Rechtliche Betreuung und Erbrecht

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    • Rechtliche Betreuung und Erbrecht

      Hallo. Ich bin neu in diesem Forum und brauche dringend einen Rat. Meine Tante und mein Onkel sind zwangsweise in ein Pflegeheim eingewiesen worden. Viele Jahre habe ich ihnen geholfen so gut es ging. Jedoch sind sie irgendwann nicht mehr zurechtgekommen und wurden wie gesagt zwangseingewiesen. Sie haben sich mit dem Heim abgefunden und wollen auch nicht mehr nach Hause. Ich bin nun Erbin des Hauses. Meine Tante hat eine vom Amt bestellte Betreuerin. Diese hat nun den ganzen Papierkram im Haus an sich "gerissen" und verwaltet auch das Vermögen. Ein Testament wurde beim Notar hinterlegt. Meine Tante möchte nun das ich jetzt schon in das Haus ziehe, damit ich nicht weiterhin Miete zahlen muss, auch weil ich selber nur noch eingeschränkt arbeitsfähig bin. Kann mir diese Betreuerin die Nutzung des Hauses verbieten? Kann es sogar passieren, dass sie sich das Haus unter den Nagel reisst? Soll ich mich zusätzlich absichern, um letztendlich mein Erbe zu sichern? Vielen Dank im Voraus.
    • halllo Bella,

      eine sehr vertrackte Situation. Zum einen, so einfach passiert eine Zwangseinweisung nicht. Außerdem unterscheidet man eine Heimeinweisung aufgrund von Umständen, die die Betroffenen selbst nicht mehr geregelt bekommen und sich selbst oder andere (z.b. durch Brand) gefährden. Ich hatte eine Betreute, die versehentlich den Adventskranz in Brand gesteckt hat und musste dann auch ins Heim. Das ist aber keine Zwangseinweisung. Man meint mit eine Zwangseinweisung eine Unterbringung auf der geschlossenen Station meist der Psychiatrie und die muss vom Gericht genehmigt sein.

      Ich vermute, es handelt sich bei deinen Verwandten eher um einen Wechsel ins Heim, weil es einfach nicht anders mehr möglich war. Das ist aber keine Zwangseinweisung.

      Sodann die Frage mit der Erbschaft und dem Haus. Testament meint den letzten Willen, also nach dem Ableben. Heißt aber auch, was dann vorhanden ist. Dass deine Tante dir gerne das Haus vermachen möchte, ist verständlich, doch kommt zuvor die Frage, wer finanziert den Heimaufenthalt? Nun werden deine Verwandten gewiss eine Rente erhalten und aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auch Pflegegeld und Pflegewohngeld. Oft reicht aber das für die Kosten immer noch nicht aus, sodass noch aus eigenem Vermögen zugezahlt werden muss. Gibt es kein Bargeld oder sonstige Einnahmen, muss die Betreuerin, das ist ihr Job und ihre Aufgabe, dafür sorgen, dass die Betreute ihre Verpflichtungen erfüllt. Gibt es kein anderes Einkommen oder Vermögen, MUSS die Betreuerin ans Haus gehen.

      Nun kann sie dir das Haus vermieten zu dem ortsüblichen Preis. Dann wärst du im Haus und die Tante hätte Einnahmen, die für die Heimkosten verwendet werden können. Nun möchte sie aber, dass du umsonst darin lebst. Das wird nicht gehen. Wenn du die Miete nicht aufbringen kannst, muss die Betreuerin das Haus zu Geld machen, also verkaufen und das zu dem angemessenen Wert. Heißt also das Haus wird geschätzt, wohlmöglich anhand der Feuerversicherung und sonstiger Umstände (Zustand) und wird dann einen Makler beauftragen oder das Haus über ein Geldinstitut veräußern. Daran wirst du nicht viel ändern können.

