kündingung aus dem pflegeheim fristlos brauche hilfe

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  • kündingung aus dem pflegeheim fristlos brauche hilfe

    Hallo ihr lieben
    Habe ein Problem und würde mir mal gerne ein paar Meinungen hier einholen.
    Mein Vater hat fortgeschrittenes MS in der Pflegestufe 2 und ist vollstationär im Pflegeheim.
    Er war über 10Jahre lang weit weg vom Heimatort untergebracht.
    Ich habe Ihm einen Platz bei uns gesucht und mit Ihm den Umzug gemacht.
    Nun ist er seid Oktober bei uns im Heimatort im Pflegeheim.
    Mein Vater ist so lange ich denken kann Cannabis Konsument.
    Natürlich darf er nicht kiffen im Heim.
    In der ersten Woche war er einmal aufgefallen diesbezüglich wobei sich aber herausstellte das es sich um eine legale Kräutermischung handelte die er auf der Terasse geraucht hatte.
    Konnte es darufhin nicht mehr verheimlichen das er mit Cannabis zu tun hat.
    Die Pflegeleitung hat daraufhin eine Abmahnung geschrieben, das wenn er da mal kiffen sollte auf dem Gelände er fristlos gekündigt wird.
    Im Rahmen des Umzuges habe ich die Betreuerschaft übernommen.
    Gestern kam ein Beschluss das ich der Sohn nun als Betreuer bestellt werde.
    Leider kam gestern dann auch ein sehr unangehmer Anruf der Heimleitung.
    Er soll wohl erwischt worden sein als er auf dem Gelände eine Pfeife geraucht hat und man hat angeblich eine
    kleine Menge Cannabis bei ihm gefunden und ihm diese abgenommen.
    Folge ist nun das er fristlos gekündigt ist und das ich als Betreuer ihm unverzüglich einen neunen Platz zu suchen muß.
    Hatte ihm das oft vorhergesagt das er sich an die Regeln halten muß nur leider hat er nicht auf mich gehört.
    Ob ein Rechtsanwalt den Rauswurf vielleicht verhindern könnte?

    im voraus besten dank und MFG

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Sohn ()

  • Hallo,
    Cannabis ist eine illegale Droge. Wenn in den Vorschriften des Pflegeheims steht, dass der Konsum von Drogen eine fristlöse Kündigung rechtfertigt, kannst du rechtlich gar nichts dagegen tun.
    Ich an deiner Stelle würde versuchen nocheinmal mit der Heimleitung im Guten zu reden, vllt. gibt es ja die Möglichkeit, ihm durch einen Arzt eine Ersatzdroge verschreiben zu lassen, damit er
    davon loskommt. Möglicherweise geht die Heimleitung dann darauf ein, wenn sie sieht, dass Sie mit Ihrem Vater und der Hilfe eines Arztes an dem Problem arbeiten.
  • Hallo Sohn,

    an einem Wochenende, wo bei meiner 74 jährigen Mutter in ihrer Abwesenheit eingebrochen wurde, hatte ich anderes zutun, als mich ums Forum zu kümmern. Eine Antwort kann schon mal 2 Tage dauern. Ansonsten bemühe ich mich, zeitnah zu antworten.

    Dir Claudia vielen Dank, dass du eingesprungen bist.

    Du Sohn erwähnst, dass das Cannabis für deinen Vater Medizin sei - das ist nicht unumstritten. Es gab bislang einen, der vor dem EuGH seinen Konsum als medizinisch indiziert durchgeboxt hat. Doch bis das in alle Wachstuben von Altenheimen und Polizeistationen durchgedrungen ist, dauert er seine Weile. Noch ist der Konsum von Cannabis verboten und ein Heim wird den Deuvel tun, es irgendwem zu erlauben. Stell dir vor, ein Schreiberling der örtlichen Presse bekäme Wind davon und würde es veröffentlichen - das Heim könnte dicht machen. Also, ein Verbot ist nunmal strikt zu beachten.

