Hartzberechnung neu

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    • Hartzberechnung neu

      [url]http://www.dradio.de/aktuell/1121732/[/url]

      Regelsätze müssen bis Ende 2010 neu berechnet werden

      Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Berechnungsmethode sei nicht transparent genug und verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

      Das Gericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember, um eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld erhalten müssen, ließ das Gericht offen. Allerdings müsse die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichergestellt sein, wie es sich aus dem Grundrecht auf ein finanzielles Existenzminimum ableite.

      Ein Erwachsener hat derzeit Anspruch auf 359 Euro Regelsatz im Monat. Kinder bis fünf Jahre bekommen nur 215 Euro, also 60 Prozent von dem, was ihre Eltern erhalten. Kinder ab sechs Jahren beziehen 70 Prozent des Regelsatzes, Kinder ab 14 Jahren 80 Prozent.

      Gegen diese Praxis hatten drei Familien aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern geklagt. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht verwiesen die Fälle ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte in der mündlichen Verhandlung im Oktober angekündigt, dass das Gericht umfassend prüfen werde, ob die gesamten Regelsätze des Arbeitslosengelds II mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind.

      "Wir dürfen das Milieu nicht stabilisieren"

      Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist skeptisch hinsichtlich höherer Geldzuweisungen. Kostenloses Schulessen anstatt mehr Hartz IV an die Eltern beispielsweise garantiere, dass die Leistung auch bei den Kindern ankomme.

      Im Deutschlandradio Kultur forderte der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers eine neue Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden gegen Kinderarmut. Als "richtige Reform" bezeichnete er eine allgemeine Grundsicherung für alle Kinder. Eine Anhebung der Regelsätze für Kinder allein reiche nicht aus.

      Der Sozialrichter Jürgen Borchert sagte im Deutschlandradio Kultur, dass ein am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand orientiertes Existenzminimum künftig jedes Jahr vom Bundestag bestimmt werden müsse: "Das ist die entscheidende Verteilungsfrage in dieser Republik", sagte Borchert, deshalb müsse darüber "in aller Klarheit und Verbindlichkeit" unter Beobachtung des Wählers und mit einer Überprüfbarkeit durch die Justiz im Parlament entschieden werden. Die von Roland Koch angestoßene Hartz-IV-Debatte bezeichnete er als "total inkompetent".
    • Re: Hartzberechnung neu

      Die Kommentare und Kommentatoren sind sich einig - dass das Verfassungsgericht nur eine Frist bis Jahresende bewilligt hat, ist eine schallende Ohrfeige für die Politiker. Das als Jahrhundertwerk vormals so propagierte Gesetzeswerk ist Schrott. Und das lassen sich die Herrn Minister, wie unser derzeitiger Innenminister nicht so gerne sagen. Aber wahr ist es - allein der Umstand, dass die Zusammenlegung der Behörden zur ARGE nicht verfassungsgemäß ist und jetzt nachgebessert werden muss, und dass jeder zweite Bescheid bei Hartz IV Leistungen gerichtlich überprüft und jede dritte Klage Recht gegeben wird, ist für einen Rechtstaat eine Bestätigung und Bewährung, für die politische Arbeit aber ein Desaster. Aber nicht dass man hoffen könnte, die Delegierten würden mal insich kehren und nachdenken, wovon träumen wir Nachts? Nein, statt dessen ist der Hühnerhaufen so richtig aufgemischt und es wird gegackert, was die Schnäbel geben. Ich kann hier nicht mal alle Links hineinstellen, was jetzt von wem verlautbart wird. Wir werden abwarten, was die Politiker sich über das Jahr und natürlich hinsichtlich der Wahl im Mai sich einfallen lassen, uns Wählerinnen und Wählern zu versprechen. Und wir dürfen gespannt sein, was angesichts leerer Kassen für die Bedürftigen und nicht zuletzt für die Kinder sich verbessert. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

      Heinz
    • Re: Hartzberechnung neu

      vielleicht doch einen großen Wurf?

      dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1128427/

      Tarifprofi Thorsten Schulten über die OECD-Kritik am deutschen Arbeitslosengeld

      Bei der Unterstützung von Arbeitslosen liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld, analysiert die OECD. Soll also das Arbeitslosengeld II erhöht werden? Das gesamte Lohnsystem sei in einer Schieflage, sagt Thorsten Schulten - und verweist auf eine nicht ganz neue Lösung.

