Ablehung Fahrkosten

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    • Ablehung Fahrkosten

      Hallo,
      folgender "fiktiver" Fall:
      Einem ehrenamtlicher Betreuer, welcher "alle" Aufgabenkreise inne hatte, wurden nach seiner Schlussrechnung Fahrten zur Betreuten abgelehnt, da diese angeblich nicht im Rahmen der Aufgabenkreise der Betreuung liegend bzw. als "tatsächliche Hilfe" gewertet wurden. Folgende Gründe der Fahrten wurden durch ihn beantragt:
      1. Fahrt zu einem Gespräch auf Wunsch der Betreuten mit dieser über ihre finanzielle Situation und Erbschaftsfragen.
      2. Fahrt zu einem Gespräch auf Wunsch der Betreuten mit dieser in Sachen Bestattungsvorsorge.
      3. Fahrt ... um die vorhandene Bekleidung zu kontrollieren und den Bedarf an neuer Kleidung zu ermitteln.

      Diese Fahrten wurden durch den Rechtspfleger abgelehnt.
      Wie seht ihr die Notwendigkeit der o.g. Fahrten. Waren diese im Rahmen der rechtl. Betreuung möglich?

      Vielen Dank im Voraus.
      Viele Grüße
      Andy
    • fahrtkosten?

      Hallo
      ich bin auch ehrenamtlicher Betreuer und habe 3 Mündel. Mir wurde gesagt es gibt die Aufwandsentschädigung und sonst nix. Ehrenamtliche Betreuer würden eh nur fälle erhalten, die sehr unkompliziert wären und wenig Arbeit machen würden.
      Sollte es Fahrtkosten geben würde mich das auch interessieren, da ich momentan viel für einen Betreuten unterwegs bin.
      Viele Grüße Anja
    • Hallo Anja,
      Auslagenerstattung gemäß Einzelabrechnung gibt es definitiv! Diese Kosten müssen halt die Pauschale übersteigen und nachgewiesen werden. Bei Fahrten zu den Betreuten und auch die Fahrten, welche Du im rechtl. Rahmen für den Betreuten zurücklegst, muss man diese Fahrten - mit dem entsprechenden Grund des Besuches/der Fahrt - dokumentieren. Auch Telefon-, Porto-, und Kopierkosten sind mit Nachweis erstattungsfähig. Das heißt Belege sammel und Gründe für die Besuche angeben, welche auch im Rahmen der rechtl. Betreuung liegen. Also bei Deiner Jahrer-Arechnung nicht "Pauschale" auswählen, sondern "Auslagenerstattung gemäß Einzelabrechnung". Du kannst dann pro gefahrenen Kilometer 0,30 Euro ansetzen.
    • hallo Andy hallo Anja,

      ja das mit den Fahrtkosten und den Auslagen. Ich war auch mal der Ansicht, dass die konkrete Abrechnung der Auslagen auch dann erstattet werden, wenn sie die Pauschale übersteigen. Aber wie mehrere OLGs entschieden haben - im Einzelfall. Also nicht generell und pauschal.

      dejure.org/dienste/vernetzung/…hung?Text=11%20Wx%2074/06

      ird zitiert von ... (6)

      "Wird dem ehrenamtlichen Betreuer wegen des Umfangs und der Schwierigkeit
      der Betreuung eine Vergütung gewährt, ist deren Höhe nicht begrenzt
      durch die seit 1.7.2005 für berufsmäßige Betreuer maßgebenden
      pauschalierten Stundenansätze (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270).
      Vielmehr
      kann aufgrund der neuen Systematik des Vergütungsrechts für
      Berufsbetreuer der ehrenamtliche Betreuer eine im Einzelfall höhere
      Vergütung erhalten als der Berufsbetreuer (vgl. ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270; Bienwald FamRZ 2006, 1302).


      Alles weitere regeln die Gesetze insb. dejure.org/gesetze/JVEG/5.html und wegen der sonsten Auslagen

      dejure.org/gesetze/JVEG/7.html Doch zunächst gilt dejure.org/gesetze/BGB/1835a.html

      Doch die Ausgangsfragestellung unterschied 3 Fälle von denen nur die erste eine rechtliche Angelegenheit ist. Denn im
      § 1901 BGB steht dejure.org/gesetze/BGB/1901.html


      Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

      (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich
      sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden
      Vorschriften rechtlich zu besorgen.


      Das heißt, eine sog. gesetzliche Betreuung, also die vom gericht bestellte Betreuung ist eine rechtliche Betreuung und keine tatsächliche wie körperliche Pflege oder persönliche Zuwendung. Demnach richtet sich natürlich auch die Erstattung von Auslagen und Fahrtkosten. Die Klärung von Erbschaftsangelegenheiten ist eine rechtliche Tätigkeit. Die Bestattungsvorsorge ist zwar auch eine rechtliche, geht aber den Betreuer nichts an, weil die Betreuung mit dem Tod des Betreuten endet. Danach gelten die gesetzliche Bestimmungen der Pflicht der Angehörigen oder des Ordnungsamtes. Sollte es aber der ausdrückliche Wunsch des Betreuten sein, mit dem Betreuer seine Angelegenheiten klären und regeln zu wollen und entstehen dem ehrenamtlichen Betreuer dadurch erhebliche Unkosten, die er oder sie einzeln erstattet bekommen möchte, der oder die Betreute es aber nicht aus eigener Tasche leisten kann (z.B. durch privat vergütete Dienstleistung), sollte der oder die Betreuerin vorab es mit der Rechtspflegerin des Betreuungsgerichts klären.


      Anders ist die Frage der Bekleidung. Der Antrag auf Bekleidungsbeihilfe ist ein rechtlicher Vorgang. Das Feststellen des Bedarfs hingegen nicht. Das können und sollten dann andere (Pflegedienst, Heimbedienstete, Angehörige) klären.


      Aber letztlich kommt es, wie so oft im Juristischen aufs Detail und auf die Argumentation an. Wird die Erstattung von Fahrtkosten oder sonstige Auslagen mit der Begründung beantragt, dass der Bedarf festgestellt wurde, so wird der Antrag wohl abgelehnt. Wird hingegen dasselbe Geschehen begründet mit Antrag zur Bekleidungsbeihilfe, wobei man für den Antrag den Bedarf evaluiert hat, so dürften die Auslagen im Einzelfall erstattungsfähig sein.


      In diesem Sinn
      Heinz