für Pauschalbeträge Rechnungen erforderlich?

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  • für Pauschalbeträge Rechnungen erforderlich?

    Hallo,

    ich bin ehrenamtliche Betreuerin und mein Betreuter ist in einem Betreuten Wohnen untergebracht.
    Pauschal erhält der Betreute von mir den gesetzl. Satz an Kleidergeld in Höhe von 23,01€ monatl., was natürlich
    nicht ausreicht, da der zu Betreuende z.B. inkontinent ist und allein schon für Unterwäsche diesen Betrag aufbraucht.
    Deshalb zahle ich zusätzlich nach Rechnungsbelegen Bekleidung wie Schuhe, Hosen, etc. von ca. umgerechnet 60€
    pro Monat. Nun will der Notar für diesen Pauschalbetrag Quittungen sehen, weil ihm nicht ersichtlich ist, dass dieser
    Betrag nicht ausreichen soll. Meine Frage nun, kann er dies ohne Witeres verlangen?

    Danke schon mal für Ihre Antworten
  • hallo Claudia,

    du wohnst anscheinend in einem Bundesland, wo der Notar die Funktion einer Betreuungsstelle übernimmt, also Kontrollbefugnisse hat. Hierzulande (NRW) gibt es die RechtspflegerInnen bei Gericht, die dergleichen kontrollieren.

    Nichts desto trotz zeichnet deine Angelegenheit zwei Aspekte aus a) du machst es ehrenamtlich und nicht beruflich und wohl auch nicht mit dem Anspruch einer Berufsbetreuerin sondern mit Herz und Verstand und nicht mit dem eines Juristen - die ticken in der Regel sowieso anders.

    und b) zu gibst deinem Betreuten gewiss mehr als nur das Kleidergeld, nicht wahr? also auch Taschengeld. Bei Inkontinenz gibt es auch Pampers für Erwachsene. Mag sicherlich dein Betreuter nicht, oder? Ich würde an deiner Stelle dem Notar die Bescheinigung des Pflegedienstes vorzeigen, dass dergleichen Vorlagen zu besorgen sind. Dann würde dich 1ne Rechnung über die Anschaffung von dergleichen Vorlagen beim nächsten Einkauf aufheben oder aber den Pflegedienst dergleichen besorgen lassen und mir von denen die Bescheinigung geben lassen und das dem Notar vorlegen. Sollte er dann immer noch rummosern, frag ihn, ob er nicht mal den Job machen möchte als erbsenzählerisch den Bedarf von Pampers zu kontrollieren.

    So eine Retoure Kutsche würde ich mir allerdings erst dann erlauben, wenn alle anderen Aspekte der Rechnungslegung völlig klar und kein Klärungsbedarf besteht. Möglicherweise ist die Frage nach den Kosten für die Vorlagen nur ein Baustein von vielen in der Rechnungslegung.

    Viel Erfolg
    Heinz
  • Hallo Heinz,

    ja, ich wohne in BW, wo der Bezirksnotar zugleich auch Betreuungsrichter ist mit Kontrollfunktion und übe die Betreuung ehrenamtlich aus, da mir der ältere Herr sehr am Herzen liegt, weil er u.a. keine Verwandten mehr hat.
    Ich kümmere mich sehr viel um ihn, wahrscheinlich mehr, als ich müsste, deshalb macht es mir auch so zu schaffen, dass der Notar besonders penibel ist, obwohl er bisher keinerlei Gründe dafür in Bezug auf mich hatte.
    Natürlich lehnt mein Betreuter Inkontinenzeinlagen ab, zumal er auch nur in Stresssituationen inkontinent wird, und dazu noch Stuhlinkontinent.
    Er bezieht auch kein Pflegegel, Anträge wurden bisher immer abgelehnt, so dass es auch keinen Pflegedienst gibt. Er wohnt in einem Betreuten Wohnen, Außenstelle Familienpflege.
    Das Taschengeld zahle ich ihm auch direkt aus, ist natürlich laut Notar auch zuviel (was braucht der schon groß, hat doch alles), aber da hilft mir zum Glück der Regelsatz :)
    Der Pauschalsatz fürs Kleidergeld beträgt hier pro Monat 23€, nicht viel also, dennoch müsste dies anscheinend ausreichen. Da ich zusätzlich der Betreuerfamilie noch Bekleidungsgeld gegen Rechnung nach vorheriger Absprache zahle,
    wie z.B. Schuhe, Jacke, etc. was höchstens 4 mal im Jahr vorkommt und die Gesamtsumme von 380€ nie übersteigt, möchte der Notar nun Belege für die pauschalen 23€ sehen, weil ihm die Summe sehr hoch erscheint.
    Dies würde aber enormen Mehraufwand für mich und die Betreuerfamilie bedeuten, zumal ich auch ein bisschen aus Prinzip nicht ganz einsehen mag, warum ein vermögender älterer Herr nicht mindestens bedarfsgerecht angezogen werden soll, wie er es z.Z. vor seiner Betreuung gewohnt war.
  • hallo Claudia,

    vielen Dank für die weitere Klarstellung. Ich bin mit den Gepflogenheiten in BW nicht vertraut. Doch ist der Notar doch nicht sogleich der Richter? Der Notar kann doch keine gerichtlichen Beschlüsse erlassen, oder?

    Du schreibst, dass der Betreute vermögend ist. Die Frage ist jetzt, ist er auch noch geschäftsfähig? Kann er also selbständig über sein Taschengeld oder sonstiges Geld verfügen? Wenn er das kann und die Geschäftsfähigkeit bisher nicht richterlich oder gutachterlich angezweifelt wurde, so kannst du ihm sein Geld geben und lässt es dir von ihm quittieren. Dann bist du jeder Rechnung los. Denn kein Notar hat das Recht, einem Betreuten vorzuschreiben, wie und was er mit seinem Geld macht. Sollte der Notar das anders sehen, möge er einen Blick ins Gesetz werfen.

    Zudem scheint mit die Kontrolle etwas überzogen. Kann es sein, dass die verlangte Rechnungslegung eher aus anderen Gründen verlangt wird, also ein Nebenschauplatz und Ablenkung ist? Gibt es begründete Zweifel gegen die Familie, dass sie sich schon vor dem Erbfall bedienen möchten? Hat der Notar etwas persönlich gegen dich?

    Sollte es also keine nachvollziehbaren Gründe geben, so würde ich mich an deiner Stelle formell ans Betreuungsgericht wenden und um Klarstellung bitten. Möglicherweise sieht das der Richter oder die Richterin nicht so eng.

    In diesem Sinn viel Erfolg
    Heinz
  • Hallo Heinz,

    Doch, die Notare sind hier Bezirksnotare und dieser Notar zugleich auch Betreuungsrichter.
    Der zu Betreuende ist insofern vermögend, dass er Selbstzahler ist, großes Vermögen hat er nicht.
    Er ist nicht geschäftsfähig, darf aber lt. Gerichtsbeschluß über sein Taschengeld selbst verfügen. Gegen die Famile hat der Notar mit Sicherheit keine Zweifel, allerdings wollte
    er damals für meinen Betreuten einen Berufsbetreuer bestellen (Ehemann seiner Sekretärin), was mein Betreuter aber ablehnte, weil er mich wollte.
    Ich mache meine Arbeit korrekt und wie gesagt mehr, als ich als ehrenamtlicher Betreuer müsste, dennoch wird bei jeglichen Entscheidungen eben dieser
    Berufsbetreuer als Verfahrenspfleger zur Entscheidungshilfe heran gezogen, obwohl es meist gar nicht nötig ist. Nach der letzten Aussage des Notars, ob ich nicht meine Betreuung
    an den Berufsbetreuer abgeben möchte, da er sowieso ständig als Ergänzungsbetreuer bei Entscheidungen heran gezogen wird, bestätigt meinen Verdacht, dass der Notar mich loswerden möchte.
    Sein Argument mir gegenüber wegen der Rechnungen oder Entscheidungshilfen ist immer die gleiche, dass der Betreute schließlich vermögend sei, und ehrenamtliche Betreuer stärker überwacht werden müssten.
    Ich dachte auch schon daran, mich über ihn zu beschweren, nur weiß ich nicht, an welche Stelle ich mich wenden soll und ob es überhaupt Sinn macht, denn letztendlich muss ich ja mit ihm zusammen arbeiten,
    da ich den Notar hier in BW eider nicht frei wählen darf.
  • hallo Claudia,

    du scheinst das Spiel des Notars durchschaut zu haben. Viel Mühe gibt er sich ja nicht, seine Motive zu verheimlichen.

