Gericht zahlt das alljährliche Aufwandsentschädigung nicht.

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Gericht zahlt das alljährliche Aufwandsentschädigung nicht.

      Hallo zusammen.

      Jedes Jahr habe ich meinen Jahres Bericht mit den formlosen Antrag auf Aufwandsentschädigung zusammen abgegeben.

      Dieses Jahr habe ich leider das Geld nicht erhalten, da ich den Termin von 31 März um 7 Tage "verschlafen" habe.

      Auch ein Widerspruch hat nichts gebracht.

      Heute kam die nächste Ablehnung.

      Komischerweise stand da im Brief ganz unten folgendes :

      " Sollten Sie nach wie vor auf die Aufwandsentschädigung bestehen, werden Sie um Mitteilung gebeten, damit eine förmliche
      Zurückweisung Ihres Antrages erfolgen kann und Sie sich gegen diese nochmals beschweren können. "

      Was bedeutet dieses??

      Lohnt sich überhaupt diese Beschwerde zu schreiben, oder kann ich das Geld für 2012 vergessen.

      Vielleicht kennt jemand einen Weg,doch noch das Geld zu bekommen.

      Habe auch schon überlegt zum Anwalt zu gehen.

      Ich hoffe jemand kann mir hier helfen und mir ein paar nützliche Tipps geben.

      Möchte mich jetzt schon für Eure Hilfe bedanken.

      Gruß
      Thomas
    • hallo Thomas,

      jaja, juristische Sproch ist schwere Sproch.

      Verfristet ist verfristet. Bei vielen Entscheidungen von Behörden steht eine Rechtsbelehrung, gegen diese Entscheidung können sie innerhalb von --- nach Zustellung Einspruch/Widerspruch einlegen.

      Und ist die Frist verstrichen, ist das Rechtsmittel nicht mehr möglich, es sei denn, du kannst einen Grund nennen, der dich gehindert hat, rechtzeitig die Vergütung zu beantragen, warst in Reha oder im krankenhaus, dein Haus war abgebrannt oder wohl eher wahrscheinlich überschwemmt und konntest nicht mal persönlich bei Gericht die Vergütung stellen, geschweige denn per Post oder Rechner.

      Ich hoffe mal für dich, dass du von solchen Schicksalsschlägen bewahrt geblieben bist. Andererseits würde es aber bedeuten, da du keinen Grund nennen kannst, der dich an rechtzeitiger Antragstellung gehindert hat, ist die Frist verstrichen und dein Anspruch schlicht verfristet.

      Da wird ein Anwalt auch nichts mehr machen können, es sei denn, er nimmt es auf seine Kappe und behauptet gegenüber dem Gericht, die Verfristung sei ihm passiert und beantragt eine kulante großzügige Betrachtung ähnlich einer Steuererklärung durch den Steuerberater, der auch nicht zum Monatsende die Erklärung abgeben braucht, sondern noch den Rest den Jahres Zeit hat. Aber ob sich das Gericht auf dieses Spielchen einlassen würde, mag ich bezweifeln.

      Du wirst wohl die Vergütung abschreiben müssen. Tut mir leid.
      Heinz
    • Heinz schrieb:

      Ich hoffe mal für dich, dass du von solchen Schicksalsschlägen bewahrt geblieben bist. Andererseits würde es aber bedeuten, da du keinen Grund nennen kannst, der dich an rechtzeitiger Antragstellung gehindert hat, ist die Frist verstrichen und dein Anspruch schlicht verfristet.



      Ich habe den Antrag jedes Jahr mit dem Bericht abgeschickt.

      Leider ist dieses Jahr der Brief mit dem blanko Bericht erst ende
      März angekommen und da ich nicht sofort geantwortet habe (habe
      leider nicht gewusst,daß hier bis zum 31.03 eine Frist besteht),habe
      ich es dieses Jahr leider verpasst.

      Muss jetzt in den sauren Apfel beißen. Noch mal passiert mir das
      sicherlich nicht.

      Gruß

      Thomas
    • hallo Thomas,

      es gilt der Spruch, Unwissenheit schützt vor Schaden nicht. Aber hier liegt es vielleicht doch etwas anders:

      zum einen bist du eine Ehrenamtler und kein Profi. Soll heißen, eine gewisse Großzügigkeit und Nachsicht darf im Umgang mit denen, die es freiwillig und praktisch für lau machen, durchaus erwartet werden.

      Zum andern muss von dir als Ehrenamtler nicht erwartet werden, dich selbst um die Vordrucke zu kümmern und ein sachlicher Zusammenhang zwischen Bericht, Vermögensbericht, mglw. auch Rechnungslegung und dem Antrag auf Bewilligung und Überweisung der Pauschale ist durchaus sachgerecht und naheliegend. Soll heißen, was du ja auch andeutest, hätte das Gericht die Vordrucke früher geschickt, wäre dein Antrag auch samt den Berichten rechtzeitig eingegangen.

      Die Frage ist nun, wurdest du irgendwann auf die Frist zum Antrag der Pauschale hingewiesen? Anscheinend nicht. Die erste Frage ist, gab es die Frist schon immer oder wurde sie im Wege von Kosteneinsparungen nachträglich eingeführt? Und gibt es nicht eine Aufklärungspflicht des Gerichts gerade gegenüber Ehrenamtlern, um ihnen die Wertschätzung der Gesellschaft für ihre freiwillige Arbeit zukommen zu lassen, auf den Ablauf der Frist hinzuweisen? Oder umgekehrt, weil sie es anscheinend unterlassen haben ergibt sich ein Anspruch aufgrund des Unterlassens seitens des Gerichts. Diese Überlegungen würde ich an deiner Stelle tatsächlich nochmal mit einem Anwalt vorort besprechen, der das Gericht kennt und weiß, wie es tickt und ob aufgrund dieser Überlegungen und Argumente noch eine Chance zu sehen ist.