      Fakt ist also, reicht die Rente und die Pflegegelder für die Heimkosten aus oder nicht? Muss deine Tante noch zu den Heimkosten dazuzahlen? Gibt es noch anderweitiges Einkommen oder Vermögen? Wenn nicht, wird wohl das Häuschen dran glauben müssen. Tut mir leid. Ich an deiner Stelle würde aber dennoch mir anwaltlichen Rat holen und der Betreuerin gut auf die Finger schauen. Mitunter, wir haben es hier schon mehrfach und gerade aktuell gelesen, wird dann doch hier und da gemauschelt.
      In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz
    • Hallo Heinz,

      erstmal vielen Dank für Deine Antwort. Es ist so, meine Tante ist ein Messie. Das Haus war sehr unordentlich, es gab jedoch keine Essensreste usw, eben nur sehr unaufgeräumt. Ich bin über Jahre immer hingefahren und habe das nötigste aufgeräumt und den Müll fertiggemacht usw. Essen haben sie sich bringen lassen. Meine Tante hat nicht viel mehr zugelassen, "richtig" aufräumen durfte ich nicht, mitunter lief sie hinter mir her, um mir das Altpapier wieder aus der Hand zu reissen usw. Es war sehr schwierig. Ich kaufte ein und erledigte alles was sie zuließ. Leider wurde sie immer vergesslicher und mein Onkel konnte sich nicht mehr selber waschen usw. Einen Pflegedienst gab es zwar, nur verweigerte sie diesem immer häufiger den Zutritt. Am Schluss war es so, dass die beiden ihre Arzttermine nicht mehr wahrnahmen und vergaßen. Und irgendwann klappte mein Onkel aufgrund Wassermangel zusammen, obwohl die beiden genug Getränke im Haus hatte, das Trinken jedoch vergaßen. Der sozial medizinische Dienst war auch schon mal da, konnte jedoch nichts tun, da meine Tante jede Hilfe verweigerte. So wurden sie letzendlich in ein Pflegeheim gebracht ( die Pflegedienstleiterin tat so als wenn sie die beiden zu einem Ausflug mitnehmen wollte...). Dann ging sie in das Haus und aufgrund der Unordnung und der gesundheitlichen Verfassung wurden die beiden erstmal im Heim belassen. Zu allem Übel kam hinzu, dass meine Tante die ganzen Umverpackungen des gelieferten Essens um das Haus herum(!!) aufstapelte und sammelte, natürlich mit Essensresten, und dadurch kamen die Ratten ins Haus, die sich unbemerkt unter der Unordnung verbergen und vermehren konnten. Das alles wussten wir leider nicht, da meine Tante diese Verpackungen extra versteckte und tarnte, so dass man sie ihr nicht wegnehmen konnte.

      Nun ist es so, dass die Pflegedienstleiterin die Finanzen meiner Tante verwaltet. Ein ausreichendes Vermögen ist vorhanden, dass locker die Heimkosten, selbst für Jahre, abdecken könnte!!! Zudem bekommt mein Onkel eine gute Rente. Das Haus wurde entrümpelt und wird zZt von einem Kammerjäger behandelt. Im Haus selber hatte meine Tante mehrere tausend Euro versteckt, über die diese Betreuerin auch nie ein Wort verloren hat, obwohl sie mir sagte dass die Entrümplungsfirma gefundenes Geld zuverlässig aufbewahrt. Das Haus soll anschliessend noch saniert werden ( keine Luxussanierung, nur so dass die Schäden beseitigt werden die die Ratten ggf angerichtet haben, Urin in den Böden und Leisten, Sanitäranlagen die erneuert werden müssen).

