Schonvermögen und Elternunterhalt

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    • Schonvermögen und Elternunterhalt

      daserste.de/information/ratgeb…cht-31082013-100-100.html

      Wie viel Altersvorsorge darf sein?
      Unterhaltspflicht unter Verwandten – nicht nur für Kinder



      Sozialstaatsprinzip – Kosten werden übernommen

      Kein unbegrenzter Zugriff des Staates
      Unterhaltspflichtige müssen aber nicht mit ihrem gesamten Vermögen für Ihre Verwandten einstehen. Der Gesetzgeber will nämlich verhindern, dass eben diese Verwandten, später selbst zum Sozialfall werden. Darum gesteht er jedem ein sogenanntes Schonvermögen zu. So etwa verbleibt jedem unterhaltspflichtigem Kind ein Betrag von 1.600 Euro vom Einkommen, der nicht weiter angetastet werden darf. Außerdem darf jeder fürs eigene Alter zusätzlich zur Rentenversicherung ein Vorsorge-Vermögen ansparen. Dafür wird ein Betrag von fünf Prozent vom Bruttoarbeitseinkommen anerkannt – gerechnet aufs gesamte Berufsleben. Bei durchschnittlichen Einkommen und einer durchschnittlichen Lebensarbeitszeit von rund 35 Jahren kommt dabei ein Betrag von etwa 100.000 Euro zusammen, der ebenso vom Zugriff "geschont" wird.

      BGH: Immobilie bleibt geschützt
      Ein Elektriker sollte für die Pflegekosten seiner Mutter aufkommen. Sein Einkommen lag aber unterhalb der geschützten Grenze von 1.600 Euro. Darum forderte das Sozialamt, das in Vorleistung getreten war, dass der Mann sein angespartes Vermögen verwendet, um die Pflegekosten zumindest in Teilen zu erstatten. Zu diesem ersparten Vermögen zählten Lebensversicherungen, Sparguthaben und sonstige Vermögenswerte die unterhalb der Grenze des geschonten Vorsorgevermögens lagen, aber eben auch eine Eigentumswohnung. Deren Wert, hätte man ihn hinzugerechnet, würde das Gesamtvermögen des Mannes dann so weit ansteigen lassen, dass er doch für die Unterbringung seiner Mutter hätte zahlen müssen. Das Argument des Sozialamts: Auch die Eigentumswohnung dient der Altersvorsorge, sie muss also hinzugerechnet werden.

      Dem folgte der BGH nicht und entschied: Es ist dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar, eine selbst genutzte und angemessene Wohnung zu verwerten, um den Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zu begleichen. Der Elektriker, der sich das Geld für die Wohnung über Jahre zusammengespart hat, muss also nicht zahlen, das Sozialamt bleibt auf der Forderung sitzen.


      Wie genau die beiden Voraussetzungen "selbst genutzt" und "angemessen" auszulegen sind, hat der BGH nicht konkretisiert. Experten gehen aber davon aus, dass für die "Angemessenheit" einer Wohnung nicht alleine der Wert entscheidend ist, weil zwei Häuser von gleicher Größe und gleichen Zustand ja durchaus unterschiedlichen Wert haben können, wenn sie in unterschiedlichen Regionen stehen. Es dürfte also immer auf eine Einzelfall-Betrachtung hinauslaufen. Im entschiedenen Fall jedenfalls sahen die Richter die 3-Zimmer-Wohnung (circa 85 Quadratmeter) des Elektrikers als angemessen an.


      In der Verwaltungspraxis wurden in der Vergangenheit – auch mangels eines höchstrichterlichen Urteils – jedoch oft die Wohnung mit angerechnet. Anwälte raten den Betroffenen nun dazu, nicht darauf zu warten, dass die Behörden ihre Berechnungen korrigieren, sondern selbst die Initiative zu ergreifen und wegen des aktuellen Urteils eine Neuberechnung zu verlangen.