Erbe des Betreuten nicht abgelehnt, jetzt Gerichtsverfahren angedroht

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  • Erbe des Betreuten nicht abgelehnt, jetzt Gerichtsverfahren angedroht

    Hallo

    Ich bitte um eure Einschätzung, ob ich wirklich verkehrt gehandelt habe und Regresspflichtig bin. Mein Vater starb am 3.11.2010. Seine 2.Frau, deren Betreuer er war, war zu diesem Zeitpunkt bereits im Altenheim wo er eigentlich auch untergebracht werden sollte. Mein Bruder und ich lehnten beide das Erbe zugunsten seiner Frau ab. Dieses war zum Zeitpunkt seines Todes in unseren Augen nicht überschuldet. Weiterhin legte mein Bruder die Beerdigungskosten vor. Eigentlich war ich der Meinung, dass wir uns diese dann teilen und ich sie an ihn in angemessenen Raten zurück zahle. Doch es kam anders. Ende Dezember erfuhr er, dass wir, wenn wir das Erbe ablehnen auch nicht für die Kosten der Beerdigung zuständig sind, sondern der Erbe.

    Nun zu meinem Problem, dass mich nicht schlafen lässt. Da die 2.Frau meines Vaters eine Tochter hatte, die schon Jahre nicht mehr um sie gekümmert oder besucht hat habe ich die Betreuung beantragt. Da ich keine Vermögensbetreuung haben wollte, bekam ich hierfür noch einen Berufsbetreuer zur Seite gestellt. Allerdings stand die Vermögensbetreuung trotzdem in meinem Betreuungsausweis dabei. Die Betreuung wurde uns Mitte Dezember übertragen. Noch vor Weihnachten machten wir eine Vermögensaufstellung, die auch sehr gut aus sah. Das Erbe für seine 2. Frau wurde deshalb auch nicht ausgeschlagen. Da aber sie für die Beerdigungskosten aufkommen musste, wollte mein Bruder nun von mir als Betreuer die >Kosten zurück erstattet bekommen. Da jedoch die ganzen Zahlungen an das Altenheim noch geleistet werden mussten und auch noch nicht fest stand, ab wann das Sozialamt die Kosten übernimmt wollte ich den Betrag nicht auszahlen, damit die Frau nicht mittellos wird. So einigten wir uns auf einen Schuldschein, damit er etwas in der Hand hat. Dieser Schuldschein wurde in der Anfangsaufstellung des Vermögens nicht aufgeführt, da wir damals noch nicht wussten, dass er die Kosten von der Erbin verlangen kann. Dieser Schuldschein wurde ordentlich ausgefüllt und auch formuliert. In diesem wurde der Betrag eingesetzt und bis zur Klärung der Finanzen wollte mein Bruder mit der Auszahlung warten. Sollte die Frau durch eine Zahlung mittellos werden, wollte er bis zu ihrem Ableben warten. Sollten dann die finanziellen Mittel nicht ausreichen, verzichtete er auf den fehlenden Betrag. Für mich war das ein fairer Kompromiss. Nach Klärung der Finanzen bekam er vorab 1000,00 Euro ausbezahlt, so daß noch ein offener Betrag von 1900,00 Euro übrig war. Dann jedoch starb die Frau. Der Berufsbetreuer und ich machten einen Abschluß, hier war dann auch der Schuldschein aufgeführt, sowie die Teilzahlung. Zusammen mit dem Sparbuch auf dem sich ein Guthaben von 2300,00 Euro befanden, schickten wir alles an das Betreuungsgericht.

    Die Erbin weigerte sich den Schuldschein zu bezahlen und mein Bruder klagte. Nun heißt es von dem Anwalt der Erbein, wir hätten das Erbe ablehnen müssen, da das Erbe überschuldet war. Von dem Vermögen in Höhe von 5770,00 Euro könnte nur die Hälfte als Erbe angerechnet werden, also 2885,00 Euro. Dem gegenüber stehen 2933,00 Euro Beerdigungskosten, somit wäre ein Minusbetrag von 48,00 Euro und das Erbe überschuldet. Ich bin erschüttert. Angeblich würde ich für die Kosten gerade stehen müssen und die 1000,00 Euro Zahlung an die Erbin zurück zahlen müssen. Ausserdem wäre der Schuldschein nicht gültig, da wir Geschwister sind und das Erbe nur ausgeschlagen haben, weil das Erbe überschuldet war. Das ist aber nicht wahr. Das war wirklich nicht unser Denken. Sie hat erst nach 9 Monaten den Erbschein geschickt und den Nachlass hauptsächlich Schmuck durch einen Privatdetektiv holen lassen. Sie will Möbel, Elektrogeräte, Kochbücher, Tassen usw. usw. Ständig kommt etwas anderes, dabei wurde die Wohnung noch zu Lebzeiten meines Vaters aufgelöst. Das war alles nichts besonderes und wurde über den Sperrmüll entsorgt. Jetzt will sie sogar durch einen Gutachter meinen Vater für unzurechnungsfähig erklären lassen, da er die letzten Monate im Krankenhaus gelegen hat, bzw. in Reha war. Mir fehlen die Worte.