    Solltest du noch mal mit ihm zutun haben, kannst du ihn ja fragen, wie er mit dem § 1897 Abs. 5 dejure.org/gesetze/BGB/1897.html umzugehen gedenkt und ob es nicht schon an Rechtsbeugung grenzt, den Willen des Betreuten dahingehend zu ignorieren, dass der 'Richter' den Betreuer dermaßen schikaniert, dass dann doch der Wille des Richters umgesetzt werden kann.

    Das ist zwar harter Tobak, aber wenn man den Löwen reizt, wird er auch berechenbar. Sollte er dann ausfällig werden, hättest du allen Grund, dich beim Gerichtspräsidenten zu beschweren oder die Befangenheit des Notars zu deklamieren. Damit trittst du natürlich eine Welle los, doch was soll dir schon passieren. Du bist Ehrenamtler. Sollte er dir zu blöd kommen, gehst du an die Presse und fragst, ob es in Zeiten, wo ständig nach Ehrenamtlern Ausschau gehalten wird, die Engagierten derart mit sich machen lassen müssen.

    Die Kontrolle sollte zudem eher bei den Berufsbetreuern stattfinden. Insofern irrt der gute Mann. Die Ehrenamtler habe selten ein materielles Eigeninteresse, die Berufsbetreuer schon von berufswegen viel mehr. Das sollte sich der Herr Bezirksnotar mal durch sein kleines Köpfchen gehen lassen.

    In diesem Sinn wünsch ich dir nur viel Geduld und Diplomatie und mitunter die gehörige Portion Courage und Frechheit.
    Herzlich Heinz
  • Danke erst mal für deine vielen Infos :)
    Du hast mir schon sehr geholfen. Es ist glaub irgendwie auch seine überhebliche Art, die mich einschüchtert und der Gedanke daran, er könnte
    mich als ehrenamtlicher Betreuer absetzen, aber deine Infos haben mir erstmal Kraft gegeben :)
    Noch eine Frage hätte ich, der Notar schreibt öfters meinem Betreuten, in dem er ihn z.B. über sein Vermögen informiert oder über aktuelle Sachlagen
    an seine Wohnadresse, auf dem Briefumschalg steht dann: Nicht an den Betreuer aushändigen.
    Und im Brief schreibt er dann, dass mein Betreuter diesen Brief als Info erhält und bei ihm verbleiben soll, das finde ich schon recht merkwürdig.
    Der Notar begründet sies damit, dass dies so gang und gäbe sei, regelmäßig auch den zu Betreuenden zu informieren, weil er ja nicht wüsste,
    inwiefern ich das tue.

    Gruß
    Claudia
  • hallo Claudia,

    du scheinst wirklich einen sehr eigenwilligen und merkwürdigen Bezirksnotar zu haben.

    Und vermutlich hast du nicht in dem Kanon der Aufgabenfelder auch das Öffnen der Post. Doch würde ich, sofern dein Betreuter mit dir kooperiert, dem Notar des zurückgeben und so wie sich dich Möglichkeit bietet, ihm auf seine Post an den Betreuten anworten, mit deinem Briefkopf mit dem Hinweis auf sein Schreiben vom - betreff und dergleichen nach Rücksprache mit dem Betreuten. Und dann würde ich süffisant dem Notar so einiges stecken, dass er seine Mätzchen bleiben lassen kann, da die Beziehung des Betreuten zu dir in Takt sein und er sich auch nicht durch die Mätzchen des Bezirksnotars irritieren lässt. Gegebenenfalls könnte man das ja mal öffentlich machen, wer hier meint, gouvernementhaft agieren zu können und die Zeiten der Betreuung vor 1991 reichlich vorbei sind. Ich glaube, mit mir würde er die Spielchen nicht machen und mich ggfls mit anderen Betreuer und Betreuerinnen seines Bezirks, die auch schon ihre 'Erfahrungen' mit ihm machen oder gemacht haben, solidarisieren und ein gemeinsames Schreiben an den Vorsitzenden des Betreuungsgerichts oder gar den Präsidenten des Gerichts schicken und den Bezirksnotar richtig schwarz machen.

