Brauche dringend Rat!

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    • Brauche dringend Rat!

      Hallo liebe Kollegen,

      es geht erneut um einen Betreuten von mir. Er ist volljährig und hat einen Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge.
      Er hat bei Ebay einen Monitor für ca. 60 € ersteigert und hatte die Kaufabwicklung über die Zahlungsmodalität NACHNAHME
      abgeschlossen. Der Verkäufer dort ist nicht gewerblich sondern Privat.

      Mein Betreuter hat wohl das Problem erkannt und hat sich an mich gewendet.
      Er war als der Lieferant die Ware gegen Bezahlung liefern wollte nicht zuhause.
      Seine Bestellung liegt bei der Post und soll gegen Barzahlung abgeholt werden.

      Habe dem Verkäufer mitgeteilt das die Ware von der Post wieder zurückgeschickt wird, weil kein wirksamer
      Vertrag durch den Einwilligungsvorbehalt zustandegekommen ist. Auch hatte mein Betreuter keine
      Betrugsabsichten.

      Der Verkäufer will gegen meinen Betreuten eine Anzeige bei der Polizei erstatten.

      Hat mein Betreuter jetzt eine Strafe zu befürchten? Immerhin erhält der Verkäufer doch seine Ware zurück so
      wie er sie versendet hat.

      Eine zweite Meinung wäre hilfreich!
    • guten tag,



      meiner meinung nach hat ihr betreuter keine strafe zu befürchten.

      der vertrag ist aufgrund ihrer fehlenden zustimmung nicht wirksam zustande gekommen.

      der ev soll ja gerade den betreuten vor unnötigen rechtsgeschäften schützen.

      das risiko trägt hier leider der ahnungslose verkäufer.

      aber falls sie ganz sicher gehen möchten,hilft sicher ein kurzer anruf bei der polizei ;)

      vg
    • hallo Schollmeier,

      also vorweg - eine Anzeige wird vermutlich gar nicht angenommen oder das Verfahren, wenn es denn zur Anzeige kommt, eingestellt.
      Also dein Betreuter und auch du braucht keine Bange zu haben. Frage ist aber, muss der Betreute und du wohlmöglich für ihn den Monitor abnehmen? Dabei gibt es mehrere Aspekte. Zum einen ist ein Vertrag nicht automatisch unwirksam, nur weil ein EV angeordnet wurde. Der EV bewirkt, dass der Vertrag sog. schwebend unwirksam ist, nämich dann unwirksam WIRD, wenn du als sein Betreuernicht dem Vertrag zustimmst oder schweigst. Doch sind bei diesem Vetrag noch andere Besonderheiten nicht unerheblich. Zum einen ist es ein geringer Betrag. Für 60 € könnte er auch irgendwo lecker essen gehen und sagen, mein Betreuer zahlt. Dann kam auch ein wirksamer Vertrag zustande, dem du nicht mehr wiedersprechen kannst, sondern irgendwie aus dem Vermögen des Betreuten den Betrag aufbringen musst. 60€ sind nach meinem Dafürhalten, lass mich gerne korrigieren, noch im Bereich des Alltäglichen. Bei 100€ wäre es dann doch eindeutiger.

      Zudem wurde ein Vertrag über eBay abgeschlossen und zwar von privat zu privat. Der Verkäufer hat somit denselben Schutz, wie dein Betreuter auch. Soll heißen, der Verkäufer durfte darauf vertrauen, dass der Vertrag ordnungsgemäß zustande kam und er Geld gegen Ware erhielt. Nun hast du zwei Möglichkeiten, sollte der Betreute sich sehr über den Monitor freuen und kann er sich sich ansich leisten, so kannst du den Vertrag noch dadurch genehmigen, indem du die Ware gegen Zahlung abholst. Kann der Betreute es gerade nicht selber aufbringen, so habe ich als Betreuer auch schon mal vorgestreckt. Das habe ich dann aber so geschickt gemanagt, dass ich dafür nicht noch die Genehmigung des Gerichts benötigte. Bei Kredit, und ein Vorstrecken ist ein Kleinkredit, ist die Genehmigung vom Gericht erforderlich.

      Oder aber, der Betreute kann sich den Monitor so oder so nicht leisten und der soll an den Verkäufer zurück gehen, dann ist zunächst die Rücksendung für den Betreuten kostenpflichtig. Also die Kosten hat er allermale an der Backe. Sodann kann der Verkäufer Schadenersatz geltend machen und behaupten, es fand oder findet sich kein anderer Interessent des Monitors. Deshalb kann der Verkäufer von dem Betreuten einen Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises geltend machen. Somit wäre es gehopst wie gesprungen, ob der Vertrag genehmigt wird und der Kaufpreis überwiesen wird, oder der Monitor zurückgeht und der Betreute durch die Rücksendungskosten zu dem Schadenersatz sich noch schlechter stellt, als würde der Vertrag, auch widerwillig genehmigt. Überleg es dir.

