Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufs Konto der betreuten Mutter - was tun?

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  • Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufs Konto der betreuten Mutter - was tun?

    Hallo und guten Tag,

    seit Januar 13 habe ich die Betreuung für meine an Demenz erkrankte Mutter übernommen.

    Gestern (13.4.) erhielt ich ein Schreiben von der Deutschen Bank datiert vom 10.4.13 mit der Mitteilung, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.03.13 i. H. Von 2.656,24 EUR zzgl. Zinsen und Kosten dort vorliegt – zugestellt am 04.04.13.

    Es handelt sich um die Finanzierung von Zahnersatz, den meine Mutter seit ca. 2009 in Raten zurückbezahlt. Zunächst 100,-- EUR.

    Im Oktober 12 wurde es finanziell sehr eng. Meine Mutter befindet sich seit April 12 in einer vollbetreuten (24/7) Demenz-WG und bezieht Hilfe zur Pflege, da ihre Rente nicht ausreicht. Meine Mutter hat eine Rente, die leider etwas über dem Sozialsatz liegt und aus der Zeit vor ihrer Erkrankung einige Zahlungsverpflichtungen, die ich erst nach und nach abbauen kann (Versicherungsverträge, Kreditraten etc.)

    Ich schrieb der Finanzierungsgesellschaft damals, dass wir statt 100,-- EUR nur noch 50,-- EUR abzahlen können, worauf wir die Antwort erhielten, dass es sich hier um einen Vertrag handelt und das nicht geht. Ich blieb bei den Raten i. H. Von 50,-- EUR. Diese wurden bis heute immer pünktlich bezahlt.

    Meine Fragen dazu:
    • was muss ich morgen als erstes machen? Eine Vollstreckungsgegenklage einreichen? Widerspruch einlegen? Denn ganz eingestellt haben wir die Zahlung ja nicht. Ist es überhaupt statthaft wegen Verringerung der Raten einen Püb zu erwirken?

    • der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Spandau ausgestellt, seit April 12 lebt meine Mutter jedoch in Charlottenburg (ich auch).

    • Welches Amtsgericht ist dafür zuständig?

    • Oder soll ich zuerst bei der Bank das Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen?
    Momentan bin ich ehrlich gesagt etwas ratlos. Ich habe im Internet einige Infos gefunden, jedoch keine konkrete Antwort, was als ERSTES zu tun ist. Vor allem, ob die Frist gewahrt ist, denn ich habe von dem Beschluss ja erst gestern erfahren.

    Vielen Dank für die Antworten!
  • hallo Frühlingsbotin,

    was für ein Alias - so wünsch ich dir viel Erfolg und Zuversicht, die mit der Sonne und dem Frühling kommt.

    Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist das so eine Sache - ein Widerspruch ist nicht wirklich effizient. Nichts desto trotz würde ich 1. mit der Bank reden, insb. das Konto in ein P- Konto umwandeln lassen, auch wenn es im konkreten und akuten Fall nicht viel bringt
    2. gegenüber der Finanzierungsgesellschaft Widerspruch einlegen, 3. zum Amtsgericht gehen und die Pfändung aufheben lassen, auch wenn es dauert, 4. mit dem Betreuuungsgericht reden, wegen der akut erforderlichen Zwischenfinazierung.

    Bei der Finanzierungsgesellschaft würde ich taktieren - du willst für die Liquidität die Pfändung möglichst schnell behoben haben. Du hast die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang von Gutschriften (Rente ect.) das Geld abzuheben, es anderweitig (möglicherweise auf ein eigenes Konto oder Anderkonto) einzuzahlen, das nicht auf deine Mutter geht, um von dort die erforderlichen Zahlungen zu leisten. Darüber würde ich an deiner Stelle das Betreuungsgericht informieren. Die wissen auch, wie lange es mitunter dauern kann, bis eine Kontopfändung aufgehoben wird.

    Dein Ziel wird es sein, die Zahlungsfähigkeit kurzfristig, wie aber auch langfristig herzustellen. Langfristig heißt, die Finanzierungsgesellschaft zur Aufhebung der Pfändung zu bewegen. Heißt, sich das Einverständnis geben zu lassen, dass 50 € ausreichend waren und sind und sein werden.

    Kurzfristig bedeutet aber zu tricksen. Heißt, die Eingänge anderweitig zu bunkern, entweder als Handgeld, das du in Verwahrung nimmst oder auf ein anderes Konto einzahlst. Problematisch wird es bei der Rechnungslegung dem Betreuungsgericht nachzuweisen, dass du die Einnahmen deiner Mutter nachvollziehbar verwaltet hast.

    Sollte sich die Finanzierungsgesellschaft wider Erwarten mit 50 € nicht zufrieden geben, kannst du immer noch anwaltlichen Rat einholen zu einer Vollstreckungsgegenklage. Aber das dauert in der Regel noch viel viel länger.

    Also kann ein zeitiges Abheben von Guthaben des Kontos deiner Mutter auf Dauer die Finanzierungsgesellschaft zum Einlenken bewegen.

    In diesem Sinn viel Erfolg. Mit dem Frühling und der Sonne wirds schon werden.
    Heinz
  • Lieben Dank für Deine ausführliche Antwort und die vielen Tipps!

    ... sehr bedenklich finde ich, dass der Zahlungswillige im Prinzip der Dumme ist und nur Scherereien und Laufereien hat.

    Aber gut - was uns nicht umbringt macht uns stark. ;)

    In diesem Sinne einen wärmenden Frühling!