      Friedbert Meurer: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern eine Vergleichsstudie veröffentlicht und danach liegt Deutschland bei der Unterstützung von Arbeitslosen europaweit bestenfalls im Mittelfeld, und das, obwohl der Staat hier bei uns jährlich 50 Milliarden Euro allein für Hartz IV aufwendet, und da kommen ja noch hinzu alle Leistungen der Versicherung für das Arbeitslosengeld I. Eines attestiert die OECD-Studie auch: In Deutschland sei der Anreiz für Langzeitarbeitslose gering, wieder einen Job anzunehmen, und dieser Punkt führt dazu, dass einige Kritiker sich bestätigt fühlen, die sagen, die Hartz-IV-Regelsätze sollen eher gekürzt als angehoben werden. - Gerd Breker fragte gestern Abend Thorsten Schulten, Tarifexperte der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung, ob es dann nicht besser sei, doch lieber alles beim alten zu belassen?

      Thorsten Schulten: Na ja, erst mal lese ich die Ergebnisse schon ein bisschen anders. Wenn man sich anschaut, gerade für Geringverdienende stellt ja die Studie der OECD fest, dass deren Leistungen, wenn sie arbeitslos geworden sind, sich am unteren Rand befinden. Das heißt, die ganze Debatte, die wir aktuell darüber haben, über die angeblich so hohen Hartz-IV-Sätze, wird durch diese Studie ganz klar widerlegt. Wir haben nicht so hohe Leistungen, sondern bewegen uns, wie Sie sagen, wenn überhaupt, im unteren Mittelfeld der vergleichbaren OECD-Staaten.

      Gerd Breker: Wenn allerdings, Herr Schulten, ein alleinerziehender Langzeitarbeitsloser mit zwei Kindern 2140 Euro Brutto verdienen müsste, damit es sich für ihn lohnt, eine Arbeit anzunehmen - das ist ja immerhin zwei Drittel des Durchschnittslohns -, dann ist doch irgendwas verkehrt?

      Schulten: Na ja, wenn Sie sich angucken, was die gängige Definition von Niedriglohn ist, dann ist das genau diese Schwelle, zwei Drittel des Durchschnittslohns. Ich meine, es wäre doch auch einer erwerbstätigen Familie nicht geholfen, wenn die nicht Erwerbstätigen auf einmal weniger Geld verdienen würden. Ich glaube, generell ist das Problem doch nicht das, dass die Leistungen dieser Hartz-IV-Empfänger zu hoch geschraubt sind, sondern das Problem ist in der Tat, dass die Löhne, die Jobs, die sie in der Regel finden, so schlecht bezahlt werden, dass der Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit oft nicht mehr gegeben ist.

      Breker: Sind es nur die Jobs, oder ist es mehr? Ist es vielleicht auch ein Systemfehler, weil Steuern und Abgaben so hoch sind?

      Schulten: Steuern und Abgaben ist sicherlich auch ein Teil der Geschichte. Wenn man sich die Steuerpolitik der letzten zehn Jahre anschaut, dann war es eben eine, die insbesondere gut verdienende Einkommen entlastet hat, während die Entlastung bei den Geringverdienern eher gering war. Das heißt, hier wäre sicherlich einiges zu machen. Nur glaube ich wäre eine Fokussierung auf diese Abgabenfrage falsch, weil wir müssen auch aufpassen, nicht in eine Richtung zu laufen, wo wir den Niedriglohnsektor noch weiter dadurch subventionieren, dass wir die Steuern und Abgaben für schlecht bezahlte Jobs nach unten schrauben.

      Breker: Was würden an dem Ganzen dort Mindestlöhne ändern, Herr Schulten?

      Schulten: Ein Mindestlohn würde erst einmal dafür sorgen, dass in der Tat Jobs entstehen, die einen deutlichen Abstand dann auch zu den Hartz-IV-Leistungen herstellen. Das heißt, das sogenannte Lohnabstandsgebot, was ja jetzt so breit diskutiert wird, lässt sich eigentlich nur dadurch herstellen, dass man endlich wieder ein vernünftiges Lohnniveau herstellt. Man muss ja auch sehen: Deutschland ist das Land in Europa, was den stärksten Anstieg des Niedriglohnsektors in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen hat, und das hängt eben damit zusammen, dass wir eines der wenigen Länder in Europa sind, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben.

      Breker: Diese OECD-Studie, von der wir reden, kritisiert die nicht zielgerichteten Instrumente des deutschen Sozialsystems. Was lernen wir daraus? Gehört die gesamte Hartz-Gesetzgebung auf den Prüfstand?

      Schulten: Meines Erachtens auf jeden Fall ja. Wir müssen die gesamte Hartz-Geschichte auf den Prüfstand stellen. Wir müssen die Diskussion darüber führen, was ist ein angemessenes Existenzminimum, sind die 359 Euro Regelsatz, die ein Alleinstehender bekommt, wirklich angemessen? Da sind wir ja, wie die Studie zeigt, deutlich unterhalb des Durchschnitts der meisten westeuropäischen Länder. Und wir müssen auch sehen, dass das ganze System der Regulierung von Arbeit in eine Schieflage gehen wird. Das System, wie Löhne bei uns definiert werden, ist in eine Schieflage gekommen. Wir brauchen hier wieder eine stärkere Regelung, und da ist, glaube ich, der gesetzliche Mindestlohn ein ganz zentrales Instrument.

