Einwilligungsvorbehalt und Betrugs Bestelkungen

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    • hallo 85661 (ein ungewöhnliches Alias!) darf ich es auch ausschreiben achtfünfsechssechseins?

      vielen Dank für deine Anfrage. Sehr interessant und selbst für eingefleischte Juristen nicht ganz einfach in jeder Hinsicht exakt zu beantworten. Deshalb ist meine Antwort auch unter Vorbehalt.

      Aber ich kann mich wohl auf Grundsätzliches beschränken - denn ein Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass sämtliche Willenserklärungen des Betreuten im Rechtsverkehr für die Wirksamkeit der Zustimmung des Betreuers bedarf. Dass die Gläubiger vor allem im Netz es nicht ahnen können, dass der 'Kunde' geschäftsunfähig ist, ist ein allgemeines Lebensrisiko. Auch ein Versandhaus oder auch ein Supermarkt kann nicht sicher sein, dass der Kunde geschäftsfähig ist oder nicht. Heißt, dass der Betreuer oder die Betreuerin einen Kauf im Kaufhaus oder im Versand ebenso rückgängig machen kann, weil nicht wirksam abgeschlossen, wie auch die Geschäfte bei ebay.

      Dass der Betreute rechtkräftig wegen Betrugs verurteilt wurde, ist hierfür völlig ohne Belang, da das Strafrecht und hier der Tatbestand des Betrugs insb. im Hinblick auf die Schuldfähigkeit völlig anders betrachtet wird, als die Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht insb. Kaufrecht und hier speziell Versandrecht. Wobei bei mir schon die Frage bleibt, wieso wurde der Betreute, obwohl dem Gericht sicherlich bekannt war, dass der Angeklagte geschäftsunfähig war, als voll schuldfähig erachtet. Es gibt gewiss ein Gutachten über die psychische Beeinträchtigung oder gar Erkrankung. Hat die Verteidigung das nicht in den Prozess eingebracht? Und wenn nicht, weshalb nicht und wenn ja, wie wurde es zur Kenntnis genommen? Aber wie gesagt, Straf- und Zivilrecht sind zwei ansich strikt getrennte Paar Schuhe.

      Und Geschäftsunfähigkeit gilt hinsichtlich aller rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, also nicht nur beim Kauf, ob bar und Handkauf, also im Supermarkt oder Kaufhaus oder sonst wo, oder per Überweisung oder oder, sondern auch bei behördlichen Vorgängen, Anträgen oder dgl.

      Zur Frage der Rückabwicklung sei noch angemerkt - hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit, die Verträge wieder rückgängig zu machen, sehe ich, wie gesagt mit Vorsicht - keinerlei Bedenken. Doch gibt es auch sowas wie Gläubigerschutz und die Verkäufer bei ebay haben auf die Geschäftsfähigkeit des Käufers vertraut. Heißt, dass die Verkäufer so gestellt werden müssen, als wenn es die Vertragsanbahnung gar nicht gegeben hätte. Also sind dem Verkäufer nicht nur alle Versand- und Verpackungskosten zu erstatten, wenn er denn welche gehabt hat, sondern auch der Schaden, wenn er den Gegenstand anderweitig besser verkauft hätte. Nur diese Möglichkeit muss der Verkäufer konkret nachweisen. Eine rein theoretische Möglichkeit, dass es anderseits jemanden gegeben hätte, der für das Teil möglicherweise mehr gezahlt hätte, reicht nicht.

      Es kann also sein, dass eine Rückabwicklung des Vertrages für den Betreuten letztlich teurer kommt, als wenn der Vertrag vom Betreuer nachträglich genehmigt wird. Sollte, aus welchen Gründen, es unerlässlich sein, einen Vertrag rückabzuwickeln, obwohl der Betreute sich letztlich dadurch ungünstiger stünde, würde ich mir zumindest vom Geicht bzw. der fallbearbeitenden Rechtspflegerin das Einverständnis dazu geben lassen. Ansonsten kann es passieren, dass das Gericht den Mehrbetrag, den der Betreute aufzubringen hat, also über den Kaufpreis samt Versandkosten hinaus, vom Betreuer erstatten lässt. Ist auch schon vorgekommen.

      Es ist also abzuwägen, wie der Betreute sich stellt, ob der Vertrag nachträglich genehmigt wird oder ob er rückabgewickelt wird. In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz