Gas-Ölpreisbindung

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    • Gas-Ölpreisbindung

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      Interview: H. v. d. Hagen

      Der Gaspreis darf nicht an den Ölpreis gekoppelt werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Verbraucherschützer Peters zum Urteil.

      Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Gaspreisbindung an die Entwicklung des Heizölpreises gekippt. Diese Klausel für Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten ermögliche den Energieversorgern unzulässige Profite, etwa wenn Netz- und Vertriebskosten sinken würden, entschied der BGH.

      Welche Verbraucher von dem Urteil profitieren könnten und welche Bedeutung es für die gesamte Branche hat, erläutert der Chef des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, der gemeinsam mit mehreren Kunden gegen die Klausel in den Verträgen geklagt hatte.

      sueddeutsche.de: Herr Peters, der Bundesgerichtshof hat die Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Es gibt Öl-Gas-Preisbindungen auf mehreren Ebenen - welche ist von dem Urteil betroffen?

      Aribert Peters: Nur die, bei denen Gasversorger in den Bezugsverträgen mit ihren Haushaltskunden eine Ölpreisklausel vereinbart haben.

      sueddeutsche.de: Wie viele Kunden werden von dem Urteil profitieren?

      Peters: Direkt profitieren werden nur wenige Verbraucher - die Kunden der Rheinenergie und die Kunden der Stadtwerke Dreieich. Die überwiegende Anzahl der Kunden hat hingegen keine direkte Ölpreisbindung in ihren Gasbezugsverträgen. Für die sind jetzt keine Auswirkungen zu erwarten.

      sueddeutsche.de: Die Öl-Gas-Preisbindung auf Großhandelsebene ist nicht betroffen. Werden die Gaspreise also weiterhin steigen, wenn der Ölpreis steigt?

      Peters: Auf der vorgelagerten Großhandelsebene ist die marktdominierende Öl-Gas-Preisbindung im Grunde auch gefallen - nicht aufgrund des Urteils, sondern weil auf dem Markt bereits Gasmengen ohne Ölpreisbindung gehandelt werden. Darum ist das Urteil nur konsequent: Es stellt die Kopplung der Verbraucherpreise an dieses Prinzip in Frage oder macht sie sogar unmöglich.

      sueddeutsche.de: Wenn nur ein kleiner Kreis von Kunden von dem Urteil profitiert - hat es dann eine Signalwirkung?

      Peters: Ja, weil jetzt auch für künftige Verträge das Schlupfloch Ölpreisbindung geschlossen worden ist. Damit ist der Weg für Preiserhöhungsklauseln, die nichts mit den Kosten der Hersteller zu tun haben, verstellt. Außerdem signalisiert das Urteil, dass der BGH an seiner kundenfreundlichen Rechtsprechung festhält. Das ist eine gute Botschaft für alle Verbraucher.