Eigentum am Müll

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    • Eigentum am Müll

      LAG Baden-Württemberg (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg), Urteil vom 10.02.2010 - 13 Sa 59/09

      Man könnte meinen, es handele sich hier um eine Frage, wem gehört der Müll und kann man Müll stehlen? Aber es handelt sich hier vielmehr um ein arbeitsrechtliches Verhältnis, weil die Mitnahme den Angestellten untersagt war und eine Erlaubnis eingeholt werden muss. Wir wissen, dass Sperrmüll nicht 'herrenlos' ist, sondern von den bisherigen Eigentümern den Entsorgungsunternehmen 'zugewendet' wird. Die Entsorgungsunternehmen haben ein Recht an dem Sperrmüll. Wer von der Straße was wegholt, hat den bisherigen Eigentümer zu fragen, ob er damit einverstanden ist, also es dem Fragenden schenkt.

      Hier war das Kinderbett in den Besitz des Entsorgungsunternehmens gelangt. Der Geschäftsführer entscheidet, was mit dem Müll passiert. Der Angestellte/Arbeiter hat seinen Chef zu fragen, ob es erlaubt ist, etwas vor der Vernichtung zu bewahren und sich anzueignen. Das hat der Arbeiter nicht getan. Deshalb darf ihm nach Abmahnung regulär gekündigt werden, jedoch nicht fristlos.

      LAG Baden-Württemberg: Müllmann nimmt bereis entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig
      Fehlender wirtschaftlicher Wert des zur Entsorgung anstehenden Kinderbettes steht Kündigung entgegen

      Ein Arbeitgeber kann seinem angestellten Müllmann nicht die fristlose Kündigung aussprechen, weil dieser ein bereits in einem Altpapiercontainer entsorgtes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

      Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich fristlos und warf diesem Diebstahl vor, wobei der Kläger durch vorhergehende Abmahnungen darauf hingewiesen worden sei, dass auch die Mitnahme zu entsorgender Gegenstände grundsätzlich verboten und nur im Falle ausdrücklicher Gestattung durch die Beklagte erlaubt sei. Der Kläger hält die Kündigung jedenfalls für unverhältnismäßig.
      Arbeitsgericht erklärte Kündigung für unwirksam

      Die gegen die Kündigung vom Kläger erhobene Klage war vor dem Beachten Sie folgenden QuerverweisArbeitsgericht Mannheim erfolgreich. Die Beklagte, die eine Abweisung der Kündigungsschutzklage erstrebt, wendete sich gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts mit ihrer zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegten Berufung.
      Langjähriges, störungsfrei verlaufenes Arbeitsverhältnis sollte im Zuge der Interessenabwägung berücksichtigt werden

      Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und damit das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt. Das Gericht ließ sich dabei von der Überlegung leiten, dass auch wenn ein Pflichtverstoß des Klägers und ein „Kündigungsgrund an sich“ zu Gunsten der Beklagten ebenso angenommen würde, wie eine zuvor erfolgte Abmahnung, im Rahmen einer abschließenden Interessenabwägung das Bestandsschutzinteresse des Klägers im Ergebnis Vorrang hat. Dies gilt vor allem angesichts des langjährigen, im Wesentlichen störungsfrei verlaufenen Arbeitsverhältnisses des Klägers und des fehlenden wirtschaftlichen Wertes der unmittelbar zur Entsorgung anstehenden und bereits im Müll befindlichen Sache. Mangels Vorliegens eines der gesetzlich abschließend aufgezählten Zulassungsgründe hat das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.