Patientenverfügung

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    • Patientenverfügung

      Der hier abgedruckte Artikel von Frau Krüger ist bei Leonardo nicht mehr aufrufbar. Dafür findet sich unter nachfolgender Adresse ein praktisch inhaltsgleicher von Frau Sahm.

      wdr5.de/sendungen/leonardo/s/d…mmung-im-krankenhaus.html

      Autorin: Sabine Krüger und Ingeborg Sahm

      Am 1. September 2009 tritt das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft. Korrekt heißt es „Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“. Sechs Jahre lang wurde darum gerungen. Die gesetzliche Regelung schafft mehr Rechtssicherheit. Dennoch wird es weiterhin Streitfälle geben. Wer seine medizinische und pflegerische Behandlung für den Fall gestalten möchte, dass er oder sie sich nicht mehr selbst äußern kann, sollte seine Patientenverfügung so konkret wie möglich formulieren. Nur dann hat sie Chancen, umgesetzt zu werden. Oft geht es bei einer Patientenverfügung darum, wann lebenserhaltende Maßnahmen wie künstliche Ernährung oder künstliche Beatmung beendet werden sollen.

      Eins vorab: Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen.
      Aktive Sterbehilfe ist weiterhin verboten. Patientenverfügungen, die dies regeln, sind unwirksam. Möchte man eine Patientenverfügung haben, sind folgende Dinge zu beachten:

      * Die Patientenverfügung muss schriftlich erstellt und eigenhändig unterschrieben sein.

      * Sie muss weder handschriftlich verfasst, noch notariell beglaubigt sein.

      * Für die Gültigkeit der Patientenverfügung reicht bereits die eigene Unterschrift. Trotzdem wird empfohlen, als Zeugen auch Bevollmächtigte bzw. Betreuer und evtl. auch den Hausarzt unterschreiben zu lassen.

      * Das Gesetz fordert keine regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung. Das heißt: Auch eine beispielsweise 10 Jahre alte Patientenverfügung gilt. Eine Patientenverfügung kann aber jederzeit widerrufen werden, auch mündlich. Sicherer ist allerdings, das Papier dann zu vernichten.

      * Das Vorliegen einer Patientenverfügung darf nicht zur Voraussetzung für einen Vertragsabschluss gemacht werden
      (z. B. in Alten- und Pflegeheimen).

      * In einer Patientenverfügung kann man festlegen, welche Behandlungen man wünscht und ablehnt, sollte man sich selbst nicht mehr äußern können. Sie kann also erst greifen, wenn man einwilligungsunfähig ist. Zudem muss ein Arzt eine Diagnose gestellt haben.

      * Eine Patientenverfügung muss sich nicht auf den Sterbeprozess beschränken (keine sogenannte „Reichweiten-beschränkung“). Man kann also auch Fälle regeln wie: Mehrfachorganversagen, schwere Gehirnschädigung, Wachkoma und Demenz.

      * Die Patientenverfügung muss sich auf bestimmte Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe beziehen.

      * Es können Bevollmächtigte und Betreuer eingesetzt werden. Sie müssen im Ernstfall prüfen, ob die akute Situation mit der in der Patientenverfügung geschilderten übereinstimmt. Wenn dies der Fall ist, müssen sie dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung verschaffen, das heißt, dafür sorgen, dass die Patientenverfügung umgesetzt wird.

      Was passiert im Zweifelsfall?
      Zweifelsfälle können im Rahmen der gesetzlichen Regelung dann entstehen, wenn nicht klar ist, ob die akute Situation der in der Verfügung entspricht und wenn der Wille nicht klar genug formuliert ist. Werden sich Arzt und Betreuer über den mutmaßlichen Willen des Patienten und die durchzuführende Behandlung (oder Nicht-Behandlung) nicht einig, muss das Betreuungsgericht (früher „Vormundschaftsgericht“) tätig werden. Das Gericht hört dann den Betreuer an und holt ein Sachverständigengutachten ein, allerdings nicht vom behandelnden Arzt.

      Wo kann ich mich beraten lassen?
      Das Gesetz schreibt keine Beratungspflicht vor. Nach Information des GKV-Spitzenverbandes (Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen) muss eine ärztliche Beratung zur Patientenverfügung vom Patienten selbst bezahlt werden. Sie sei keine Kassenleistung, heißt es. Das gelte sowohl für den Fall, dass der Patient die Verfügung „präventiv“ verfassen möchte als auch für den Fall einer diagnostizierten lebensbedrohlichen Krankheit.

