kein Aufzug für schwerbehindertes Kind

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    • kein Aufzug für schwerbehindertes Kind

      kostenlose-urteile.de/BSG_B-8-…m-Vermoegen.news14210.htm

      Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2012
      - B 8 SO 15/11 R -


      Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

      Vorschrift über Privilegierung von Vermögen findet bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung


      Der
      Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen
      soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw. überhaupt das Haus zu
      verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach
      § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII.

      Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII
      bleibt vorhandenes Vermögen
      bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen
      die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
      ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei
      den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt. Dies geht aus einer
      Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.


      Sozialleistungsträger und Vorinstanzen lehnen Eingliederungshilfe aufgrund des vorhandenen Vermögens ab.....

      Gesetzgeber hat Einkommens- und Vermögensprivilegierung nur für spezifische Fördermaßnahmen bei behinderten Kindern vorgesehen....

      Diese Entscheidung machte mich dann doch stutzig, wie wohl die Ablehnung begründet sei. Der Sozialhilfeträger hatte auf die Vermögenslage des Antragstellers bzw. dessen Eltern abgestellt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Das heißt, auch eine nicht vermögende Familie hätte diese Hilfe nach diesem Gesetz - dann wohlmöglich nach einem anderen - bekommen. Entscheidend war dem Gericht die Feststellung, dass das Gesetz gar nicht zur Anwendung kommt weil,


      "Insoweit steht bei wertender Betrachtung der Bereich der allgemeinen Lebensführung im Vordergrund." Und diesen kann die Familie tatsächlich aus eigenem Vermögen behindertengerecht gestalten.