Wirksamkeit Beschluss einfache Post

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    • Wirksamkeit Beschluss einfache Post

      Hallo in die Runde,

      habe eine Frage an Euch.

      Das Gericht sendet einen Beschluss mit einfachen Brief. Üblicherweise gilt da ja die 3 Tagesfrist (wirksam durch Bekanntgabe)
      Nun stehe ich zufällig vorm Briefkasten und der Postbote überreicht mir den Brief, den er eingentlich in den Briefkasten werfen wollte persönlich.
      Ich muß mich nicht ausweisen, Ich sag einfach das ich der Empfänger bin. Ist das möglich?
      Glit dies als Bekanngabe bei der eigentlich einfachen Zustellung?

      Danke Leo
    • hallo Leo,

      ist deine Frage eine abstrakte oder weshalb ist es dir wichtig, den Beginn der Bevollmächtigung zu wissen?

      Ich hatte es schon erlebt, dass mich der Richter anrief und mich bat, die Betreuung zu übernehmen und zwar mit dem Telefonat. Ich hatte noch gar nichts in den Händen und habe schon losgelegt. Die Vergütung ist für Ehrenamtler und Berufsbetreuer pauschaliert. Heißt, am Ende des Monats wird der anteilige Stundensatz vergütet. Bei Ehrenamtler der Anteil des Jahres an Monaten.

      Sollte es um die Legitimierung gehen, ist es einerlei ob heute oder morgen zugestellt. Aus Kostengründen wird die vereinfachte Zustellung gewählt. Das Risiko, dass die Post jemand Unberechtigtem ausgehändigt wird, ist überschaubar. Sollte ein Unberechtigter mit dem Beschluss sich ausweisen wollen z.B. bei Geldinstituten oder Behörden wird meist auch der Perso verlangt, um die Identität sicher zu stellen.

      Deshalb ist eine vereinfachte Zustellung und eine vertrauensvolles Aushändigung durch den Briefträger ein überschaubares Risiko. Und der Datenschutz des Betreuten wird eh ziemlich relax gehandhabt.

      Gruß Heinz
    • Wirksamkeit Beschluss einfache Zustellung ...

      hallo Heinz,

      bin am lernen. Die Frage ist also abstrakt.
      Möchte es aber gern verstehen.

      Stimmt das so:?

      nach VwZG § 5 Zustellung durch die Behörde (nach ZPO § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten)
      § 41 VwVfG und nach AO §122 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
      würde bedeuten Bekanntgabefiktion, d.h. 3 Tage nach Zustellung.

      nun hat aber der Postbote es mir direkt in die Hand gegeben....


      Quelle Wikipedia
      wikipedia.org/wiki/Bekanntgabe_von_Verwaltungsakten

      Bekanngabefiktion:
      ...Geht er früher ein (Brief erreicht den Empfänger schon am Tag nach der Aufgabe zur Post), gilt – auch wenn der Empfänger diesen früheren
      Zugangszeitpunkt mitteilt – trotzdem die Fiktionsregelung.

      stimmt das ???... dies würde ich gern wissen wollen
      in Gesetzen hab ich nichts gefunden.

      Lieber Heinz, falls wieder du antwortest... es reicht auch ein kurzer Verweis auf rechtliches

      vielen Dank vorab

      Leo
    • hallo Leo,

      du wagst dich aber auch in die Niederungen des Juristischen. An solchen Fragen beißen sich für gewöhnlich Jurastudenten und -studentinnen die Fingernägel weg, wenn sie das in einer Klausur oder Hausarbeit lösen wollen.

      Was du aufgedeckt und für dich entdeckt hast ist eine sog. Normenkonkurrenz. Das heißt, es gibt mehrere Vorschriften, die scheinbar nicht mit einander kompatibel sind. Letztlich, wie ich schon angedeutet habe, entscheidet die Intention, zum einen des Gesetzgebers zum andern des Antragstellers. Wiki hat den Sachverhalt schlicht verkürzt und hat doch recht, aber eben nicht ganz, weil nicht alternativ sondern kumulativ, soll heißen, die Fiktion ist das ultima ratio. Mit anderen Worten, wenn die Bekanntgabe vor der Fiktion stattfindet, also mündlich oder vor der Zeit, dann gilt natürlich die tatsächliche Bekanntgabe und nicht die Fiktion, da die Fiktion eben nur dann gilt, wenn etwas nicht bewiesen werden kann. Wenn also der Brief dir nicht zugestellt wurde, sei es dass der Briefträger ihn dir nicht abgegeben hat oder , was im Mietshaus schon mal vorkommt, der Brief aus dem Briefkasten verschwindet oder du ihn auch nur versehentlich mit der Zeitung weggeworfen hast oder oder, dann gilt eben die Fiktion.

      Das besagt schon der Begriff Fiktion. Heißt, sie wirkt ersetzend und nachrangig und nicht alternativ das eine oder das andere, sondern eben beides und zwar der Reihenfolge nach - hat die Bekanntgabe stattgefunden, dann gilt ultimativ der Zeitpunkt der tatsächlichen Bekanntgabe. Hat aber eine tatsächliche Bekanntgabe nicht stattgefunden, dann gilt die Fiktion.

      Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.
      Gruß Heinz