      Bei manchen Gerichten ist Hopfen und Malz verloren, sie sind nur paragraphenmäßig korrekt und stur und andere sind da etwas konzilianter. Viel Erfolg
      Heinz
    • Heinz schrieb:

      Zum andern muss von dir als Ehrenamtler nicht erwartet werden, dich selbst um die Vordrucke zu kümmern und ein sachlicher Zusammenhang zwischen Bericht, Vermögensbericht, mglw. auch Rechnungslegung und dem Antrag auf Bewilligung und Überweisung der Pauschale ist durchaus sachgerecht und naheliegend. Soll heißen, was du ja auch andeutest, hätte das Gericht die Vordrucke früher geschickt, wäre dein Antrag auch samt den Berichten rechtzeitig eingegangen.

      so sehe ich auch ,vorallem es hat jedes Jahr super geklappt und vielleicht habe ich tatsächlich jedes Jahr die Frist durch Zufall eingehalten.

      Heinz schrieb:

      Die Frage ist nun, wurdest du irgendwann auf die Frist zum Antrag der Pauschale hingewiesen? Anscheinend nicht. Die erste Frage ist, gab es die Frist schon immer oder wurde sie im Wege von Kosteneinsparungen nachträglich eingeführt? Und gibt es nicht eine Aufklärungspflicht des Gerichts gerade gegenüber Ehrenamtlern, um ihnen die Wertschätzung der Gesellschaft für ihre freiwillige Arbeit zukommen zu lassen, auf den Ablauf der Frist hinzuweisen? Oder umgekehrt, weil sie es anscheinend unterlassen haben ergibt sich ein Anspruch aufgrund des Unterlassens seitens des Gerichts. Diese Überlegungen würde ich an deiner Stelle tatsächlich nochmal mit einem Anwalt vorort besprechen, der das Gericht kennt und weiß, wie es tickt und ob aufgrund dieser Überlegungen und Argumente noch eine Chance zu sehen ist.

      Laut Antwort ,habe ich ein Merkblatt mit der Bestellurkunde erhalten.So ein Merkblatt haben Sie mir jetzt noch mal beigefügt.Wie es bei der Übergabe der Urkunde gewesen ist,weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr.In dieser Zeit ist so viel passiert,durch die Krankheit meines Vaters,daß ich viele Sachen wahrscheinlich nicht wahr genommen habe.

      Heinz schrieb:

      Bei manchen Gerichten ist Hopfen und Malz verloren, sie sind nur paragraphenmäßig korrekt und stur und andere sind da etwas konzilianter. Viel Erfolg
      Heinz



      An eine Sache kann ich mich aber genau erinnern.
      Ich habe erst nach 3 Jahren erfahren,daß man pauschal so eine Aufwandsentschädigung beantragen kann.
      Diese habe ich wie bis jetzt mit dem Jahresbericht abgeschickt und gebeten auch Rückwirkend mir das Geld zur erstatten.Dies hat das Gericht ohne weiteres für die letzten 2 jahre überwiesen.Jetzt fehlen einfach so mal 7 Tage und die bleiben Stur.Entweder kein Geld in der Staatskasse,oder die warten nur auf solche gelegenheiten um Geld einzusparen,wo es nur geht.
      Es ist wirklich sehr schade,den ich habe doch Kosten im laufe des Jahres gehabt.Ich bekomme doch sonst nichts für die Aufgaben ,die ich bei der Betreung mache,also hätte man wenigsten die blöden Unkosten erstatten können.

      Der von mir zittierte Satz würde mich noch mal interessieren.Was bedeutet das :

      "
      Sollten Sie nach wie vor auf die Aufwandsentschädigung bestehen, werden Sie um Mitteilung gebeten, damit eine förmliche
      Zurückweisung Ihres Antrages erfolgen kann und Sie sich gegen diese nochmals beschweren können.
      "

      und soll ich mich tatsächlich noch mal beschweren ???
      Gruß
      Thomas
    • Hallo Thomas,

      der Satz bedeutet, dass die erste Ablehnung keine Rechtskraft entfaltet und noch zurückgenommen werden kann. Solltest du aber auf einen förmlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und Fristsetzung bestehen, könntest du dann gegen den formlos zwar aber rechtswirksam widersprechen. Dann würde es erneut geprüft und möglicherweise auch von einer Widerspruchskammer.

      Solltest du also nun erneut um die Pauschale bitten, kannst du ja denen anheim stellen, es förmlich zu bescheiden, so dass du dann dagegen das Rechtsmittel des Widerspruchs einlegen kannst. Es kann aber auch helfen, sich persönlich bei der Rechtspflegerin einen Termin geben zu lassen und vorzusprechen, mit ihr deine private Situation besprechen, dass du schon mehrmals nichts bekommen hast und dann doch rückwirkend und du dich einer Belehrung über die Frist dich nicht erinnern kannst und du auch statt der Pauschale die Einzelausgaben (Fahrgeld, Telefonate, Porto und Papier) der Betreuung auflisten könntest, aber aus Gründen der Zeit und Arbeitsersparnis auch für die Rechtspflegerin bei der Pauschale belassen hättest. Und ob es für die Einzelauflistung der Aufwendungen ebenfalls eine Antragsfrist gäbe und wo das denn stünde.

      Viel Erfolg
      Heinz