Therapiekosten im Bildungspaket

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    • Therapiekosten im Bildungspaket

      kostenlose-urteile.de/SG-Marbu…rnschwaeche.news14549.htm



      Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 01.11.2012
      - 5 AS 213/12 ER -

      Bildungspaket erfasst auch Therapiekosten bei Lernschwäche
      Jobcenter muss Kosten für Legasthenie-Therapie übernehmen

      Hilfsbedürftige
      Schüler die eine Lese- und Rechtsschreibschwäche haben, müssen die
      Kosten für eine entsprechende Therapie nicht aus eigener Tasche zahlen,
      sondern können diese über das Hartz IV- Bildungspaket vom Jobcenter
      bezahlt bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Marburg.


      Legasthenie verschlechtert Bildungschancen....

      Schüler dürfen nicht wegen finanzieller Aspekte unter intellektuellen Möglichkeiten blieben....

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      http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-7-AS-4312-B-ER_Bildungspaket-Schueler-hat-Anspruch-auf-ausserschulische-Lernfoerderung-bei-Rechtschreibschwaeche.news13427.htm



      Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012
      - L 7 AS 43/12 B ER -

      Bildungspaket: Schüler hat Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche
      Außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimus erfasst

      Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch
      auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar
      im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der
      Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches
      Leistungsvermögen verfügen. Dies entschied das Landessozialgericht
      Niedersachsen-Bremen.


      Jobcenter: Anspruch auf Lernförderung besteht nur bei gefährdeter Versetzung der Kinder durch Lernschwäche....

      Jobcenter muss Lernförderung im Umfang von 2 mal 2 Unterrichtsstunden wöchentlich je Kind bis zum Schuljahresende bezahlen....

      Fähigkeit zum Schreiben hat Auswirkung auf Leistung in allen Schulfächern und wesentlichen Lebensbereichen ....


      Hinweise zur Rechtslage:

      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
      Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ausgeführt, dass notwendige
      Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum existenziellen
      Bedarf schulpflichtiger Kinder gehören.

      Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Januar 2011 § 28 SGB II eingeführt.
      § 28 Abs. 5 SGB II lautet: § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
      [...]
      (5)
      Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende
      angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und
      zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen
      Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

      [...]