      Kann hingegen der Verkäufer den Monitor noch anderweitig verkaufen, obwohl du ihm für deinen Betreuten den Schaden ersetzt hast, wird es dir schwer fallen a) zu beweisen und b) die Erstattung des zu unrecht gezahlten Schadenersatzes zu realisieren. Und was noch hinzu kommt, das Verhältnis zum Betreuten wird dadurch nicht besser, eher schlechter.

      In diesem Sinn würde ich zugunsten des Betreuten entscheiden und versuchen, den Kauf irgendwie zu realisieren.
      Gruß Heinz
    • hallo Jasmin,

      du hast Recht, ohne Zustimmung ist der Vertrag nicht wirksam. Aber ein Betreuer hat viel Ermessen. Manchmal sehr zu Leid der Betreuten und manchmal auch zum Glück des Betreuten. BetreuerInnen sind keine Automaten und nicht nur Vollstrecker von rechtlichen Bestimmungen. Manches kann so und auch anders betrachtet und entschieden werden.

      Du hast Recht, wenn du die Frage nach unnötigen Ausgaben aufwirfst. Dabei sollte aber der Betreuer oder die Betreuerin nicht die eigenen Maßstäbe anlegen. Wir würden uns auch 'bedanken', wenn jemand anderes nach dessen Vorlieben entscheiden würde, was wir für nötig und unnötig erachten. Das ist ja oft schon in der Ehe so, so die Meinungen zwischen den Partner über nötig und unnötig weit auseinander gehen.

      Der Betreute wünschte sich den Monitior. Sonst hätte er ihn ja nicht ersteigert. Jetzt kann es sein, dass er ihn benötigt, weil der, den er hatte defekt war oder nicht kompatibel oder oder. Oder der ersteigerte war gegenüber dem bisherigen einfach schneller, größer, farbenfroher. Wer weiß. Vielleicht wäre es ja an dem Betreuer, für den Betreuten den alten ebenfalls bei ebay reinzusetzen, damit die Kosten für den neuen verringert werden.

      Das sind alles Aspekte, die wir hier nur spekulieren können. Ich möchte aber dafür plädieren, a) nicht nach eigenen Maßstäben zu entscheiden (was ich natürlich hier NICHT nicht unterstellen will) und b) auch bei leidig begrenzten Budget der vergütungsfähigen Zeit zu schauen, welche Entscheidungsalternativen möglich sind, um im Interesse und nicht gegen den Betreuten zu handeln.

      Das insb. dann, wenn eine vorschnelle Entscheidung des Betreuers, einen Vertrag nicht zu genehmigen möglicherweise den Betreuten mehr schädigt (eben durch die Rücksendungskosten und den Schadenersatz) als den Vertrag zu genehmigen.

      Ich denke, du siehst das ähnlich, nicht?
      Gruß Heinz
    • hallo heinz,

      ich stimme dir vollumfänglich zu und bin selbst eine verfechterin den wünschen und bedürfnissen der betreuten rechnung zu tragen.

      ich hatte mir ehrlich gesagt nur nicht allzuviel ausgemalt ;) . Ich las die Frage und verstand sie ehrlich gesagt sogleich dahingehend, dass

      der betreute sich den monitor leider nicht leisten kann ( "Mein Betreuter hat wohl das Problem erkannt und hat sich an mich gewendet").

      weiter nahm ich an, dass schollmeier66 die frage gar nicht thematisiert hätte, wenn er a) das geld gehabt und b) den kauf befürwortet hätte.

      du schriebst:"Der Betreute wünschte sich den Monitor. Sonst hätte er ihn ja nicht ersteigert. Jetzt kann es sein, dass er ihn benötigt, weil der, den er hatte defekt war oder nicht kompatibel oder oder. Oder der ersteigerte war gegenüber dem bisherigen einfach schneller, größer, farbenfroher"

      ja, das kann natürlich sein.mein erster impuls war einfach: betreuter mit einwilligungsvorbehalt in vs. das hat ja seinen grund. mir ist auch schon ein betreuter begegnet, der 10 kameras, x-handys und diverse rechner kaufte, weil er technikaffin war. :o)

      insgesamt hast du natürlich aber recht