Wirkung Einwilligungsvorbehalt

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    • Wirkung Einwilligungsvorbehalt

      Guten Abend,

      ich habe eine Frage zu einem Fall eines Betreuten von mir.

      Er ist 25 und hat Schulden durch Verträge von ca. 7000 €. Diese wurden jedoch vor dem Einwilligungsvorbehalt geschlossen.
      Er ist an sich ein prima Mensch, sein einziges Problem ist, er kann nicht mit seinen Finanzen umgehen. Er hat vor kurzem einen Fernabsatzvertrag für einen neuen Computer im Wert von 375 € geschlossen. Ich werde den Vertrag jetzt schriftlich als nichtig erklären, da ein EV vorliegt.

      Muss er Schadenersatzansprüche oder sontiges von Verkäufer fürchten?
    • hallo Schollmeier,

      eine sehr interessante Frage, die gewiss einige Betreuer und Betreuerinnen wie auch Betreute interessieren wird.

      Zunächst gilt abgesehen vom § 312b BGB bzw. §312d BGB buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/312d.html die Bestimmungen des allgemeinen Teils aufgrund des gewiss bekannten § 1903 buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/1903.html

      Aber damit ist das Problem des Schadenersatzes noch nicht gelöst. Denn der Fernabsatzvertrag wird nicht zustande gekommen sein, denn wenn die zwei Wochenfrist für die Zustimmung verstrichen ist, gilt die Genehmigung als nicht erteilt. Somit braucht der Versender die Ware gar nicht zu versenden, und hätte dann auch keinen Schaden. Hat jedoch der Betreute die Ware bereits erhalten, ist es die Pflicht des Betreuten und an seiner Stelle des Betreuers, die Ware wieder und zwar auf Kosten des Betreuten zurück zu senden.

      Sollte die Ware dann nicht mehr neuwertig sein, weil schon ausgepackt und in Gebrauch genommen, kann die Ware nicht mehr zum regulären Neuwert weiterveräußert werden. Dadurch entsteht dem Verkäufer ein Schaden. Nun kann es sein, dass der Verkäufer kulant ist und seinen Schaden praktisch über die Steuererklärung gewinnmindernd geltend macht. Es kann aber auch sein, gerade bei privaten Versand oder bei Kleinunternehmern, dass sie die Wertminderung nach § 311a, 284 BGB geltend machen.

      Dabei ist der Gesetzestext etwas verwirrend. Selbstverständlich war dem Betreuten sein Einwilligungsvorbehalt bekannt und er hat den auch nicht verschuldet. Aber er hat trotz des Hindernisses zum wirksamen Vertragsschluss eine Leistung des Verkäufers erhalten. Der Einwilligungsvorbehalt hindert zwar das Zustandekommen des schuldrechtlichen Vertrages, mindert aber nicht die Haftung. buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/828.html

      Das bedeutet, dass der Betreute, trotz oder vielmmehr wegen seiner eingeschränkten Geschäftsfähigkeit, zwar keinen Vertrag abgeschlossen hat, aber sowohl aus der sog. Vertragsanbahnung haftet. Früher hieß es mal culpa in contrahendo, also Verschulden bei Vertragsschluss. Heute ist es der § 311a BGB. Er hat dem Verkäufer den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages geleistet hat. Sollte der Verkäufer jedoch das Gerät zum selben Preis anderweitig veräußern können, ist ihm kein Schaden entstanden. Der Schaden muss also konkret sein und darf nicht pauschalisiert sein.

      Andererseits ist der Betreute haftbar. Er muss für den Schaden, den er anrichtet, unabhängig eines Vertrages, gerade stehen, auch wenn er z.B. unachtsam einen Unfall im Verkehr verursacht, weil bei rot die Straße überquert. So ist es auch beim Vertrag. Durch die Bestellung hat der Betreute einen Umstand geschaffen, der wohlmöglich zum Nachteil des Versenders ist. Und diesen Schaden hat er und der Betreuer für ihn, natürlich aus dem Vermögen des Betreuten, zu ersetzen. Sollte der Betreute es nicht können, hat der Betreuer zu versuchen, dass die Schuld (kulanterweise) erlassen, gemindert, gestundet oder in Raten geleistet wird.

      In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz