Herausgabe von Eigentum von Angehörigen nach Auszug gegenüber dem Betreuten

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    • Herausgabe von Eigentum von Angehörigen nach Auszug gegenüber dem Betreuten

      Hallo!

      Ich benötige bei folgendem Sachverhalt Ratschläge zum richtigen Vorgehen:


      Ein Ehepaar besitzt gemeinsam ein Mehrfamilienhaus, in dem auch der Sohn gewohnt hat. Aufgrund der Gesamtlage und des psychischen
      Zustandes des Betreuten Ehemanns wurde für den Sohn und die Ehefrau die Situation im gemeinsamen Haus unerträglich und diese sind ausgezogen. Schon während des Auszugs - sowohl vom Sohn als auch von der Ehefrau - rief der Betreute die Polizei um die Mitnahme der jeweiligen Eigentumsgegenstände vom Sohn und Ehefrau zu verhindern. Während des Umzugs wurde also zunächst ein Mal nur das nötigste und wichtigste mitgenommen. So verblieben zunächst einige Gegenstände noch in der Ehelichen Wohnung, bzw. der Wohnung des Sohnes.

      Beim letzten Besuch der Ehefrau und des Sohnes um weitere Gegenstände (Eigentum der jeweiligen Personen!) rief der Betreute wieder die Polizei. Schon im Vorfeld eskalierte die Situation verbal. Die Polizei verfügte um des Friedens willen gegenüber dem Sohn und der Ehefrau, das zunächst keine weiteren Gegenstände mitgenommen werden und dies über den Betreuer klären sollen. Der Ehemann hatte mittlerweile auch die Gegenstände des Sohnes in die ehemalige elterliche Wohnung verbracht. Er verweigert beiden Personen den Zutritt, auch der Ehefrau die nach wie vor Miteigentümern ist den Zutritt zum Haus und zur Wohnung und somit zu ihrem Eigentum. Dem Sohn wird ebenfalls die Herausgabe verweigert. Wohnungstüren sind abgeschlossen, teilweise auch Schlösser ausgetauscht. Zugang hat nur der Betreute, ansonsten hat keiner einen Schlüssel. Diesbezüglich ist der Betreute absolut uneinsichtig. Der Sohn und die Ehefrau drängen nun auf eine Lösung. Wie sieht die richtige Verhaltensweise aus?

      Darf die Ehefrau trotz Verfügung der Polizei das Haus/die Wohnung betreten?
      Kann dem Sohn der Zugang verweigert werden um sein Eigentum heraus zu holen?
      Die Herausgabe an sich darf ja nicht verweigert werden, oder?
      Welche Rechte aber auch Pflichten haben in dieser Situation die Angehörigen?
      Können diese auch ohne Einverständnis des Betreuers/des Betreuten in die Wohnung und ihr Eigentum herausholen?

      Bin für gute Ratschläge und Hinweise mehr als Dankbar. Es ist wirklich eine verfahrene Situation.
    • hallo Markus,

      was für ein Sachverhalt - vertrackter gehts nimmer, kann man meinen, obwohl es immer noch eins drauf gibt, so scheint es.

      Also, der Ehemann und Vater wird fremdbetreut und lebt in der Familie und hält die Gegenstände, die dem Sohn und der Ehefrau gehören zurück.

      Wir haben hier verschiedene Gesetze, die sich gegenseitig ergänzen. Zunächst haben wir allgemeines Zivilrecht, bzw. Sachenrecht nämlich die Frage, was gehört wem. Ich nehme mal an, das was Sohn und Ehefrau aus der Wohnung mitnehmen wollen, ist zweifelsfrei ihr persönliches Eigentum und nicht Gemeinschaftseigentum. Wenn eine Lampe, Tisch, Elektrogeräte gemeinsam angeschafft wurden, auch wenn mit dem alleinigen Geld der Ehefrau oder des Sohnes, muss es nicht unweigerlich ihr alleiniges Eigentum sein.

      Handelt es sich also um persönliches Eigentum, dann darf der Ehemann und Vater es nicht zurückbehalten, da er sich der Unterschlagung strafbar macht oder auch sich zivilrechtlich Ersatzansprüchen aussetzt.

      Jetzt steht er unter Betreuung. Der Betreuer hat die Pflicht, Schaden also auch berechtigte Schadenersatzansprüche vom Betreuten abzuwenden. Gibt es an den Gegenständen (Sportsachen, Computer des Sohnes, Schmuck der Ehefrau) keinen Zweifel am Eigentum, kann der Betreuer selbst die Gegenstände eigenhändig an die Eigentümer herausgeben auch gegen den Willen des Betreuten.

      Bestehen Zweifel, müssen diese erst geklärt werden. Ein eigenes Recht, die Wohnung zu betreten haben Frau und Sohn dann nicht mehr, wenn sie nicht mehr in der Wohnung leben, also ihren Lebensmittelpunkt woanders hin verlegt haben, erst recht, wenn sie keinen Schlüssel oder sonstigen regulären Zugang zur zum Haus haben. Würden sie sich Zugang verschaffen, machen sie sich selbst strafbar nämlich wegen Hausfriedensbruchs. Würden sie dann noch sich Gegenstände aneignen und wegnehmen, die nicht ihr alleiniges Eigentum ist, würden sie sich zumindest dem Verdacht eines Diebstahls aussetzen, auch wenn dann noch Rechtfertigungs- und Entschuldungsgründe zu prüfen wären.

      Die Polizei agiert lediglich dem Friedenserhalt. Ihre Aktion zielt darauf ab, dass keine Rechte verletzt werden. Die Polizei kann aber mitunter nicht das Eigentum prüfen. Auch die Sportsachen des Sohnen können möglicherweise vom Vater oder dessen Betreuer finanziert sein und nun sollen sie jedoch bei ebay versteigern werden. Ähnlich der Schmuck der Ehefrau.

      Andererseits können Frau und Sohn den Vater auf Herausgabe bzw. Ersatz der Sachen verklagen und auch eine Anzeige gegen den Betreuten erstatten. Dann hat die Polizei der Anzeige nachzugehen und zu überprüfen, wem was gehört und wem herauszugeben ist oder nicht.

      Ich vermute, dass, wenn schon das Verhältnis derart zerrüttet ist, es auch nichts mehr ausmacht, den Vater und Ehemann wegen Unterschlagung anzuzeigen. Das kann dann recht schnell gehen. Es kann aber bei nicht eindeutiger Sachlage durchaus auch sein, dass die Polizei Sohn und Ehefrau zunächst auf den zivilen Rechtsweg verweist, das Eigentum gerichtlich feststellen zu lassen. Dann kann man aber auch das Urteil des Zivilgerichts selbst vollstrecken und benötigt dann die Polizei nicht.

      Ich an Stelle des Sohnes oder Ehefrau würde den Kontakt zum Betreuer suchen und versuchen, auf friedlichem und einvernehmlichen Weg die Angelegenheit zu klären. Sollte der Betreuer jedoch inkooperativ sein, wohlmöglich gar nicht reagieren, würde ich mich ans Betreuungsgericht wenden und die Rechtspflegerin um Unterstützung und um ein gemeinsames Gespräch mit dem Betreuer ersuchen. Dann kann man vor Gericht - und das geht allemal schneller als eine Anzeige oder Klage - eine Lösung herbei führen.

      In diesem Sinn viel Erfolg. Leicht wirds keinesfalls.
      Heinz
    • Die Situation ist ja furchtbar. Mich würde interessieren, ob der Ehemann sich nicht bewusst ist, was er tut auf Grund seiner "psychischen Gesundheit" wie Sie sagen oder das in vollem Bewusstsein tut. Wie dem auch sei, hier scheint nur noch ein Anwalt zu helfen. Wenn Schlösser ausgetauscht wurden, dann erhalten Sohn und Ehefrau sowieso keinen Zutritt. Beide haben ein Recht auf ihren Besitz und können dieses anscheinend nur noch einklagen. Mich wundert die Reaktion der Polizei, dass diese auf Grund "des Friedens Willen" beide des Hauses verwiesen haben. Die Situation scheint sehr kompliziert.