Kauf des Elternhauses/unter Betreuung stehender Vater

    • Kauf des Elternhauses/unter Betreuung stehender Vater

      Hallo,

      ich versuche mich kurz zu fassen. Die Zahlen sind zum Schutz meiner Eltern etwas verändert, spiegeln aber den Sachverhalt 1:1 wider.

      Mein Vater hatte eine Firma (100% Besitzer der kompletten Immobilie inkl. Firma und altem Haus, alles Vorkriegsstandard), die bis zuletzt nicht ganz schuldenfrei wurde. Ich habe einen volljährigen Bruder, der nicht sonderlich liquide ist. Ich hingegen schon. Die Schulden der Eltern sind gegenüber der Bank abgedeckt durch die zweite Immobilie, das Wohnhaus meiner Eltern (Besitz je Elternteil 50:50).

      Fall 1: Notar. Nach jahrelangem Diskutieren haben meine Eltern und ich im März notariell eine Erbschaftsregelung inkl. Kauf abgeschlossen, notariell beglaubigt und von Eltern und mir unterschrieben. Die Rahmenbedingungen wurden durch einen Anwalt für Erbrecht vorab berechnet (habe ich bezahlt). Einen Tag nach Unterschrift war mein Bruder beim gleichen Notar und hat ihn gefragt, was denn die Unterschriften wert wären, wenn denn mein Vater dement wäre. Das war bis zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht dokumentiert. Ein paar Monate vorher wurde er neurologisch untersucht und es wurde nichts festgestellt, es gab wohl noch einmal eine Untersuchung, bei der ein Verdacht bestand, aber keine Bestätigung. Der Notar hat selbstständig den Vorgang (Grundbucheintrag, etc.) gestoppt, einen Neurologen bemühen lassen, dieser hat die Geschäftsfähigkeit meines Vaters nicht bestätigt. Seither steht er unter Betreuerregelung. Trotzdem hat mir der Notar vermutlich irrtümlicherweise die finale Version zugesandt. Meinen Eltern auch. Gleichzeitig erhielt ich vor wenigen Tagen eine Mahnung über den fälligen Betrag der Abwicklung, den ich noch nicht bezahlt habe. Hier interessiert mich, ob es sinnvoll ist, die Rechnung zu bezahlen und wie allgemein die Rechtslage hier ist. Anscheinend sind hier Verfahrensfehler passiert, ich kann diese aber nciht einordnen.

      Fall 2: Relativ komplizierte Schuldsituation. Die Firma meines Vaters (und damit er selbst) ist mit Darlehen 1 ca. 20.000€ bei Bank S, mit Darlehen 2 ca. 80.000€ bei Bank R verschuldet ohne Eintrag in das Grundbuch des Privathauses und mit Darlehen 3 ca. 120.000€ Kredit bei Bank R (inkl. Grundbucheintrag) verschuldet. Das Darlehen 3 kam nur zustande, indem auch meine Mutter dafür unterschrieben hat (obwohl sie in der Firma nicht beteiligt ist). Folglich hat sie mit ihrem Teil des Hauses ebenfalls für die Firmenschulden „gebürgt“ (was das bedeutet, weiß ich nicht genau).

      Nun geht es um den Kaufpreis. Ich habe auch einen Bruder, der aber in dieser Situation leider nicht als Gesprächspartner in Frage kommt. Ich muss leider damit rechnen, dass er sogar hinterher alles fordert, was er fordern kann und jetzt weder für die Firma, noch für das Haus irgendetwas beiträgt.

      Ich gewähre meinen Eltern freies Wohnen bis an das Lebensende. Von daher betrachten wir alle den Kaufpreis von 200.000€ schon als sehr hoch bei 375.000€ Wert. Aber das ist nötig, um die Schulden bei Bank R zu bezahlen.

      Meine Mutter wird mir Ihren Teil schenken. Geht das, wenn sie mit 50% für das Darlehen 3 bürgt? Übernehme ich dann automatisch die Schulden von ihr?

