Zahlungspflicht der Kinder

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    • Zahlungspflicht der Kinder

      im WDR markt gab es nachfolgdenen Beitrag von Heike Dittmers den es aber so nicht mehr gibt. Aus urheberrechtlichen Gründen hier gekürzt.

      Urteil des Bundesverfassungsgericht bverfg.de/entscheidungen/rs20050607_1bvr150896.html

      markt hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

      Für Kinder pflegebedürftiger Eltern gibt es einen Mindestselbstbehalt von 1.400 Euro. Darin sind Mietkosten inklusive Heizung von 450 Euro enthalten. Fallen dafür mehr Kosten an, wird auch der Selbstbehalt heraufgesetzt. Bei besonderen Belastungen kann der Selbstbehalt weiter erhöht werden, beispielsweise bei der Finanzierung eines Eigenheims oder der Ausbildung der Kinder. Gibt es einen Ehepartner, erhöht sich dieser Betrag auf 2.450 Euro monatlich. Eine selbst genutzte Immobilie darf in der Regel nicht für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden.

      Altersvorsorge
      Aufwendungen für die gesetzliche Rente werden abgezogen, und bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens kann zusätzlich zur Absicherung der Altersvorsorge aufgewendet werden. Dies kann auch in Form einer Sparrücklage erfolgen.....
      Abzugsfähig sind zum Beispiel auch Unterhaltsleistungen für eigene Kinder, Ausgaben für Versicherungen und auch die Abzahlung eines Kredits. Kindergeld wird nicht zum Einkommen gezählt, bleibt also unangetastet.

      Vermögen - Schonvermögen
      Fondsbeteiligungen, Sparvermögen und Wertpapiere bleiben unangetastet, soweit sie zusätzlich zur Altersvorsorge dienen. Problematisch ist aber, dass sich im Sozialgesetzbuch dazu keine allgemeine Regelung findet. .....
      Generell gilt: Sind Kinder bereits unterhaltspflichtig für pflegebedürftige Eltern, gibt es trotzdem die Möglichkeit, fünf Prozent des Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge anzusparen....

      Ehepartner - Schwiegerkinder
      Ist der eigene Verdienst zu gering, um die Pflege der Eltern mitzutragen, der des Partners jedoch sehr hoch, kann es sein, dass das betroffene Kind trotzdem Unterhalt zahlen muss. ...... Generell gilt: Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den eigenen (auch geschiedenen) Ehegatten und den eigenen Kindern gehen vor.

      Selbst vorsorgen ....

      Ratgeber zum Thema:

      * Günther Dingeldein, Martin Wahlers
      Elternunterhalt - Keine Frage offen
      2009 Haufe
      ISBN 978-3448092820
      Preis: 12,90 Euro

      * Michael Baczko
      Elternunterhalt - Wenn Kinder zahlen sollen
      3. Auflage, 2009 Haufe
      ISBN 978-3448092325
      Preis: 6,90 Euro

      Autorin: Heike Dittmers
    • weitere Infos

      http://www.daserste.de/ratgeber/recht_beitrag_dyn~uid,54itcbte8uurwt9s~cm.asp

      Elternunterhalt - Wer zahlt wie viel? von Jutta Brinkmann und Ulrike MichelsSendeanstalt und Sendedatum: WDR, Samstag, 30. April 2011

      "Nachdem die Ersparnisse der pflegebedürftigen Mutter aufgebraucht waren, sollte Heide R. die Kosten selbst übernehmen. Das ist normal, denn vom Sozialamt werden immer erst die eigenen Kinder zur Kasse gebeten. Wenn diese aber lediglich ein geringes Einkommen haben und auch kein Vermögen, dann tritt das Sozialamt auch indirekt an das Einkommen des Schwiegersohns oder der Schwiegertochter heran.".....

      "Seit Januar 2011 haben unterhaltspflichtige Kinder 1.500 Euro Selbstbehalt. Nur von dem, was sie darüber hinaus verdienen, kann Elternunterhalt gefordert werden.".......

      "Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.07. 2010 (AZ: XII ZR 140/07) eine Berechnungsmethode für die Unterhaltssprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern festgelegt, da dies aus dem Gesetz selbst nicht zu entnehmen ist."......

      "„Der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode leider auf die Fälle beschränkt, in denen das unterhaltspflichtige Kind über ein höheres Einkommen als der Ehegatte verfügt und die Einkünfte nahe am Freibetrag liegen. Es bleibt jedoch spannend, wie der Bundesgerichtshof im umgekehrten Fall rechnet, wenn also das Kind ein geringeres Einkommen als sein Ehepartner hat“, erläutert Fachanwalt Klaus Weil den Berechnungsmodus."....

      "...Jochem Schausten, Fachanwalt für Familienrecht aus Krefeld, „dass die meisten von diesen Zahlungsbescheiden fehlerhaft sind. Es sind Dinge nicht berücksichtigt worden wie die zusätzliche Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, die einkommensmindernd zu berücksichtigen wären und damit auch den Unterhalt verringern würden.".....

      Weitere Infos
      elternunterhalt.org/elternunterhalt-rechner.php

      Literaturtipps ...
      Elternunterhalt. Kinder haften für ihre Eltern
      ARD-Ratgeber Recht, Verbraucherzentrale NRW ISBN: 3-940580-66-5 Preis: 9,90 Euro