      Meurer: Gerd Breker sprach mit Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung.
    • Re: Hartzberechnung neu

      dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1127781/
      Tilo Gräser von der Volkssolidarität über Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose
      "Es ist nicht zu hoch, was für Sozialleistungen ausgegeben wird," meint Tilo Gräser. Das Dauer- und Landtagswahlthema Hartz IV bleibt trotz erster Maßnahmen der Regierung umstritten, die Grundfragen bleiben: Wie viel ist Menschenwürde wert - und was genau ist ein Härtefall?

      Dirk Müller: Haben wir wirklich eine spätrömische Dekadenz hierzulande? Das hat jedenfalls Guido Westerwelle behauptet und gesagt und dementsprechend sind die Reaktionen ausgefallen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen hat eine neue Debatte ausgelöst, aber eines ist auf jeden Fall klar: Die Regierung, die Bundesregierung muss nun handeln, und sie hat es in einem ersten Schritt auch getan und einen Härtefallkatalog aufgelegt. Es gibt Kritik auf breiter Front und mein Kollege Jasper Barenberg hatte gestern Abend im Deutschlandfunk Gelegenheit, mit Tilo Gräser zu sprechen. Er ist Sprecher der Volkssolidarität. Seine erste Frage: Teilen Sie diese Kritik?

      Tilo Gräser: Ja. Leider müssen wir auch feststellen, dass der Härtefallkatalog, der nun bekannt geworden ist, zu kurz greift, dass er nicht den Bedarfen der Betroffenen gerecht wird, dass er nicht den Anforderungen, die eigentlich stehen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, gerecht wird.

      Jasper Barenberg: Woran machen Sie das vor allem fest?

      Gräser: Weil die Leistungen, die in diesem Katalog, in dem bekannten Katalog beschrieben werden, nicht ausreichen, um den Bedarf, der entsteht für Betroffene, zu decken. Einzelbedarfe sind nicht richtig berücksichtigt. Das ist gerade ein Problem für Leute, die ALG II nur bekommen oder Grundsicherung, dass solche Situationen nicht vorhersehbar sind, durch einmal Wechselfälle des Lebens, das gilt für die Gesundheit, oder wenn die Waschmaschine kaputt geht, oder in der Wohnung, was gemacht werden muss. So was ist nicht vorhersehbar und da müssten Einmalzahlungen wieder eingerichtet werden in dem Leistungskatalog, so wie es bis 2004 bei der Sozialhilfe üblich war.
      Wir stimmen auch mit dem VDK zum Beispiel überein, dass Fragen des Gesundheitswesens, diese Bedürfnisse auch besser berücksichtigt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die anstehenden Zusatzbeiträge nicht dazugehören, dass Zahlungen für Brillen nicht dazugehören, für orthopädisches Schuhwerk, und ganz wichtig ist auch der Kinder- und Jugendbereich, dass hier zu enge Leistungsvorgaben gegeben werden für Unterstützung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen. Wenn immer davon geredet wird, dass Bildung ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Armut ist, muss hier auch beim Leistungskatalog in Hartz IV mehr getan werden.


      Barenberg: Nun sagt die Regierung, es handele sich noch um keine abschließende Regelung. Ist das für Sie ein Zeichen der Hoffnung?

      Gräser: Das kann natürlich positiv gedeutet werden, dass die Chance besteht, dass der Katalog erweitert wird, dass er dem realen Bedarf der Betroffenen besser angepasst wird. Davon gehen wir aus beziehungsweise das hoffen wir.

      Barenberg: Nun soll ja in jedem Fall der einzelne Fall geprüft werden in den Jobcentern bei den Mitarbeitern dort. Heißt das, in der Praxis wird es eine Veränderung dahin gehend geben, dass doch mehr Menschen in den Genuss weiterer Hilfen kommen werden?

      Gräser: Ich sage mal, auch hier gilt das Prinzip der Hoffnung. Es ist ja wohl so, dass der Katalog nur ein Vorschlag ist, wie das gehandhabt werden kann. Bisher ist ja bekannt, dass in den Jobcentern nicht nur gefördert wird, sondern eben auch viel gespart wird, und es besteht angesichts der bisherigen Praxis die Gefahr, wenn das kein bindender Leistungskatalog ist, sondern das im Ermessungsspielraum des jeweiligen Jobcenters liegt, dass es öfters dazu kommt, dass die Leistungen wieder nicht gewährt werden, weil eben der Spardruck, der auch auf der Bundesagentur für Arbeit und bei den Jobcentern angelegt wird, dass dementsprechend bestimmte Leistungen dann doch nicht gewährt werden für die Betroffenen.

      Barenberg: Welches politische Kalkül, welche politische Stoßrichtung sehen Sie denn hinter dieser Liste, hinter dieser Regelung, die jetzt verabschiedet wurde?

      Gräser: Ich denke, das ist ein Schnellschuss der Politik, um den Erwartungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, um diesem Druck entgegenzukommen, um diesen Druck abzumildern und ein Zeichen zu setzen, dass man etwas tut. Aber wie gesagt, es wird nicht genügend getan. Das reicht nicht aus, um die Situation wirklich für die Betroffenen zu klären, und es reicht eben auch in dem Sinne nicht aus, dass die Hartz-IV-Leistungen generell zu niedrig sind, was die Volkssolidarität und andere Verbände ja immer wieder kritisieren schon seit langer Zeit. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt, der Regelsatz muss für Erwachsene auf mindestens 440 Euro angehoben werden, für Kinder muss er auch entsprechend um mindestens 20 Prozent angehoben werden, um dem Bedarf für ein eigenständiges und würdiges Leben der Betroffenen gerecht werden zu können.

      Barenberg: In diese Richtung, Herr Gräser, weist ja auch die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die eine wachsende Armut in Deutschland dokumentiert. Wie groß ist die Verantwortung, die die Bundesregierung, die jetzige, wie die alte Bundesregierung für diese Zustände trägt?

      Gräser: Die steigende Zahl der Armen ist aus unserer Sicht ein Beweis für das erschreckende Versagen der Regierungspolitik in den letzten zehn Jahren. Es heißt ja, dass die Armut, die Zahl der Armen um ein Drittel zugenommen hat in den letzten zehn Jahren. Das ist ganz einfach ein Armutszeichen, ein Armutszeugnis für die Politik der Regierungen der letzten zehn Jahre.

      Barenberg: Nun gibt die Bundesregierung heute schon 45 Prozent ihres Geldes aus für den Sozialetat. Wie viel mehr können wir denn noch leisten, wenn Sie sagen, die Regelsätze müssten generell angehoben werden?

      Gräser: Es gibt ja eine Diskussion darum, ist der Anteil der Sozialleistungen in Deutschland zu hoch. Wenn man nach Europa schaut, liegt Deutschland, liegt die Bundesrepublik damit ja im Mittelfeld. Also es ist nicht zu hoch, was für Sozialleistungen ausgegeben wird. Man muss sehen, dass der Sozialetat auch Renten beinhaltet, viele gesetzliche Leistungen, die den Betroffenen beziehungsweise den Beziehern der Leistungen zustehen. Dazu zählt auch der Bereich der Krankenversicherung und, und, und. Also es geht nicht nur darum, Hartz IV zu erhöhen, oder dass jetzt durch die mögliche Erhöhung, durch die geforderte Erhöhung von Hartz IV der Sozialetat ins Unermessliche ausgedehnt wird. Das ist nicht der Fall.

      Müller: Bei uns im Deutschlandfunk Tilo Gräser, Sprecher der Volkssolidarität, im Gespräch mit meinem Kollegen Jasper Barenberg.
    • Re: Erbe Altbundeskanzlers Kohl

      dradio.de/dlf/sendungen/mauersplitter/1115359/

      das wärs doch noch, dass sich die derzeitige Regierung dessen vergegenwärtigt, was den Menschen im Osten Deutschlands versprochen wurde. Angesichts von Sozialleistungen und Kopfpauschale müsste doch gelten, was Altkanzler Kohl den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat, oder?


      "Soziale Marktwirtschaft muss heißen, dass wir ein Netz sozialer Sicherheit aufspannen"

      27. Februar 1990. Bundeskanzler Helmut Kohl zur wirtschaftlichen Zukunft der DDR:

      "Ich bin sicher, wir werden in viel kürzerer Zeit ein blühendes Land in Thüringen und Sachsen und anderswo haben, wie viele vermuten. Da gibt es auch einen Stau der Bereitschaft etwas zu leisten.
      Und guten Willen. Das setzt voraus - und dort muss die Hilfe der Bundesrepublik einsetzen -, dass wir die Übergangsprobleme für die Menschen nicht nur abmildern, sondern erträglich machen. Das ist erstens die Frage, wenn jetzt die Betriebe sich umstrukturieren - Arbeitsplätze werden aufgelöst, Arbeitskräfte besser gesagt werden freigestellt, fallen wir ins soziale Nichts. Ich sage Nein: Soziale Marktwirtschaft muss heißen, dass wir ein Netz sozialer Sicherheit aufspannen, auch für die Menschen in der DDR, so wie das hier ist. Das kann aus den Möglichkeiten der DDR nicht geleistet werden. Hier muss die Bundesrepublik - ich weiß, von was ich rede - mit in die Verantwortung. Ich hab's immer genannt 'die Anschubfinanzierung'. Das werden wir tun."
    • Kleidergeld für Kinder

      Bundessozialgericht ((B 14 AS 81/08 R))

      Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Klage einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen zurückgewiesen. Die Richter urteilten, dass Kleidung zum regelmäßigen Bedarf gehöre und in der Hartz-IV-Regelleistung enthalten sei. Die Entscheidung war eine der ersten seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene bis Ende dieses Jahres neu berechnet werden müssen.

      sueddeutsche.de/,tt6m1/wirtschaft/612/506779/text/

      Hartz-IV-Familien bekommen kein Kleidergeld für Kinder. Doch das allein ist noch kein Grund zur Aufregung.