      Der NAV-Virchow-Bund (Verband der niedergelassenen Ärzte) hat eine Empfehlung herausgegeben, nach der Ärzte für Beratungen zur Patientenverfügung bis zu 235,95 Euro in Rechnung stellen können. Dieser Betrag bezieht sich auf folgende Leistungen: Erstgespräch für einen ersten Entwurf (etwa 45 Minuten), Zweitgespräch für die Endfassung (30 – 45 Minuten), Erstellen des Dokuments und Unterzeichnung durch den Arzt als Zeugen, Aushändigen an den Patienten und Archivierung beim Arzt. Beachten Sie, dass dies lediglich eine Empfehlung an die Ärzte ist und dass die Summe für die genannten Leistungen ein Höchstbetrag ist.

      Bei der Auswahl des Experten oder der beratenden Einrichtung sollte man unbedingt Leistungen und Preise vergleichen. Fragen Sie sich, ob Sie Beratung eher im medizinisch-pflegerischen Bereich oder im juristischen Bereich brauchen und wenden sich dann an die entsprechende Stelle. Welchen beruflichen Hintergrund hat der Berater? Welche Leistungen gibt es für welchen Preis? Welche ethischen Vorstellungen vertritt die Person oder Institution, die berät? Denn bei der Patientenverfügung geht es nicht nur um Medizin, Pflege und Recht, sondern auch um Wertvorstellungen. Bei der Archivierung – vor allem, wenn diese im Internet erfolgt - sollten Sie zudem den Datenschutz bedenken! Sie können Ihre Patientenverfügung auch einfach bei sich zuhause hinterlegen.

      Neben dem Hausarzt beraten u. a.: Notare, die örtlichen Betreuungsvereine, der Humanistische Verband Deutschlands und die Deutsche Hospiz Stiftung. Über die aktuellen Konditionen informieren Sie sich bitte auf deren Internetseiten. Die Adressen finden Sie in der Linkliste.

      Die Deutsche Hospiz Stiftung bietet beispielsweise Beratung nur für Mitglieder an. Hier zahlt man also nicht einmalig, sondern jährlich einen Mitgliedsbeitrag. Darin ist die Beratung enthalten, die Archivierung, ein jährliches Erinnerungsschreiben und die Vermittlung im Streitfall. Beratung ist telefonisch oder persönlich möglich. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Geschäftsstelle in Dortmund. Dort beraten eine Krankenschwester mit Zusatzausbildung zur Pflegeberaterin und zwei Juristen (Stand: Ende August 2009).

      Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
      Viele glauben, dass Ehepartner, Eltern oder Kinder sie automatisch vertreten können, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind zu handeln. Das ist aber nicht richtig. Die Angehörigen brauchen eine Vollmacht, um handeln zu können. Wenn keine Vollmacht vorliegt, wird eine Betreuung durch das Betreuungsgericht (früher „Vormundschaftsgericht“) angeordnet.

      Wer also eine Patientenverfügung verfasst, sollte auch eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung abfassen. So stellen Sie sicher, dass die Personen Ihres Vertrauens Ihre Interessen vertreten: In einer Vorsorgevollmacht regeln Sie, wer gegenüber den Ärzten Ihre in der Patientenverfügung festgelegten Behandlungswünsche durchsetzen soll. Und mit der Betreuungsverfügung legen Sie fest, wer Sie im Zweifelsfall gegenüber dem Betreuungsgericht vertritt. Sie können in beiden Dokumenten die gleichen Personen einsetzen.

      Links und Empfehlungen

      Die
      Stadt Hamburg hat eine sehr ausführliche und anschauliche Broschüre
      zusammengestellt, die neben der Patientenverfügung auch die Themen
      Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung behandelt


      Das
      Bundesministerium für Justiz hat eine sehr ausführliche Broschüre mit
      Anleitungen und Erklärungen zur Patienten-Verfügung veröffentlicht
      Auch bestellbar unter: Tel.: 030-18 580 0


      Die
      Abfassung „Patientenautonomie am Lebensende“ des
      Bundesjustizministeriums bietet ebenfalls wichtige Einblicke in die
      Möglichkeiten einer Patienten-Verfügung


      Die Broschüre „Ich sorge vor“ kann auch kostenlos, schriftl. bestellt werden:
      Behörde für Soziales, Gesundheit, Familie und Verbraucherschutz. Zentraler Broschürenversand
      Hamburger Str. 47 22083 Hamburg Tel.: 040 / 42863 - 7778

      „Meine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“, Heike Nordmann, Rudolf Haufe Verlag, 2008, ISBN:
      978-3-448-08722-2, 12,90€. Eine detaillierte Anleitung mit vielen Beispielen und Tipps.


      „Patientenverfügung. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“, Verbraucherzentrale, 14. Aufl. 2011, 7,90€.

      Auf der Seite der Verbraucherzentrale, auch als E-Book mit Mustern und Textbausteinen