    Am 18.4. ist Gerichtsverhandlung, muss ich wirklich alles zahlen? Hätte ich wirklich ablehnen müssen? Nie mehr mache ich für jemanden Betreuung, keine Cent dafür bekommen und seit 1,5 Jahren nur Ärger. Selbst die Beerdigungsstätte und die Teilnahme an dieser wurde mir verweigert. Das hat mich viele Tränen gekostet.

    Was haltet ihr davon? Habe ich umsonst Angst vor Regressansprüchen oder kommen die wirklich auf mich zu. Danke im voraus.
  • hallo Moni,

    bei genauerem Lesen stelle ich wiederum fest, dass es sich um einen wirklich komplexen Sachverhalt handelt und ich bin der Ansicht, dass selbst für praktizierende Juristen, also auch für Richter oder Richterin nicht einfach ist, den Sachverhalt auseinander zu friemeln.

    Denn ohne dir eine Lösung präsentieren zu können, kann ich sagen, dass dort verschiedene Rechtsbereiche miteinander verzahnt sind. Da haben wir als erstes mal die Bestattungsangelegenheit. Angehörige sind zur Bestattung verpflichtet. Und zwar bilden die Angehörige, sowohl die Ehefrau wie auch die Kinder eine sog. ungeteilte Gemeinschaft. Das heißt, jeder kann für die Kosten alleine aufkommen und hat einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die anderen.

    Nun kommt Erbrecht ins Spiel. Das Erbe auszuschlagen entbindet meines Erachtens nicht von der Bestattungspflicht. Angehörige, also auch Nachkommen, bleiben bestattungspflichtig, auch wenn sie nicht erben oder das Erbe ausschlagen. Entscheidend ist letztlich die Leistungsfähigkeit.

    Dann kommt wieder Betreuungsrecht ins Spiel, wo du die Betreuerin der Witwe warst und deren finanzielle Angelegenheiten geregelt hast. Aber - so habe ich die verstanden - nicht alleine sondern zumindest theoretisch zusammen mit einem Ergänzungsbetreuer. Hilfreich wäre es dir, wenn du eine Vermögensschadenhaftpflicht versicherung hast oder gehäbt hättest. Dann wärst du von vorn herein aus dem Schneider und die Versicherung würde für dich, wenn überhaupt aufkommen. Aber ich befürchte, eine solche Versicherung hast du nicht. Möglicherweise kommt aber deine Haftpflichtversicherung in Betracht. Prüfe mal die Konditionen und sprech mal mit der Versicherung, da du ja ehrenamtlich und nicht vorsätzlich gehandelt hast. Sollte es so sein, dass an dir was kleben bleibt, könnte der Schaden von deiner Haftpflichtversicherung erstattet werden. Das täte dir dann auch nicht weh.

    Aber der Ergänzungsbetreuer, wenn er denn beruflich tätig ist, müsste eine haben. Dann wäre die Möglichkeit, die ganze Angelegenheit auf ihn abzuwälzen, da er ja laut gerichtlichem Auftrag ja auch für die Angelegenheit zuständig gewesen ist. Ob er sich darauf einlässt, ist dann noch eine andere Sache, da er ja wohl kaum tätig geworden ist. Und wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler, lautet mal ein Spontispruch.

    So, nun kommt wieder Erbrecht ins Spiel nämlich der Anspruch der Tochter aus der Erbe. Dass sich im Nachhinein alles ganz anders darstellt, als es ursprünglich aussah, enthebt nicht der Haftung und entkräftet den Vorwurf des Vorsatzes. Auch Unwissende haften, meist aus Fahrlässigkeit. Und ein wesentlicher Umstand ist schon bedenklich nämlich der Schuldschein. Dieser hätte vom Gericht genehmigt werden müssen. Heißt, bevor eine Verbindlichkeit für die Betreute anerkannt wird oder ein Kredit gewährt wird, hätte die für diese Betreuung zuständige Rechtspflegerin angerufen und um Erlaubnis gebeten werden müssen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Im Nachhinein es wieder gerade zu rücken, wird schwer.