      448 Euro hätte es gekostet, um die dreijährige Tochter und den vierjährigen Sohn komplett einzukleiden. Doch weil die Familie von Hartz IV lebt, war das Geld knapp.

      Ihren Antrag auf eine einmalige Sonderzahlung lehnte die Behörde ab: Schließlich bekämen die Eltern monatlich pro Kind 207 Euro, das müsse reichen, um Sohn und Tochter nicht nur zu ernähren, sondern auch regelmäßig einzukleiden. Das Bundessozialgericht gab dem Amt jetzt recht. Nicht etwa, weil die Richter herzlos sind - sondern weil es so im Gesetz steht.

      Das Urteil ist kein Grund, sich aufzuregen. Es macht nur deutlich, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber schnellstmöglich die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Das Karlsruher Gericht hatte im Februar klargestellt, dass die Regelsätze für Kinder viel zu pauschal errechnet wurden.

      Statt zu berücksichtigen, dass Kinder einen spezifischen Bedarf haben, wie beispielsweise Malzeug, Spielsachen und eben häufig neue Kleidung, hatte man einfach den Bedarf eines Erwachsenen genommen und je nach Alter gewisse Prozentsätze davon abgezogen. Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen, kritisierten die Richter. Und deshalb muss der Gesetzgeber jetzt neu rechnen, und zwar "realitätsgerecht".

      Das heißt nicht zwangsläufig, dass Kinder in Zukunft mehr Geld bekommen. Auch wenn es kaum vorstellbar ist: Womöglich kommt bei der Neuberechnung tatsächlich heraus, dass 207 Euro (inzwischen sind es 215 Euro) genügen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Aber dann ließe sich das wenigstens konkret belegen. Man wüsste es dann - und würde es nicht wie derzeit nur behaupten.
    • Kleidergeld für Kinder

      http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1149375/

      Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder
      Von Gerhard Schröder, Hauptstadtstudio

      Das Urteil ist in sich stimmig, und doch in hohem Maße unbefriedigend. Es folgt zwar zwingend einer inneren Logik. Aber das Fundament, auf dem es aufbaut, ist mehr als brüchig - das Fundament ist komplett zerbröselt. Pulverisiert vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar dieses Jahres.

      In diesem Urteil befanden die Verfassungsrichter, dass die Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht verfassungskonform sind, weil der Gesetzgeber nicht plausibel machen konnte, wie er zu diesen existenzsichernden Regelsätzen gekommen war. Dies gilt in besonderem Maß für die Sozialleistungen, die der Staat Kindern gewährt.

      Die frühere rot-grüne Regierung hatte sich gar nicht erst die Mühe gemacht, aufzulisten, was Kinder denn so zum Leben brauchen. Sondern hatte einfach den Regelsatz für Erwachsene mit einem großzügigen Rabatt versehen - fertig. Das führte zur irritierenden Situation, dass sich im Warenkorb für Kinder weder Spielzeug noch Schreibhefte fanden, dafür aber eine monatliche Ration Tabak und Alkohol. Natürlich wurde auch nicht berücksichtigt, dass Kinder wachsen. Also - anders als Erwachsene - regelmäßig neue Hosen, Hemden und Schuhe brauchen, weil die alten zu klein geworden sind.

      Heißt also im Klartext: Man kann nicht auf die Regelsätze verweisen und behaupten, damit seien alle Bedürfnisse abgegolten. Genau das aber tun die Kasseler Richter in ihrem Urteil. Die Kleidung für Kinder zähle zum alltäglichen Bedarf, müsse also durch den Regelsatz gedeckt werden, begründen sie ihr ablehnendes Votum.

      Das ist der alte Geist der Hartz-Gesetze. Die rot-grüne Koalition wollte das Dickicht der Sozialleistungen lichten, wollte die vielen Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände ersetzen durch einen einheitlichen Satz, der alles abdeckt - bis auf die Miete und die Heizkosten.

      Eigentlich eine vernünftige Idee, die das Transfersystem einfacher und übersichtlicher machte, die aber so schlampig ausgeführt wurde, dass im Februar die Verfassungsrichter intervenierten.

      Damit erodierte aber auch jene Basis, die die obersten Sozialrichter nun zur Grundlage ihres Urteils machten. Ein skandalöser Urteilsspruch also: Keineswegs. Dem Bundessozialgericht blieb gar nichts anderes übrig.

      Denn das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres Zeit gegeben, den unhaltbaren Zustand zu beenden. Das heißt: Bis zum Jahresende muss die Regierung die existenzsichernden Leistungen neu berechnen - die für Kinder, und die für Erwachsene. Ob dies zu einer Erhöhung der Sätze führt, ist keineswegs sicher. In jedem Fall aber müssen wir solange mit dem unbefriedigenden Umstand leben, dass der Kern der Hartz-Reformen - nämlich das Existenzminimum, das jeder braucht, um menschwürdig leben zu können - mit der Verfassung nicht in Einklang steht.

      Solange müssen wir auch mit so problematischen Urteilen leben, wie sie das Bundessozialgericht heute gefällt hat. Den Gerichten ist das nicht anzulasten, sondern allein der Politik. Sie hat die Kritik an den Hartz-Reformen hartnäckig ignoriert und es versäumt, den Sozialstaat auf verfassungsrechtlich sichere Füße zu stellen.
    • im Interview

      http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/imgespraech/1133387/

      Gäste: Hans-Olaf Henkel, ehem. BDI-Präsident und ehem. Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, und Prof. Dr. Anne Lenze, Professorin für Familien- und Sozialrecht an der Hochschule in Darmstadt
      Hitzige Debatten im Bundestag, angefacht durch die polarisierenden Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle - die Diskussion um Hartz IV reißt nicht ab. Die Sozialreform, Teil der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung, trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Nach fünf Jahren fällt die Bilanz zwiespältig aus.

      Die Juristin Anne Lenze gehört zu den Kritikern von Hartz IV. Sie habe zu einer größeren Stigmatisierung der Arbeitslosen geführt, sagt die ehemalige Sozialrichterin und heutige Professorin für Familien- und Sozialrecht an der Hochschule in Darmstadt.

      "Und dass die Menschen in den Betrieben, in der Facharbeiterschaft, Angst haben, dass sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ganz unten ankommen. Da herrscht eine allgemeine Verunsicherung."

      Von der Idee her sei das Prinzip "Fördern und Fordern" vielversprechend gewesen.

      "Wenn wir auch einen aufnahmebereiten Arbeitsmarkt hätten und wenn wir die entsprechend hohe Betreuungsdichte von Fallmanagern hätten",

      dann hätte dies besser klappen können. Die Realität sei aber anders.

      Es gebe nach wie vor zu wenige Mitarbeiter in den Argen, den Arbeitsgemeinschaften aus einer Agentur für Arbeit und der Kommune, diese hätten zudem zu wenig Jobs für die jeweilige Klientel. Hinzu käme, dass zum Beispiel auf dem Land viel zu wenige Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden seien, Frauen also kaum Ganztagsjobs annehmen könnten. Hartz IV produziere zudem zu viele Verlierer:

      "Die Leistungsbezieher, aber auch die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und die, die fürchten, ihren Job zu verlieren."

      Die Hauptverlierer seien aber die Kinder. 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten von Hartz IV.

      Die Folgen: Die Kinder hätten kaum Chancen, notwendige Bildungsangebote wahrzunehmen, damit drohten ihnen schlechtere Ausbildungs- und damit schlechtere Jobchancen - ein Teufelskreis:

      "Das sind diejenigen, die später häufiger gering qualifiziert sind, die immer wieder Leistungen vom Staat beziehen müssen. Und dann heißt es wieder, sie seien selbst schuld. Aber die Kinder können nichts dafür, dass sie in einem Hartz-IV-Haushalt leben. Dann heißt es, man solle die Kinder doch an den Eltern vorbei fördern. Das wird nicht funktionieren. Man kann die Eltern nicht im Elend lassen und denken, man müsse die Kinder nur den ganzen Tag in die Schule schicken. Da braucht man ganz neue Konzepte, mehr Manpower."

      Ihre Mahnung:

      "Die Frage, was kostet der Sozialstaat, ist falsch gestellt. Die Frage muss heißen; Was ist er uns wert?"

      Hans-Olaf Henkels Bilanz fällt vollkommen anders aus. Der ehemalige BDI-Präsident und Manager verteidigt die Reform:

      "Seit Hartz IV und der Reform hat es in der Bundesrepublik wieder mehr Arbeitsplätze gegeben."

      Außerdem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die wieder in Arbeit kommen konnten, gestiegen. Hartz IV sei ein "grandioses Armutsverhinderungsprogramm", wer Hartz IV beziehe, lebe eben nicht in Armut. Im Vergleich zu Armen vor 30, 40 Jahren lebten Hartz-IV-Bezieher in "mittelständischem Wohlstand." Daher könne er auch jeden der umstrittenen Sätze von Guido Westerwelle unterschreiben.

