Zukunft ARGE

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Zukunft ARGE

      dradio.de/aktuell/1120901/


      Unionspolitiker loben Einigung im Jobcenter-Streit
      Koalition will mit SPD über Grundgesetzänderung verhandeln

      Führende Unionspolitiker begrüßen die Verständigung bei der Reform der Jobcenter: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei vernünftig, dass auch in Zukunft die Arbeitssuchenden einen einheitlichen Ansprechpartner hätten.

      Zugleich plädierte er für mehr sogenannte Optionskommunen, die die Arbeitslosen eigenständig betreuen. Er hoffe, dass es gelinge, Optionskommunen in die Verfassung zu schreiben, sagte Müller. Das sei "keine ganz einfache Frage, da waren die Sozialdemokraten immer zurückhaltender".

      Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich ebenfalls mit der Einigung zufrieden. Es sei sichergestellt, dass der Bund die Kontrolle über die Verwendung der von ihm bereitgestellten Finanzmittel behalte, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. "Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung."

      Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich optimistisch, eine Grundgesetzänderung mit den Sozialdemokraten hinzubekommen. "Das wird nicht einfach. Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung", erklärte Koch im ZDF.

      "Jetzt haben wir die gemeinsame Linie"
      Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden.

      Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden.

      Die Union hatte sich am Sonntag im Jobcenter-Streit verständigt. "Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit Unionsministerpräsidenten in Berlin (Klaus Sturm berichtete in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk über die Einigung in der Union )

      Zurzeit werden die Jobcenter noch gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen getragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch entschieden, dass diese Mischverwaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist - und verlangte eine Neuregelung bis Ende 2010.