Weiss jemand von Gerichtsurteilen, in denen es um Streitigkeiten bzgl. ZEITNAHER Erstattung der Aufwandspauschale ging??

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    • Weiss jemand von Gerichtsurteilen, in denen es um Streitigkeiten bzgl. ZEITNAHER Erstattung der Aufwandspauschale ging??

      Hallo liebe Mitglieder,



      Es kann doch gar nicht sein, dass es noch nie einen Streit zwischen Rechtspfleger/in und Betreuer/in diesbzgl. gegeben hat, sondern die Betreuungsgerichte immer zeitnah und brav bezahlt haben.


      Grundsätzlich geht es in meinem Fall darum, dass die Rechtspflegerin seit 5 Monaten mit der Zahlung meiner Aufwandspauschale auf sich warten lässt (noch aus meiner Zeit als Ehrenamtler).


      Laut Herrn Lütgens ist es wohl nicht erlaubt, die Erstattung von dem Einreichen des Jahresberichts und ggf. Abrechnung abhängig zu machen.


      Im Detail geht es in meinem Fall sogar darum, dass sich die Rechtspflegerin noch unmöglicher verhält:

      Sie hat nämlich längst Bericht und Abrechnung von mir bekommen und behauptet nun, sie könne noch nicht erstatten, weil Sie noch Nachfragen zu meiner Abrechnung hatte, die ich angeblich noch nicht beantwortet hätte.

      Demzufolge könne Sie wohl auch nicht die Mittellosigkeit meiner Betreuten prüfen.

      Das ist insofern Quatsch, weil die Mittellosigkeit auch ohne Nachfragen ganz eindeutig durch Belege aus meiner Abrechnung festzustellen ist.

      Meine Betreute ist und war Erwerbsminderungsrenterin!



      Also:Wie verhalte ich mich am besten?? Was halte ich der Rechtspflegerin entgegen??


      Bin für jede Idee dankbar.




      Kollegiale Grüsse











      P. Stechling


      Postfach 760 160

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