      Seine Kritik: Hartz IV lade zum Nichtarbeiten ein. Solange ein Hartz-IV-Bezieher mit zwei Kindern genauso viel bekomme wie ein Arbeiter mit zwei Kindern, liefe etwas schief.


      "Hartz IV ist eine leere Veranstaltung, auch hier wurden wieder widersinnig Sozialleistungen gesteigert."

      Und dies, obwohl sie bereits jetzt 48 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachten.

      Er hofft, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Erhöhung der Sätze für Erwachsene nach sich zieht. Eher sollten die Sätze gekürzt werden, um einen Anreiz zu bilden, sich eine Arbeit zu suchen. Auch er sehe, dass eine Mehrheit der Bezieher bereit sei, zu arbeiten, nur seien sie oft schlecht ausgebildet und es gebe keine entsprechende Arbeit für sie - daran müsse sich etwas ändern. Am vordringlichsten müsse sich jedoch die Situation der Kinder verbessern.

      "Sie sind ausnahmslos Opfer. Und es ist wichtig, dass man in sie investiert. Die Regelsätze für Kinder müssen zu Bildungssätzen werden."

      Seine Mahnung:

      "Alles dreht sich darum: Ist es gerecht? Wie viel ist gerecht für Hartz-IV-Empfänger oder die Kinder? Es redet keiner darüber, wie man Arbeitsplätze schafft. Das ist das Drama an dieser unsäglichen deutschen Diskussion. Man muss klar sehen: Es gibt genug Arbeit in Deutschland. Nur: 16 Prozent wird schwarz verrichtet - und wer macht sie? Ein großer Teil der Hartz IV-Empfänger."

      Informationen im Internet:
      Über Prof. Dr. Anne Lenze

      Literaturhinweis:
      Hans-Olaf Henkel: "Die Abwracker. Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen", Wilhelm Heyne Verlag 2009
    • Geldgeschenk und Einkommen

      Sächsisches Landessozialgericht (Sächsisches Landessozialgericht), Urteil vom 08.04.2010 - L 2 AS 248/09

      Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind als Einkommen anzusehen
      Zusätzliche Geldgeschenke die auch zum Kauf von Kleidung verwendet werden führen zu Entlastung des Haushaltsbudgets


      Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke, die einen Wert von 50,- Euro überschreiten, als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch, wenn die Kinder der Hartz IV-Bezieher das Geld erhalten haben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

      Im zugrunde liegenden Fall klagte eine alleinerziehende Mutter aus Grimma gegen die Rückforderung von Sozialleistungen in Höhe von 510,- Euro durch den Landkreis Leipzig als Träger der Grundsicherung. Die Oma hatte ihren drei Enkeln zu Weihnachten jeweils 100,- Euro und zum Geburtstag jeweils 135,- Euro zur Erfüllung besonderer Wünsche überwiesen.


      Beträge über 50,- Euro müssen angerechnet werden
      Das Sozialgericht Leipzig sah die Geldgeschenke zwar grundsätzlich als zulässig an, befand aber, dass das Haushaltsbudget der Familie durch das zusätzliche Geld entlastet werde. Insofern hielten sie es für gerechtfertigt, dass der jeweils über 50,- Euro hinausgehende Betrag als Einkommen angerechnet werde.
      Ausnahme bilden Geldgeschenke mit spezieller Zweckbestimmung
      Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig blieb erfolglos. Ausnahmen bei Geldgeschenken bilden eine einmalige besondere Zweckbestimmung und eine Schenkung anlässlich von Konfirmation, Jugendweihe oder eines ähnlich einmaligen Ereignisses. Da die Mutter aber bereits geäußert hatte, dass auch Kleidungsstücke für diese Geldgeschenke angeschafft werden sollten, konnten die Richter hier keine Zweckbestimmung in dem Geld erkennen, da für Kleidung bereits die Hartz IV-Leistungen zur Verfügung stehen.
    • 416 € + einmalige Anschaffungen

      da hat sich doch schon einiges angesammelt an Informationen, hatte ich ganz vergessen.

      Hier noch eine interessante Aufstellung dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1382511/

      Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt eigene Hartz-IV-Rechnung auf
      Ulrich Schneider im Gespräch mit Gerwald Herter
      Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt nach eigenen Berechnungen auf einen Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro. Mit einem Arbeitslosengeld II in dieser Höhe sei man "auf jeden Fall auf der verfassungssicheren Seite", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.
    • das war der Hammer! Und diesmal leider ohne Link. Vielleicht stellt der Deutschlandfunk noch das Interview ins Netz. Heute Morgen kurz nach 8 sandte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem Richter, dessen Senat im November vergangenen Jahres das Hartz Gesetz als verfassungswidrig erachtet hat. Er wurde befragt, ob denn die Vorlage der Bundesregierung den aufgestellten Erfordernissen genügen würde. Die Schelte war vernichtend. Die Berechung würde in keiner Weise den Anforderungen genügen, sie ginge von falschen Tatsachen und Bewertungsgrundlagen aus und ließe viele Arme außer Acht, um so ihre Berechnung zu fälschen. Nun, von fälschen hat er nicht gesprochen, aber geschönt.

      Das ist der Hammer! Ein führender und entscheidender Richter sagt öffentlich, dass er sich nur wünsche, dass die Vorlage der Bundesregierung wieder vorm Gesetz landen würde, um es wiederum als verfassungswidrig zu erachten. Gehts noch doller?

      Dass die Opposition dagegen ist, ist naheliegend. Muss sein, wäre sonst keine Opposition. Dass Verbände wie Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband es beweifeln, wo sie mit dem Klientel zutun haben, auch verständlich. Aber dass in aller Klarheit außerhalb starker Mauern von Gerichtsgebäude, wo sonst kaum etwas vorzeitig nach draußen dringt, so deutlich Position bezogen wird - heftig.

      Wenn ich noch was lese oder höre - lass ich es euch wissen. Jedenfalls weiß ich jetzt mit Bestimmtheit, dass die Koalition, vorallem dieser Lindner aber auch andere der Regierungsparteien entweder lügen oder menschenverachtend arrogant sind.

      Heinz

      ach ja, wens interessiert - hier kostenlose-urteile.de/newsview…Hartz&sm=n.cm&scid=21dbf8
      das Urteil und die Erfordernisse. Da kann jede/r selbst schaun, ob die Regierung sich dran gehalten hat.

    • da ist es dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1385812/


      "dass das Gesetz, so wie es auf dem Tisch liegt, den Kriterien, die das Karlsruher Urteil aufstellt, nicht genügt. Es fängt an und verdeckt Arme, die man nicht herausgerecht hat, dadurch wird das Niveau der Grundsicherungsleistungen nach unten verzerrt. Es geht weiter mit der Vermischung von Statistikmethode und Warenkorbmethode, das führt zu vollkommen absurden Ergebnissen und entspricht nicht dem, was Karlsruhe verlangt hat, nämlich Methoden-Klarheit und -Wahrheit. Es ist so ungefähr, wenn man versuchen will, das in ein Bild zu übersetzen, als ob sie versuchen, ein Fußballspiel nach Basketball-Regeln zu pfeifen. Das kann nicht klappen."

      "Wir wissen, dass sehr viele statistische Daten ausreichend durch Fallzahlen gestützt sind, und damit sind die Ergebnisse unbrauchbar. Also eine Fülle von Fehlern, die in dem Gesetz zu finden sind, und deswegen wird es mit Sicherheit wieder nach Karlsruhe wandern."

      "Da haben Sie es auf den Kopf getroffen. Das ist ein zinsloses Darlehen, was sich der Staat bei den Ärmsten der Armen holt, denen er übrigens mit dem Sparpaket die Hauptverantwortung zuweist für die Zockerei der kriminellen Elemente an den Weltfinanzmärkten. Das ist aberwitzig, was hier passiert. Wir wissen, dass die Hartz IV-Empfänger den Löwenanteil schon am Sparpaket tragen müssen, was der Bund aufgelegt hat, damit die Folgen der Finanzmarktkrise bewältigt werden können, also ausgerechnet die Ärmsten der Armen müssen für die kriminellen Zocker ihre Mäuse herausrücken. Es ist absurd, was da passiert."

      "Bildung gehört zur Menschenwürde und bei Bildung zählt jeder Tag, jede Minute. Da darf kein Verzug eintreten und deswegen liegt da eine Eilbedürftigkeit vor, denn jeder Tag, der ohne Bildung verstreicht, ist ein Rechtsverlust, der endgültig ist."
    • Grundsicherung

      Was für ein Glück, dass sich ein zuständiger und kompetenter Richter öffentlich äußert - Jürgen Borchert. Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Hessen. Er meint, Sozialstaat ist der siamesische Zwilling der Demokratie und die Demokratie ist gefährdet dadurch, dass irgendwelche Rechentricks verwendet werden, um die notwendige Grundsicherung zu gewährleisten. Er spricht von einer drastisch zunehmenden Altersarmut. Nicht verständlich ist, dass die Hartz Gesetze bereits 60 Monate währen, also praktisch seit 5 Jahren und in dieser Zeit 50 (fünfzig) mal zum Teil mit vielen Paragraphen geändert wurden. Es konnte bislang nicht zu einer Rechtsklarheit kommen. Und die Zahl der Klagen ist rapide gestiegen und wird noch rapide steigen.

      Dieses interessante Interview ist nachzuhören unter

      wdr5.de/sendungen/morgenecho/s…ericht-ueber-hartziv.html