    Zur Begründung des 'Notars' kann ich nur sagen, dass er erhebliche Bedenken hinsichtlich deiner Zuverlässigkeit hegt. Ich würde auf einen Umstand warten, wo er deinen Leumund beschädigt und ihm mit der Strafanzeige kommen, wegen Verunglimpfung. Wenn er begründeten Anlass hat, mit deiner Arbeit unzufrieden zu sein, soll er es sagen und Ross und Reiter benennen. Kann er es nicht, ist es Schikane und Mobbing und das kann ebenfalls zur Anzeige gebracht werden.

    Mal sehen, wer hier am längeren Hebel sitzt, zumal du es ehrenamtlich und nicht beruflich tust. Vielleicht würde ich auch mal an ein Schreiben an den Rat der Stadt oder den Bürgermeister denken und so einige Sachen auflisten mit Kopie an den Vorsitzenden Richter des Betreuungsgerichts und natürlich an den Notar selbst. Dann ist aber Holland in Not. Und es wird sich zeigen, wessen Geistes Kind er ist. Gegebenenfalls setzt er sich dann erst Recht ins Unrecht und zeigt sein wahres Gesicht.

    Bis dahin würde ich mit viel Lächeln ihm immer wieder zu spüren geben, dass er sich ein Bein ausreißen kann und seine Bemühungen schlicht lächerlich sind und ihn lächerlich machen.

    Viel Erfolg
    Heinz


  • Hallo Heinz,

    Heinz schrieb:

    hallo Claudia,

    Heinz schrieb:

    du scheinst wirklich einen sehr eigenwilligen und merkwürdigen Bezirksnotar zu haben.
    überheblich und arrogant fehlt noch, das macht seine Monopolstellung

    Heinz schrieb:

    Und vermutlich hast du nicht in dem Kanon der Aufgabenfelder auch das Öffnen der Post. Doch würde ich, sofern dein Betreuter mit dir kooperiert, dem Notar des zurückgeben und so wie sich dich Möglichkeit bietet, ihm auf seine Post an den Betreuten anworten, mit deinem Briefkopf mit dem Hinweis auf sein Schreiben vom - betreff und dergleichen nach Rücksprache mit dem Betreuten. Und dann würde ich süffisant dem Notar so einiges stecken, dass er seine Mätzchen bleiben lassen kann, da die Beziehung des Betreuten zu dir in Takt sein und er sich auch nicht durch die Mätzchen des Bezirksnotars irritieren lässt. Gegebenenfalls könnte man das ja mal öffentlich machen, wer hier meint, gouvernementhaft agieren zu können und die Zeiten der Betreuung vor 1991 reichlich vorbei sind. Ich glaube, mit mir würde er die Spielchen nicht machen und mich ggfls mit anderen Betreuer und Betreuerinnen seines Bezirks, die auch schon ihre 'Erfahrungen' mit ihm machen oder gemacht haben, solidarisieren und ein gemeinsames Schreiben an den Vorsitzenden des Betreuungsgerichts oder gar den Präsidenten des Gerichts schicken und den Bezirksnotar richtig schwarz machen.
    Die Post kommt normalerweise ausnahmslos an meine Adresse, oder mein Betreuter händigt sie mir aus.
    Ich sehe das alles genauso wie du, doch ich glaube nicht, dass es Sinn macht, sich beim Landgericht zu beschweren. Zum Einen hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus, zum anderen habe ich durch Zufall erfahren, dass mein Notar
    mit dem Richter alte Studienfreunde sind.
    Ich bin in seinem Bezirk zudem die einzige ehrenamtliche Betreuerin.

