kündingung aus dem pflegeheim fristlos brauche hilfe

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  • hallo lieber Jörg,

    nimms mir bitte nicht Übel, aber deine Frage hat mich amüsiert - ob denn die Einschränkung legal sei? Du bist also der Ansicht, jeder dürfe soviel Cannabis konsumieren, wie er möchte und kann, wenn er nur nicht andere damit belästigt oder gar dealt.

    Leider ist dem nicht so. Cannabis, also Haschisch und Gras und Shit sind als weiche Drogen verboten, grundsätzlich und prinzipiell, ob im Altersheim oder sonstwo. Und das Altersheim hat das Recht, ja die Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten und den Konsum zu untersagen. Und wer sich nicht daran hält, rauszusetzen notfalls auch in die städtische Notunterkunft, wenn kein anderes Heim den Heimplatz Suchenden aufnehmen will.

    Eine Pflicht, einen Antragstelleraufzunehmen hat kein Altersheim, denn die Verträge sind privat. Und jedes Altersheim hat das Recht, die Bewohner auszuwählen und auch abzulehnen oder auch den privaten Vertrag zu kündigen wie ein Vermieter auch.

    Dann meinst du, dass die vertragliche Regelung willkürlich und sittenwidrig sei. Jetzt wirds kompliziert. Verträge sind nämlich immer willkürlich. Es heißt nämlich mit dem eigenem Willen. Das Gegenteil wäre unwillkürlich also nahezu unwillentlich.

    Ich kann willkürlich mit dir einen Vertrag über den Reichstag oder den Kölner Dom abschließen, wenn du den kaufen willst. Ob ich den auch verkaufen kann, spielt erstmal keine Rolle - Vertrag ist Vertrag. Du könntest mich sogar, wenn ich ihn dir nicht übereignen kann, auf Schadenersatz verklagen, weil ich ihn dir ja versprochen habe. Und so eine absurder Vertrag ist auch nicht sittenwidrig.

    Bei der Sittenwidrigkeit wird es noch einen Tacken problematischer, weil nicht alles sittenwidrig ist, was dem eigenen Empfinden widerspricht. Derzeit wird juristisch überlegt, ob die Verträge mit Prostituierten weiterhin sittenwidrig sind, was sie bislang immer waren. Aber um auch den Prostituierten den Schutz des Gesetzes auf den Lohn zu sichern, werden zunehmend die Freier zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verurteilt, wenn es denn überhaupt zur Klage kommt.

    Sittenwidrig wäre aber ganz bestimmt, wenn ein Bewohner sich eine solche Gesellschaft ins Heim kommen ließe oder gar wie in manchen Hotels bestellen würde. Das darf und kann das Altenheim natürlich untersagen.

    Aber der Konsum von Cannabis wie aber auch das Verbot des Konsums hat mit Sittenwidrigkeit nichts zutun. Das wird ausschließlich über privates sprich ziviles Vertragsrecht und Ordnungsrecht geregelt. Und da ist jedes Altenheim gleichermaßen gefordert und auch frei in der Entscheidung.

    Heinz