    Ich denke in deinem Verfahren werden mehrere Aspekte zu betrachten sein: a) ist der Tochter tatsächlich ein Schaden entstanden? Wenn die Witwe in der besagten Höhe verpflichtet gewesen war, dann war dein Verhalten zwar nicht völlig korrekt, aber nicht fehlerhaft gegenüber der Tochter.

    b) wenn der Tochter also das Erbe betreffend ein Schaden entstanden ist, ist die Frage, in welcher Höhe und wer für den Schaden verantwortlich ist, also ob du alleine oder mit dem Ergänzungsbetreuer gemeinsam.

    Also nochmal - Angehörige und auch Nachkommen sind bestattungspflichtig, wenn sie dazu in der Lage sind und zwar gesamthänderisch heißt zu gleichen Teilen. Insofern hast du wie auch dein Bruder sehr wohl euren Teil zu finanzieren, aber auch die Witwe bzw. die Tochter als deren Erbin.

    Ich hoffe, ich konnte dir ein paar hilfreiche Aspekte aufzeigen und wünsche dir viel Erfolg. Aber ohne anwaltliche Vertretung würde ich an deiner Stelle die Sache nicht ausfechten. Auch Richter machen Fehler oder lassen sich von der Gegenseite blenden. Und Nichtjuristen sind schnell gelackmeiert. In diesem Sinn

    Heinz



  • kompliziert

    Danke für die Mühe, die Du Dir gemacht hast. Es scheint wirklich kompliziert zu sein. Noch bin ich ja nicht verklagt worden, sondern mein Bruder hat auf Erfüllung des Schuldscheines geklagt und ich und der Vermögensbetreuer sind nur vorgeladen worden. Sollte die Erbin Recht bekommen, wurde mir eine Schadensersatzklage angedroht.

    Es ist nicht so, dass der Betreuer des Vermögens nichts gemacht hat. Er hat alle Finanzen abgerechnet und sich um die Behörden usw. gekümmert. Zur Haftpflichtversicherung habe ich gelesen, dass ehrenamtliche Betreuer über das Land versichert sind. Ich hoffe, dass dies auch stimmt. Einen Anwalt werde ich mir erst nehmen, wenn ich verklagt werde, denn dies sind ja hohe Kosten. Zwar habe ich eine Rechtschutzversicherung, aber die weigern sich zu zahlen, da es sich um eine Erbsache handelt.

    Einen Schaden der Tochter als Erbin, sehe ich nicht. Im Schuldschein steht doch, dass wenn die finanziellen Mittel zur vollständigen Begleichung fehlen, dass er auf den fehlenden Betrag verzichtet.

    Die Beerdigungskosten müssten vom Erbe, der ja existiert hat gezahlt werden. Vielleicht kann man sich ja auf eine Drittel Lösung einigen. Allerdings müsste mein Bruder damit einverstanden sein, der aber mittlerweile durch die vielen Forderungen und Briefe des generischen Anwaltes nicht sehr gut auf die Erbin zu sprechen ist.

    Es nützt alles nichts, ich werde einfach abwarten was passiert.

    Danke Dir trotzdem für die Mühe. Das hätte nicht jeder in dieser Form beantwortet.
  • hallo Moni,

    deine Rechtschutzversicherung irrt, da es sich nicht vorranig um eine Erbsache handelt sondern um eine betreuungsrechtliche Haftung. Solltest du verklagt werden, würde ich an deiner Stelle die Rechtschutzversicherung ersuchen, dir einen Konsularanwalt zu benennen, der also für die Versicherung tätig wird, oder die Versicherung gibt dir grünes Licht, dir einen x beliebigen auszusuchen, der sich deiner Sache annimmt und den Sachverhalt deiner Versicherung mitteilt und um Übernahme der Kosten ersucht.

    Möglicherweise hast du auch einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Auch das prüft der Anwalt. Ich würde mir schnellstmöglichen guten Rat suchen und die 100 Euro oder so investieren. Möglicherweise würden die bei einem Prozess mit den Anwaltskosten verrechnet. Ich würde auf Nummer sicher gehen.

    Auch würde ich mich erkundigen, welche Versicherung für Ehrenamtliche in Betracht kommt. Möglicherweise gibt es nur die Gemeindeunfallversicherung und die trifft ja nicht zu.

    was die Kosten der Beerdigung angeht hast du Recht
    dejure.org/gesetze/BGB/1968.html
    § 1968 Beerdigungskosten
    Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

    aber es gilt auch
    dejure.org/gesetze/BestattG/31.html
    § 31 Bestattungspflichtige
    (1) Für die Bestattung müssen die Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1) sorgen. Für die Reihenfolge der Verpflichteten gilt § 21 Abs. 3 entsprechend.

    dejure.org/gesetze/BestattG/21.html

    § 21
    1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person (Angehörige),

    Gruß Heinz