Beendigung der Betreuertätigkeit

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    • Beendigung der Betreuertätigkeit

      Hallo,

      auf Anraten der Seniorenheimleitung habe ich leider vor 2 Jahren die Betreuung meiner Mutter beim Amtsgericht beantragt und auch "für alle Angelegenheiten" erhalten.

      Ich dachte damals, dass es für mich praktischer in Bezug auf Behördengänge oder Anträge für meine Mutter wäre.

      Sie ist seit ca. 3 Jahren in dem Seniorenheim aufgrund körperlicher Behinderungen untergebracht. Obwohl in dem Betreuerbescheid ein "hirnorganisches Psychosyndrom" als Begründung aufgeführt wurde, war und ist sie ( Mitte 80) bis dato im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte!
      Leider war mir diese Begründung erst später aufgefallen und ich teilte dem Amtsgericht dann mit, dass sie geistig noch sehr fit ist.

      Vor meiner Ernennnung als ihr Betreuer hatte ich von ihr durch ihre ausgestellte Vollmacht Zugang zu ihren Konten und auch Vollmacht für sie in behördlichen Angelegenheiten tätig zu werden.

      Im Nachhinein war also der Rat der Heimleitung, für sie die Betreuung zu übernehmen vollkommen überflüssig!

      Da ich sowieso ihre Angelegenheiten regele- und auch in Zukunft regeln werde, ist für mich die Berichterstattung an das Amtsgericht eher eine zusätzliche Belastung.

      Außerdem ist es für sie nun schwieriger mir, wie vor der Betreuertätigkeit geschehen, z.B. Geschenke zu meinem Geburtstag zu machen.

      Frage:

      Ist es für mich möglich, die Betreuertätigkeit zu beenden, ohne dass meine Mutter einen vom Gericht aufoktroierten neuen Betreuer erhält?

      Es würde doch reichen, wenn meine Mutter, wie vor Beginn meiner Betreuertätigkeit, mir eine aktualisierte Generalvollmacht über ihre Belange ausstellen würde?

      Danke und Gruß
    • hallo Pixelmax,

      danke für deinen außergewöhnlichen Beitrag bzw. deine sehr interessante Anfrage. Aber du kennst sicherlich auch den Spruch - vor Gericht und auf hoher See ist man(n) in Gottes Hand. Oder wie Luther es mal formulierte, das Recht ist wie die Deichsel eines Wagens und kann überall hin gelenkt werden. Recht haben und Recht bekommen ist halt immer noch zweierlei.

      Wir haben den § 1901c BGB dejure.org/gesetze/BGB/1901c.html und den § 1897 BGB, ebendort nachzulesen. Danach soll auf verwandtschaftliche Bindungen Rücksicht genommen werden und wenn eine Vollmacht vorliegt, geht die natürlich erst einmal vor. Doch nun ist die gesetzliche Betreuung nunmal eingerichtet und nichts hält länger als das Provisorium. Soll heißen, was soll das Gericht bewegen, die gerichtlich bestellte Betreuung aufzuheben und den vorherigen Zustand der Vollmacht wieder herzustellen? Bei Banken und Behörden ist eine gerichtliche Betreuung immer noch weit mehr akzeptiert, als eine private Vollmacht und wer schließt aus, dass deine Mutter nicht wieder alters- oder krankheitsbedingt geistig nachlässt? Also wird das Gericht sich sagen, sicher ist sicher und wird die Betreuung bestehen lassen.

      Solltest du nun signalisieren, dass dir das mit den Berichten und dgl. gegenüber dem Gericht zuviel wird, hast du zum einen die Möglichkeit, dich von der Rechnungslegung befreien zu lassen. Bei den Geschenken kannst du dir von deiner Mutter eine gesonderte Erklärung unterschreiben lassen, dass sie dich und in welcher Höhe beschenken möchte.

      Es geht aber auch, dass du ihr das Geld von ihrem Konto gibst, es dir von ihr quittieren lässt. Was sie dann mit dem Geld macht, ob im Cafe ausgibt, den Johanniter spendet oder dich beschenkt, geht das Gericht nichts an. Heißt, wenn du den Nachweis erbringst, dass deine Mutter ihr eigenes Geld erhalten hat, ist der Kontrolle des Gerichts Genüge getan. Wenn sie dir dann ein Scheinchen zusteckt und du dir dann von dem Geld das kaufst, was deine Mutter dir schenken wollte oder du dir wünschst, dann ist das eben so.