      Das Problem ist einfach, dass die Betreuerin mir keinerlei Rechenschaft darüber ablegen muss, was sie mit dem Geld macht. Sie kann sich theoretisch jeden Monat 500 Euro abzweigen und behaupten, dies sei das Taschengeld für meine Tante (zb). Wenn sie unseriös ist, wie kann ich das herausfinden, wenn ich keine Einsicht in die Abrechnungen bekomme? Es kann ja nicht sein, dass sie das ganze Geld verprasst ( was sich mein Onkel und meine Tante vom Munde abgespart haben) und am Ende ist alles verbraucht, niemand weiß wo es geblieben ist und das Haus muss dann am Ende doch noch verkauft werden. Ich bin in diesem Haus aufgewachsen, ich kann doch nicht zulassen, dass es sich diese Betreuerin unter den Nagel reisst (ist das auch möglich??) oder es verkaufen muss, weil sie das Geld verprasst. Unglaublich. Meine Tante ist auch völlig verzweifelt, sie bekommt im Heim gar kein Geld, kann sich nichts kaufen, wie kann das alles rechtlich in Ordnung sein?

      Was mich auf jeden Fall schonmal aufhorchen lässt ist auch die Tatsache, dass die Betreuerin auf Anfragen recht zickig und genervt reagiert, ich störe sie im wahrsten Sinne des Wortes. Sicher hatte sie gehofft, dass es keine Verwandte mehr gibt!!

      liebe Grüße Bella
    • hallo Bella,

      dass die Betreuerin zickig ist, mag mit dir zutun haben oder nicht. Sicherlich empfindet mann-frau als BetreuerIn Angehörige oftmals als recht nervig. Die Betreuerin ist auch dir gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, sondern allein dem Gericht. Du kannst aber geltend machen, dass du als Erbin berechtigt bist, die Korrektheit der Vermögensverwaltung zu überprüfen, damit du nicht erst im Nachhinein die Betreuerin in Regress nehmen musst. Du kannst also, wenn du konkrete Verdachtsmomente hast, beantragen, dass ein Ergänzungsbetreuer bestellt wird, der wie ein Kassenprüfer die Arbeit der Betreuerin kontrolliert und dem Gericht Bericht erstattet. Du kannst aber auch selbst das Gericht um Akteneinsicht ersuchen und Einblick nehmen in die Berichte der Betreuerin, denn du hast ein berechtigtes Interesse als Erbin. Solltest dir der Vermögensbericht oder die Rechnungslegung nicht verständlich sein, kannst du dir rechtlichen Rat und Hilfe holen und es prüfen lassen. Sollten Zweifel bestehen, dass Geld unterschlagen wurde, würde ich es eh einem Anwalt übergeben, der bei Gericht und ggfls. bei der Polizei mehr bewirken kann als ein normaler Angehöriger.

      Dass Geld gefunden und unterschlagen wird, ist sicherlich denkbar, wenn auch nicht die Regel. Für Verdächtigungen ist aber erforderlich, dass ein Anscheinsbeweis besteht, also konkrete Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass gemauschelt wurde. Aus der hohlen Hand kann viel behauptet werden, auch dass deine Tante unter dem Müll einen Rembrandt versteckt hielt oder dergl.

      Dass die Betreuerin sich etwas unter den Nagel reißt, ist eher unwahrscheinlich. Sie hat die Pflicht, das Anfangsvermögen zu erfassen und dem Gericht mitzuteilen. Und dann muss sie über jeden Cent, der vom Konto abgebucht wurde, Rechnung legen. Und wenn Belege fehlen, muss sich die Betreuerin rechtfertigen. Ähnlich wie beim Finanzamt. Und die Kontrolle und Kompetenz der RechtspflegerInnen sollte mann-frau nicht unterschätzen. Die können recht hartnäckig und konsequent sein und die Auskunft per Gerichtsvollzieher einfordern. Da sind dann schnell ein paar Hundert Euro Zwangsgeld drin, die die Betreuerin dann aus der eigenen Tasche zahlen muss.

      Also wie gesagt, sutje und aufgemerkt, achtsam aber nicht grundlos misstrauisch. Erst einmal die Korrektheit unterstellen. Notfalls einen Anwalt oder Anwältin einschalten, der oder die dann zwar auch die Arbeit vergütet haben will, aber wohlmöglich dafür sorgt, dass das Erbe nicht vorzeiten verprasst wurde. In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz