Eilantrag mit der Begründung, seine Heranziehung zum Wehrdienst stelle eine besondere Härte dar, weil sie eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung unterbrechen würde.


      VG Trier: Begonnene Ausbildung rechtfertigt Zurückstellung
      Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier gaben dem Antragsteller Recht. Die vom Antragsteller begonnene Ausbildung stelle einen Zurückstellungsgrund im Sinne der einschlägigen Vorschrift des Wehrpflichtgesetzes dar, da sie zu einem schulischen Abschluss führe. Vom Zweck dieser Vorschrift seien alle schulischen Ausbildungen umfasst, auch die auf dem zweiten Bildungsweg. Gleichwertig neben den Aspekt der beruflichen Weiterbildung trete bei diesen Bildungsgängen nämlich die Erlangung eines - vorliegend der Fachhochschulreife gleichwertigen - Schulabschlusses.