bis 300 € für inländische Klassenfahrt

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    • bis 300 € für inländische Klassenfahrt

      kostenlose-urteile.de/Hessisch…lassenfahrt.news14538.htm

      Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.11.2012
      - L 7 AS 409/11 -

      Hartz-IV-Empfänger erhalten maximal 300 Euro für inländische Klassenfahrt

      Hessisches Landesschulrecht sieht Obergrenze für Inlands- und Auslandfahrten vor

      Aufwendungenfür mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

      In dem vorzuliegenden Fall bezieht eine Schülerin der 11. Klasse einer Schule in Hanau mit ihrer Familie Hartz-IV Leistungen. Auf einem Elternabend wurde einstimmig die Durchführung einer Klassenfahrt nach Berlin mit Kosten in Höhe von 350 Euro pro Person beschlossen. Die Schülerin beantragte daraufhin vom Jobcenter die Kostenübernahme, ohne die sie als Einzige nicht an der Klassenfahrt teilnehmen könne.

      Jobcenter lehnt Kostenübernahme wegen Überschreitung ab....
      Erlass des Kultusministeriums gibt Hessen Kostenobergrenze für Klassenfahrten vor....
      Überschreiten der Kostenobergrenze lässt Erstattungsanspruch nicht komplett entfallen...
      Hinweise zur Rechtslage § 28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)