      Und das klappt halt auch, wenn du von der Rechnungslegung nicht befreit wirst, weil das Gericht meint, zum Wohl deiner Mutter darauf Acht geben zu müssen, dass du dich nicht auf ihre Kosten bereicherst.

      Bei dem jährlichen allgemeinen Bericht kannst du es dir auch recht einfach machen: du hast den Vordruck im Rechner, füllst ihn bis auf das Datum und evtl. Veränderungen aus und aktualisierst die Vorlage für jedes Jahr neu. Beim Vermögensbericht ebenso. Also ein Zeitaufwand von max. einer halben Stunde. Aufwendiger ist schon die Rechnungslegung. Wie gesagt, da wäre möglicherweise eine Befreiung drin. Wenn nicht, auch hier ein Tipp: Die Kontoauszüge und den Auszug des Taschengeldkontos des Heimes sammeln, in einer Excel Tabelle summieren, mit dem Anfangs- und Endbestand abgleichen und den Saldo berechnen. Möglichst natürlich auf Null und die Auszüge einfach beiheften. Aus denen ergibt sich schlüssig, wieviel eingenommen und ausgegeben wurde. Nichst desto trotz geht hierfür schon mal ein Samstag Nachmittag drauf. Aber für deine Steuer machst du es ja ähnlich. Und das auch nur einmal im Jahr.

      Sollte es dir dennoch zuviel sein, überlege was für dich und deine Mutter auf dem Spiel steht. Jetzt hast du noch die Möglichkeiten, hier und dort was zu tricksen. Bei einem Fremdbetreuer, dem sowohl deine Mutter und erst recht du ihm völlig egal seid, macht seine Arbeit strickt nach Gesetz und Vorgaben des Gerichts. Also hast dann du und auch deine Mutter nichts mehr zu lachen.

      Dass das Heim dich gefoppt hat, ist aber auch nachvollziehbar - Qualitätssicherung ISO 9000 ff vermutlich. Soll heißen, die müssen sich der Kontrolle unterwerfen, dass alles mit den Konten exakt nachprüfbar ist. Und dann wollen sie diese Fessel auch an die Angehörigen weitergeben, die dem Heim wiederum exakt nachprüfbar alles offenlegen, was das Heim von wem wie beanspruchen kann und wenn es nicht klappt, sie das Gericht als Schiedinstanz anrufen können. Das geht bei einer privaten Vollmacht nicht. Und ich weiß als ehemaliges Mitglied eines Altenheimvereins, dass die Heime mit den Renten der BewohnerInnen und deren Angehörigen reichlich Probleme haben.

      In diesem Sinn würde ich an deiner Stelle mich eben möglich nach der Decke strecken, das Heim und das Gericht zufriedenstellen und mit deiner Mutter euer eigenes Ding machen. Nur nicht zu doll. Denn wenn das Gericht mitbekommt, dass deine Mutter es mit dir sehr gut meint und wohlmöglich Geschwister oder andere Erbberechtigte übervorteilt, bist du die Betreuung recht fix los und ein Fremdbetreuer zieht dir das Fell ab. Also Holzauge sei wachsam.
      In diesem Sinn
      viel Glück und Erfolg
      Heinz
    • Nochmals verspäteter Dank an Heinz für die ausführliche Info.

      Zusatzfrage:

      In einem anderen Forum habe ich gelesen, dass bei Besuchen der Betreuten durch den ehrenamtlichen Betreuer/Verwandten 0,30 Euro pro gefahrenen Km vom Betreuten erstattet werden kann, bei ausreichender Finanzlage derselben.

      So wird es offensichtlich von vielen Betreuungsgerichten praktiziert , bzw. zugelassen.

      Wie sieht das jedoch mit den Kosten für ein- bis zweimalige Übernachtung bei größerer Entfernung aus?

      Sind diese Kosten in der Km-Pauschale schon enthalten oder können die zusätzlich von der Betreuten erstattet werden?

      Weiß jemand Rat?

      Danke
    • hallo Pixelmax,

      Ehrenamtliche haben einen Anspruch auf Erstattung der Auslagen oder eines pauschalen Entgelts im Jahr.

      Solltest du dich für die erste Variante entscheiden, kannst du es gewiss versuchen, die Übernachtungskosten erstattet zu bekommen. Ich vermute jedoch nur bis zur Höhe der Pauschale. Im Jahr wirst du auch bei detaillierter Auflistung samt Nachweis deiner Kosten nur soviel wie die jährliche Pauschale von um die 323 Euro erstattet bekommen bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Aufwandspauschale

      Gruß Heinz