      Es geht um die Aufteilung. Wie kann ich die 200.000€ richtig verteilen, dass trotz Betreuerfunktion bei meinem Vater jeder zufriedengestellt wird. Welche Rolle spielt es, dass meine Mutter im Darlehen 3 steht? Die Schulden kommen ja (vom Steuerberater belegbar) von der Firma. Sie hat den Vertrag unterschrieben, die Schulden aber nicht verursacht. Im Gegenteil, meine Mutter hat ihre komplette Erbschaft (ich glaube damals ca. 100.000 DM) in das Privathaus gesteckt und ihr privates Konto zum bezahlen von Gehältern der Angestellten benutzt.

      Die Verfahrensbetreuerin des Landgerichts hält sich selbstverständlich zu 100% an die Rechtslage. Meine Einfache Frage zum komplexen Thema: Wie bekomme ich das hin, dass mir der Betreuer und der Verfahrenspfleger nichts entgegenzuhalten haben?

      Können die Verfahrenspfleger etwas ähnliches wie „hey, die Mutter hat somit auch etwa 60.000€ Schulden, nicht nur der Vater…“? Hat sie ja nicht, sie steht nur mit im Darlehensvertrag.

      Die monatlichen Zahlungen meiner Eltern sind etwa 1000€. Bei 1300€ Rente ist das nicht zu leisten. Trotzdem lassen die Verfahrensbetreuer alles seit 4 Monaten liegen.

      Danke für jede Hilfe.
    • hallo Pete,

      sorry, dass ich mich jetzt erst melde. Es war nicht der Urlaub, sondern die Arbeit. Zudem ist dein Fall speziell. Ich möchte auch gar nicht ins Detail gehen. Ich denke, wo soviel Geld im Spiel ist, ist ein Mandat beim Steuerberater oder dgl. gut angelegt. Und der hat alle Unterlagen und Daten auf dem Schirm, kennt die Tricks, wie was zu gestalten ist.

      Meine Erfahrung war und ist, dass derartige Kompetenz hilfreich ist. Andererseits kann aber auch, das muss ich einfach so sagen, manche Fachkompetenz auch hinderlich, wenn es dadurch verkompliziert wird, nach dem Motto, viele Köche und ein Menü. Zum einen würde ich sicherstellen, dass du nicht Schaden nimmst. Also abchecken was mit Rechtschutz ist. Sodann würde ich bei diesem komplexen Sachverhalt nichts zahlen, was nicht durch endgültige Forderung und Verbindliche Tilgung abgedeckt ist. Wo die Gegenleistung nicht sichergestellt ist, gibt es Einspruchs- und Stundungsrechte. Es gilt die Leistung Zug um Zug, also Leistung gegen Gegenleistung.

      Und schließlich die Frage, Betreuer, Verfahrenspfleger, Einwendungen, divergierende Einschätzungen. Du fragst nach der sog. Ermessensreduktion, dass sie nichts mehr entgegen zu setzen haben. Das ist schwierig. Du selbst kannst es nicht. Das können nur sog. Sachzwänge. Es kann also durchaus sein, dass sie es gut und richtig finden, dass du draufzahlst und dein Bruder fein raus ist. Um die innerfamiliären Strukturen und ob deren Entscheidungen eher den Rest an Familienfrieden gefährden oder nicht, machen sich die wenigsten Gedanken. Deshalb ist es umso wichtiger, dass du selbst deine Interessen wahrst.

      leider kann ich dir nicht mehr mitgeben. Wie gesagt, das Sachverhalt verlangt nach einer fachkompetenten Prüfung der Sach- und Rechtslage vor Ort. Am besten eine gemeinschaftliche Sozietät von Steuerberater und Anwalt, am besten in Familien- und Erbrecht. Ich denke das Betreuungsrecht ist in dem Zusammenhang eher zu vernachlässigen. Die relevanten Entscheidungen ergehen in den anderen Rechtsgebieten. In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz