Dürfen wir für unsere Schwester das Erbe ausschlagen?

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    • Dürfen wir für unsere Schwester das Erbe ausschlagen?

      Hallo zusammen,

      ich hoffe ich habe mich mit meiner Frage richtig eingruppiert.
      Zum Sachverhalt:

      Ich habe die Vermögenssorge für meine Schwester inne.
      Letzte Woche ist unser Vater verstorben, dieser war Witwer und hinterläßt ein Haus, welches er zuletzt vor vier Jahren bewohnt hat, es befindet sich in einem schlechten Zustand, steht unter Denkmalschutz und ist gebäudetechnisch auf dem Stand der 60 er-70er Jahre, das dazugehörige Grundstück ist winzig und es befindet sich in einer absolut strukturschwachen Gegend.
      Von uns Schwestern wurden schon in der Vergangenheit Versuche unternommen, es zu verkaufen: keiner meldete sich.
      Das Haus wurde vor 5 Jahren, als unsere Mutter verstarb, mit 77tausend Euro bewertet.
      Nun überlegen wir das Erbe auszuschlagen, da wir denken, dass uns die Kosten langfristig über den Kopf wachsen werden.
      Nun meine Frage: Was ist mit dem Erbteil unserer betreuten Schwester? diese wohnt im Heim, welches der LWV Hessen finanziert. Können wir das Erbe in ihrem Namen ausschlagen? Würde das der LWV zulassen?
      Ich hatte beim LWV angerufen, erhielt dort aber keine umfassende Antwort, nur so viel: dem Steuerzahler seien nicht die Kosten für den laufenden Unterhalt aufzubürden. Was wäre, wenn der LWV "Alleinerbe" sei, darauf wusste man keine Antwort.
      Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen.

      Vielen Dank im Voraus

      Dore
    • hallo Dore,

      vielen Dank für deine wirklich interessante Anfrage. Der Fall ist auch nicht ganz einfach zu lösen. Zum einen haben wir hier die Frage der Betreung und Vermögenssorgen und zum andern Fragen zum Erbe. Und da du die Betreuerin deine Schwester bist und ihr wohl gemeinsam erbt, sofern nicht ein Testament mit abweichender Regelung besteht (gilt es zu klären!), hast du als Betreuerin und Miterbin ein kleines Problem, nämlich einen Interessenkonflikt. Aber mal der Reihe nach.

      Als erstes mal die Frage des Erbes: ob außer dem Häuschen nichts oder noch 'was vorhanden ist, also positives Vermögen wie Rücklagen u. dgl. oder negatives, also Schulden. Es ist für dich selbst wie auch für deine Schwester wichtig, dass du das Erbe auflistest. Als Betreuerin musst du das sowieso machen. Also kannst du es dann auch saldieren, Soll und Haben gegenrechnen. Und das unabhängig von zukünftigen Kosten, was der Unterhalt zukünftig kosten würde oder könnte. Diese Fragen sind erst einmal nachrangig.

      Kommst du zu dem Schluss, es sind mehr Schulden als positive Vermögenswerte, solltest du für dich und auch für deine Schwester das Erbe ausschlagen, aber auch nur dann. Kommst du aber zu dem Schluss, unterm Strich erbt ihr mehr Guthaben als Verbindlichkeiten, so darfst du das Erbe für deine Schwester ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreuungsgerichts gar nicht ausschlagen. Und ob das Betreuungsgericht, also die zuständige Rechtspflegerin es gestattet, ist eher unwahrscheinlich. Solltest du - für dich - deinen Teil ausschlagen, bliebe dann alles bei deiner Schwester und du als deren Betreuerin hättest dann zwar keinen Interessenkonflikt mehr, aber die Arbeit bliebe dieselbe.

      Und der LVR hat ja auch noch ein Wörtchen mitzureden. Schließlich geht es ja um die Heimkosten. Erst wenn nachweislich deine Schwester vermögenslos ist, also auch auf dem Papier keine Vermögenswerte mehr hat (egal ob diese auch realisierbar sind oder nicht)
      , ist der LVR verpflichtet, die Heimkosten zu übernehmen. Solltest du bei der Betreuung deiner Schwester und deren Regelung gravierende Fehler machen, wird es auf dich zurück fallen und möglicherweise ein Ergänzungsbetreuer würde dich dann für deine Schwester in Regress nehmen. Also sei vorsichtig.

      77tsd Euro ist wirklich nicht viel, und Denkmalschutz ist ein großes Handicap. Ich habe es selbst erlebt bei einer alten Dame und ihren Anteil an einem Haus von 1784 mit Schimmel in den Lehmwänden und dem Denkmalschutz. Ich weiß, wie schwierig es ist, ein solches Haus zu veräußern. Und auf der anderen Seite gibt es fortwährend Druck vom LVR oder dem Gericht, doch die ausstehenden Heimkosten zu finanzieren.

      Mein Vorschlag wäre, dich mit dem Gericht und dem zuständigen Geldinsititut, wo deine Schwester ihr Konto hatte oder hat, in Verbindung zu setzen und zu erkundigen, wer sich um die Veräußerung der Immobilie kümmern kann und vermutlich mehr Möglichkeiten hat, als du es haben wirst. Dass dann für diese Dienstleistung auch Entgelte anfallen, ist klar. Wird sich aber möglicherweise eher rechnen, als wenn du es selbst machen würdest. Wenn dann ein Interessant gefunden ist, der dann die Immobilie für weniger kaufen würde, also sagen wir mal für nur 50tsd, dann würde ich an deiner Stelle mir erst den Segen vom Gericht holen (musst du sowieso) und danach mit dem LVR verhandeln. Letztlich werden auch die einsehen müssen, dass ein Spatz in der Hand mehr ist als eine Taube auf dem Dach.

      Soweit erst einmal. Lass uns wissen, was dir von anderer Seite geraten wurde und wie es sich fügt. Würde mich sehr interessieren. Vielleicht hast du ja mehr Glück, als ich es damals gehabt habe, zumal der Boden des Grundstücks von einer vorherigen Zinkzeche kontaminiert war und die Stadt ein fehlerhaftes Gutachten erstellt hatte, gegen das ich noch ankämpfen musste.

      In diesem Sinn viel Erfolg
      herzlich Heinz
    • Hallo Heinz,

      schön, dass Du mir damals so superschnell geantwortet hattest.
      Nun ist ein bisschen mehr Ruhe und auch Klarheit in die Sache gekommen: unser Vater ist beerdigt und wir sind ein Stück schlauer. Die Rückmeldungen von den Behörden lautete immer, ich könne für Silke das Erbe ausschlagen, dies müsse dann aber vom Vormundschftsgericht genehmigt werden. Ich habe mein Erbe ausgeschlagen. Meine andere Schwester hat dies, so weit ich weiss, noch nicht getan, hat dafür noch Zeit bis Ende der Woche. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen möchte die Erbansprüche geltend machen und hat beim zuständigen Vormundschaftsgericht angeregt, einen Ergänzungsbetreuer zur Verwaltung des Nachlasses zu berufen. Die Vorstellung, jemand Externes kümmert sich um diesen ganzen "Nachlasskrempel", gefällt mir ausnehmend gut. Ich hoffe das geht jetzt alles reibungslos über die Bühne, in der Vergangenheit habe ich die Zusammenarbeit mit der Sachbearbeiterin vom LWV als sehr kooperativ und verläslich empfunden.