Verlängerung des Betreuungsunterhalts

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    • Verlängerung des Betreuungsunterhalts

      Dies ist ein Gastartikel von Scheidungsanwalt Dr. Jochen Flegl in Stuttgart:

      Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Beschlusses festgestellt, dass es bei der Frage, ob die Verlängerung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1570 I BGB der Billigkeit entspricht, entscheidend darauf ankommt, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte. Eine Entscheidung, die allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht gerecht (BGH, Az.: XII ZR 3/09, Beschluss vom 30.03.2011).

      Die Beteiligten stritten vor dem Amtsgericht um nachehelichen Unterhalt. Die Ehe der Beteiligten war im September des Jahres 2008 rechtskräftig geschieden worden. Aus der Ehe war ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen, der zum Zeitpunkt der Einleitung des Unterhaltsverfahrens acht Jahre alt gewesen ist. Die Antragstellerin betreute seit der Trennung der Beteiligten den gemeinsamen Sohn. Täglich arbeitete sie fünf bis sechs Stunden in ihrem Nagelstudio und erzielte hierbei lediglich geringfügige Einkünfte.

      Der Antragsgegner arbeitete ebenfalls. Er erzielte dabei ein Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1.381,25.

      Der gemeinsame Sohn besuchte seit September des Jahres 2008 die Grundschule und an zwei Tagen in der Woche einen Kinderhort bis 15 Uhr. Der Kinderhort bot eine tägliche Betreuung der Kinder bis 17 Uhr an.

      Das zuständige Amtsgericht hatte der Antragstellerin einen nachehelichen Betreuungsunterhalt von rund EUR 400,00 zugesprochen. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsgegner Berufung beim Oberlandesgericht und schließlich Revision beim Bundesgerichtshof ein, verbunden mit dem Begehren, einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht zu erreichen.

      Der Bundesgerichtshof gab der Revision statt, hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies den Rechtsstreit wieder zurück. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen aus:

      Das Oberlandesgericht hatte in seiner Entscheidung richtig erkannt, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet hatte. Der Unterhalt ist grundsätzlich solange zu gewähren, bis das Kind drei Jahre alt ist. Allerdings kann dieser Unterhaltsanspruch aus Gründen der Billigkeit über die Drei-Jahresgrenze hinaus verlängert werden.

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