    Heinz schrieb:

    Zur Begründung des 'Notars' kann ich nur sagen, dass er erhebliche Bedenken hinsichtlich deiner Zuverlässigkeit hegt. Ich würde auf einen Umstand warten, wo er deinen Leumund beschädigt und ihm mit der Strafanzeige kommen, wegen Verunglimpfung. Wenn er begründeten Anlass hat, mit deiner Arbeit unzufrieden zu sein, soll er es sagen und Ross und Reiter benennen. Kann er es nicht, ist es Schikane und Mobbing und das kann ebenfalls zur Anzeige gebracht werden.
    Bisher gab ich ihm noch keinen Anlass dazu, im Gegenteil. Auf diesen Umstand warte ich auch, ich glaube aber nicht, dass er soweit gehen würde. Eher geht er (hoffentlich bald) in seinen Ruhestand, Mitte 60 ist er sicherlich schon,
    vllt. auch schon darüber hinaus.

    Heinz schrieb:

    Mal sehen, wer hier am längeren Hebel sitzt, zumal du es ehrenamtlich und nicht beruflich tust. Vielleicht würde ich auch mal an ein Schreiben an den Rat der Stadt oder den Bürgermeister denken und so einige Sachen auflisten mit Kopie an den Vorsitzenden Richter des Betreuungsgerichts und natürlich an den Notar selbst. Dann ist aber Holland in Not. Und es wird sich zeigen, wessen Geistes Kind er ist. Gegebenenfalls setzt er sich dann erst Recht ins Unrecht und zeigt sein wahres Gesicht.


    Heinz schrieb:

    Bis dahin würde ich mit viel Lächeln ihm immer wieder zu spüren geben, dass er sich ein Bein ausreißen kann und seine Bemühungen schlicht lächerlich sind und ihn lächerlich machen.
  • hallo Claudia,
    dann wünsche ich dir einen langen Atem, der ausdauernder ist, als die Restberufszeit des Notars.

    Was mich noch interessieren würde - wieso kann oder soll er in Ruhestand gehen? Er ist doch freiberuflich tätig oder nicht, kann also wie Anwälte auch, tätig sein, bis kein Mandant mehr kommt oder er keine Lust mehr hat. Aber die Aufgabe in Betreuungsangelegenheiten ist wohlmöglich an eine Altersgrenze geknüpft. Und die ist auch 65? Nun ja, in unserem Ländle ist es nunmal ganz anders.

    Doch dir von viel gemeinsamer Spaß und Freude mit deinem Betreuten. Wohlmöglich könnt ihr dem Ganzen auch was Lustiges abgewinnen. Ich wünsche es dir. herzlich Heinz
  • Hallo Heinz,
    ehrlich gesagt, ich weiß es nicht genau, wann ein Notar in BW das Rentenalter erreicht hat, aber ich hoffe und denke mal mit 70 ist es soweit : Württembergischer Bezirksnotar
    (de.wikipedia.org/wiki/Notar#Zu…_zum_Notar_in_Deutschland).
    Mein Vorteil ist der, dass ich ca. halb so alt bin wie er ;)
    Lebst du in NRW?
    Ich kann es manchmal nur mit Humor nehmen, ansonsten würde ich über die vielen vom Notar gestreuten Holpersteine verzweifeln.
    Danke für deine Hilfe
    Gruß
    Claudia
  • hallo Hermann,

    andere Länder andere Sitten - das heilige römische Reich deutscher Nation hat halt noch immer seine Spuren im Förderalismus der Länder. Und was in NRW gang und gäbe ist, geht in BW ganz und gar nicht. Mitunter herrscht dort noch ein governementhaftes Regiment. Und die Bevormundung ist für Erwachsenen dann doch noch nicht ganz abgeschafft. Nach dem Motto, wir wollen doch nur dein Bestes. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Hoheitliche Gewalt. Und das Bundesverfassungsgericht ist so weit weg. Selbst die Justizminister der Länder schnallen mitunter nicht recht, was im Betreuungswesen abgeht und wollen es auch gar nicht wissen. Das heißt, was sie interessiert ist, wie noch mehr Ausgaben im Betreuungswesen eingespart werden können. Dazu passt doch
    Regierung will Anzahl rechtlicher Betreuer Senken

    Eigentlich wundert doch nichts mehr, oder?

    Gruß Heinz