    Anders ist es mit medizinicher Indikation, also wenn ein Arzt das offiziell verschrieben hat. Das ist mir aber nicht bekannt, dass sich darauf Ärzte einlassen. Allein die Behauptung, dein Vater braucht aber das Zeug ist längst noch meine Legitimierung.

    Und selbst wenn ein Arzt das genehmigen würde, heißt es noch längst nicht, dass auch das Heim es mitmacht. Auch legitimierter Konsum von Drogen muss nicht von jedem Heim hingenommen werden. Es kann zum beispiel auch bei Gabe von Opiaten eine andere Zuständigkeit entstehen, nämlich dann, wenn es sich nicht um ein Pflegeheim handelt. Da kommen dann Fragen der Abrechung und der Betriebserlaubnis ins Spiel. Aber selbst, wenn das Altenheim, wo dein Vater untergebracht ist, auch Bewohner beherbergt, die auf massive Schmerzmittel angewiesen sind, können noch andere Bedenken im Ermessen des Heimes liegen. Diplomatie ist hier angesagt und ganz kleine Brötchen.

    Nichts desto trotz wünsch ich dir viel Erfolg.
    Heinz
  • hallo heinz

    danke für die ausführliche Antwort, aber meiner Meinung nach leicht an meiner Frage vorbei gegangen.

    Mir ist schon klar das er dort nicht KIFFEN darf auch nicht mit irgendeiner Erlaubniss vom Arzt.
    Natürlich wird er kein Cannabis zum rauchen auf Rezept bekommen, sondern natülich als Spray oder auch Tabletten.

    Wollte einfach nur einen Rat wie ich am besten mit der Situation umgehe.

    Probiere zunächst einmal den Weg mich mit Heimleitung zusammmen zusetzen.
    Spiele auch mich dem Gedanken zum Anwalt zu gehen.

    Er hatte ja eine Abmahnung jedoch ist die ja eigendlich nichtig da es in dem Fall kein Cannabis war.



    mfg
    sohn
  • Heinz schrieb:

    Hallo Sohn,

    an einem Wochenende, wo bei meiner 74 jährigen Mutter in ihrer Abwesenheit eingebrochen wurde, hatte ich anderes zutun, als mich ums Forum zu kümmern. Eine Antwort kann schon mal 2 Tage dauern. Ansonsten bemühe ich mich, zeitnah zu antworten.

    Dir Claudia vielen Dank, dass du eingesprungen bist.

    Du Sohn erwähnst, dass das Cannabis für deinen Vater Medizin sei - das ist nicht unumstritten. Es gab bislang einen, der vor dem EuGH seinen Konsum als medizinisch indiziert durchgeboxt hat. Doch bis das in alle Wachstuben von Altenheimen und Polizeistationen durchgedrungen ist, dauert er seine Weile. Noch ist der Konsum von Cannabis verboten und ein Heim wird den Deuvel tun, es irgendwem zu erlauben. Stell dir vor, ein Schreiberling der örtlichen Presse bekäme Wind davon und würde es veröffentlichen - das Heim könnte dicht machen. Also, ein Verbot ist nunmal strikt zu beachten.

    Anders ist es mit medizinicher Indikation, also wenn ein Arzt das offiziell verschrieben hat. Das ist mir aber nicht bekannt, dass sich darauf Ärzte einlassen. Allein die Behauptung, dein Vater braucht aber das Zeug ist längst noch meine Legitimierung.

    Und selbst wenn ein Arzt das genehmigen würde, heißt es noch längst nicht, dass auch das Heim es mitmacht. Auch legitimierter Konsum von Drogen muss nicht von jedem Heim hingenommen werden. Es kann zum beispiel auch bei Gabe von Opiaten eine andere Zuständigkeit entstehen, nämlich dann, wenn es sich nicht um ein Pflegeheim handelt. Da kommen dann Fragen der Abrechung und der Betriebserlaubnis ins Spiel. Aber selbst, wenn das Altenheim, wo dein Vater untergebracht ist, auch Bewohner beherbergt, die auf massive Schmerzmittel angewiesen sind, können noch andere Bedenken im Ermessen des Heimes liegen. Diplomatie ist hier angesagt und ganz kleine Brötchen.

    Nichts desto trotz wünsch ich dir viel Erfolg.
    Heinz
    Allein die Behauptung, dein Vater braucht aber das Zeug ist längst noch meine Legitimierung. ?????

    wo soll das stehen????????
  • Hi,
    war in der Pfeife Cannabis oder wurde es nur in seinem Zimmer gefunden?
    Wenn er es geraucht hat, wäre da eine 1. Abmahnung gerechtfertigt gewesen, aber nicht vorher.
    Nur macht es keinen Sinn, wenn du sofort zum Anwalt gehst, wenn sich die Heimleitung nach dem Gespräch auf stur stellt,
    kannst du immer noch zum Anwalt gehen. Dein Vater soll sich ja schließlich auch in dem Heim wohl fühlen, daher versuche es
    erst einmal auf die freundliche und diplomatische Art, ansonsten könnte dein Vater der Leidtragende sein.
    Ich wünsche dir die richtigen Worte und Viel Glück :)
    Gruß
    Claudia
  • hallo claudia
    Danke schön das ist echt lieb ;)
    er hatte es in der Pfeife die er auf der Terasse geraucht hatte.
    Zusätzlich hatte er noch ein Filmdöschen mit zirka 1-2gramm die die Heimleitung ihm abgenommen hat.

    Ich habe mir das auch genau so vorgenommen, werde es erstmal so probieren und hoffe nur ich brauch nicht zum Anwalt gehen.

    Liebe Grüße
  • Hier ein Teil der Antwort die ich vom Hanf Verband erhalten habe:
    auch sehr interessant

    "Das ist ja wirklich eine miese Situation - und Verhalten der Einrichtung.
    Ich fürchte, da Ihr Vater tatsächlich illegal Cannabis konsumiert und besessen hat, wird es schwierig sein, gegen die Entscheidung des Pflegeheims vorzugehen.

    Dennoch ist es jetzt natürlich angesagt, eine legale Versorgung mit Cannabis anzustreben, was im Falle von MS vermutlich tatsächlich machbar sein dürfte. Das sollte zumindeste dann in anderen Heimen keine Probleme mehr geben, auch wenn die einen solchen Fall dann vielleicht zum ersten mal haben - also auch dann am besten vorher klären.

    Ich schicke Ihnen also jetzt meinen Standardtext für solche Anfragen, in dem ich die fragenden Hanffreunde duze..

    ich hoffe, ich kann Ihnen damit helfen, das Problem so schnell wie möglich zu lösen:
    Erstmal ein paar grundsätzliche Infos:
    Es gibt zwei Möglichkeiten für dich, Cannabis als Medizin zu nutzen. Die dritte neu geschaffene Möglichkeit, das Präparat Sativex, ist zur Zeit nur für Spastiken bei Multiple-Sklerose-Patienten erhältlich. Dieses Fertigarzneimittel (Mundspray) kann in diesen Fällen vom Arzt verschrieben werden. Die Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse muss aber geklärt werden.

    Relativ häufig ist das Verschreiben von Dronabinol (THC). Das ist aber teuer und wird von den Krankenkassen oft nicht bezahlt.

    Die einzige Möglichkeit, an Hanfblüten legal heranzukommen, ist ein Antrag beim BfArM, s.
    bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/BtM/form/form-node.html
    runterscrollen bis:
    "Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer
    medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie"

    Dort findest du die wichtigsten Infos dazu. Ein Patient, der das Verfahren der Ausnahmegenehmigung hinter sich hat, hat sich bereit erklärt, andere Interessierte beim Antragsverfahren zu beraten. Bei Bedarf ist er unter 0151- (Marc) erreichbar. Das wichtigste ist aber - und da sind wir bei deiner eigentlichen Frage, dass du einen Arzt findest, der dich dabei unterstützt, ob nun Dronabinol-Verschreibung oder Blüten.

    Leider haben sehr viele Menschen genau dieses Problem, Cannabis hilft ihnen bei diversen Problemen, aber sie finden keinen Arzt. Leider gibt es so wenige Ärzte, dass ich dir da auch nicht weiterhelfen kann.
  • es befremdet mich...

    dass in einem Pflegeheim einfach die Sachen der Bewohner durchsucht werden. So etwas ist m.E. verboten. Auch der Verdacht, dass Drogen vorhanden sind, gibt niemandem das Recht das persönliche Hab und Gut zu durchsuchen!
  • hallo Barbie,

    du hast Recht, so ohne weiteres geht es nicht. Die Sachen der Bewohner ist Privatsphäre. Andererseits besteht ein privatrechtlicher Vertrag mit dem Bewohner. Die Frage ist, ob das Recht, bei konkretem Verdacht, die Privatsphäre verletzen zu dürfen, beim Einzug in dem Vertrag vereinbart wurde. Dann ist es das Recht der Heimleitung, weil es ja vereinbart wurde. Ich weiß nicht, wie der Vertrag verfasst wurde und was darin steht. Aber die Möglichkeit gibt es.

    Soweit ich die Beiträge hier gelesen habe, wurde von Claudia bloß die Frage gestellt, ob die Heimleitung den Selbstbedarf im Zimmer gefunden habe. Wie sie es bekommen hat, wurde hier noch nicht konkret geschrieben. Es heißt, er hatte noch ein Filmdöschen, das ihm abgenommen wurde. Es kann sein, dass er es bei sich hatte. Es kann sein, dass die Heimleitung ihn aufgefordert hat, das was er hat, herauszugeben. Und das hat sie dann einbehalten. Vom Durchsuchen der Sachen wurde hier noch nicht geschrieben.
    Es kann auch sein, dass er der Heimleitung gesagt hat, wo er das Filmdöschen hatte.

    Die Frage ist auch nicht, wie sie dran gekommen ist, sondern ob ein Bewohner eine Menge im Umfang vom Selbstbedarf haben darf oder nicht. Gegen den Besitz von Spirituosen gibt es ja keine Einwände.

    Wer aber Cannabis konsumiert und pflegebedürftig ist, ist auf Hilfe angewiesen, ihm das Zeug auch zu besorgen. Unweigerlich kommen dann andere Personen in den Fokus, die sich unweigerlich dem Verdacht der Dealerei aussetzen. Auf der anderen Seite gibt es ein verstärktes Bemühen, geringe Mengen zu legalisieren, weil sie im Vergleich zu anderen pharmazeutischen Medikamenten vergleichweise geringere Nebenwirkungen haben und somit die Medikamentierung nicht nur vertretbar sondern auch angebracht erscheint. Doch damit tun sich die Politiker in Abhängigkeit von der Pharmazie natürlich sehr schwer.

    Wir können nur hoffen, dass das Urteil von EuGH sich mit der Zeit Bahn brincht
    und die Verhältnismäßkeit dahin gewahrt wird, medizinisch indizierten Konsum von Hanf zu legalisieren. Aber das wird der Bewohner des Altenheims wohl kaum noch erleben.

    Manches braucht halt viel Zeit und Geduld.
    Heinz
  • hallo zusammen

    ja durchsucht wurde nichts denn es lag ziemlich offensichtlich bei ihm auf dem Tisch das schwarze Filmdöschen mit Inhalt.
    Er hatte von Zeit zu Zeit immer etwas geschenkt bekommen da es seine Krankheitssympthome stark lindern etc..

    Ich habe bei dieser Person auch bescheid gegeben das so etwas nie wieder vorkommen darf weil es das leider nicht Wert ist das er rausfliegt.

    mfg und einen schönen sonntag
  • Heinz schrieb:

    hallo Barbie,

    du hast Recht, so ohne weiteres geht es nicht. Die Sachen der Bewohner ist Privatsphäre. Andererseits besteht ein privatrechtlicher Vertrag mit dem Bewohner. Die Frage ist, ob das Recht, bei konkretem Verdacht, die Privatsphäre verletzen zu dürfen, beim Einzug in dem Vertrag vereinbart wurde. Dann ist es das Recht der Heimleitung, weil es ja vereinbart wurde. Ich weiß nicht, wie der Vertrag verfasst wurde und was darin steht. Aber die Möglichkeit gibt es.

    Soweit ich die Beiträge hier gelesen habe, wurde von Claudia bloß die Frage gestellt, ob die Heimleitung den Selbstbedarf im Zimmer gefunden habe. Wie sie es bekommen hat, wurde hier noch nicht konkret geschrieben. Es heißt, er hatte noch ein Filmdöschen, das ihm abgenommen wurde. Es kann sein, dass er es bei sich hatte. Es kann sein, dass die Heimleitung ihn aufgefordert hat, das was er hat, herauszugeben. Und das hat sie dann einbehalten. Vom Durchsuchen der Sachen wurde hier noch nicht geschrieben.
    Es kann auch sein, dass er der Heimleitung gesagt hat, wo er das Filmdöschen hatte.

    Die Frage ist auch nicht, wie sie dran gekommen ist, sondern ob ein Bewohner eine Menge im Umfang vom Selbstbedarf haben darf oder nicht. Gegen den Besitz von Spirituosen gibt es ja keine Einwände.

    Wer aber Cannabis konsumiert und pflegebedürftig ist, ist auf Hilfe angewiesen, ihm das Zeug auch zu besorgen. Unweigerlich kommen dann andere Personen in den Fokus, die sich unweigerlich dem Verdacht der Dealerei aussetzen. Auf der anderen Seite gibt es ein verstärktes Bemühen, geringe Mengen zu legalisieren, weil sie im Vergleich zu anderen pharmazeutischen Medikamenten vergleichweise geringere Nebenwirkungen haben und somit die Medikamentierung nicht nur vertretbar sondern auch angebracht erscheint. Doch damit tun sich die Politiker in Abhängigkeit von der Pharmazie natürlich sehr schwer.

    Wir können nur hoffen, dass das Urteil von EuGH sich mit der Zeit Bahn brincht
    und die Verhältnismäßkeit dahin gewahrt wird, medizinisch indizierten Konsum von Hanf zu legalisieren. Aber das wird der Bewohner des Altenheims wohl kaum noch erleben.

    Manches braucht halt viel Zeit und Geduld.
    Heinz
    sehr schön ausgedrückt der letzte Satz!
    ja das hoffe ich auch..LG
  • interessant auch diese Entscheidung - ohne Cannabis

    http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Freiburg_3-S-4812_Rauchen-im-Pflegeheim-kann-zu-einer-Kuendigung-fuehren.news15126.htm

    Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.07.2012
    - 3 S 48/12 -


    Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen
    Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie Betteln in der Umgebung begründen keinen Kündigungsgrund

    Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie das Betteln in der Umgebung eines Pflegeheims stellt dem gegenüber kein Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidungdes Landgerichts Freiburg hervor.


    ......Die Heimbewohnerin habe durch ihr Verhalten schuldhaft und gröblich ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Der Verstoß sei angesichts der Häufigkeit und der aus dem Rauchen resultierenden Gefahren für die anderen Heimbewohnerals gröblich zu bewerten gewesen. Zudem habe es andere Rauchmöglichkeiten gegeben. Ein Festhalten am Vertrag sei dem Pflegeheimdaher nicht zuzumuten gewesen.....
    ------------------------------------


    Anm.
    http://www.buzer.de/gesetz/8932/a162828.htm

    Gesetz
    zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder
    Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)


    Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2319 (Nr. 48); Geltung ab 01.10.2009

    FNA: 2170-6; 2 Verwaltung 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung 217 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen1 frühere Fassung des WBVG | Entwurf / Begründung des WBVG | 5 Vorschriften zitieren das WBVG

    § 12 Kündigung durch den Unternehmer
    (1) Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
    Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger
    Grund liegt insbesondere vor, wenn

    ......

    3. der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich
    verletzt, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr
    zugemutet werden kann