Verfahren gegen Gerichtspräsident

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  • Verfahren gegen Gerichtspräsident

    richtheil.de
    Die Staatsanwaltschaft Passau führt ein Verfahren gegen den Passauer Landgerichtspräsidenten Prof. Dr. Huber, Richter Hofer und Richterin Diewald. Tatvorwurf: Üble Nachrede.

    In ihrem Beschluss vom 21.07.2010 schrieben diese Richter:
    Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer nicht im Stande ist, sich so um die Betroffene zu kümmern, dass deren Wohlergehen gesichert ist. Dies folgt unter anderem schon daraus, dass es nach einer Zeit des Zusammenlebens zwischen der Betroffenen und dem Beschwerdeführer im Frühjahr 2009 zu einer Eskalation des gesundheitlichen Zustandes der Betroffenen kam, der zu mehreren Krankenhausaufenthalten führte.
  • Hallo allseits,

    no name hat völlig Recht - es wäre praktisch wie ein Befangenheitsantrag, der auch abgelehnt werden kann und wohl auch wird.

    Schauen wir doch mal ins Gesetz dejure.org/gesetze/StGB/186.html
    da heißt es u.a. "wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist."

    Die sog. Tatsache ist der Umstand, dass der gesundheitliche Zustand der Betroffenen eskalierte.

    Stilistisch ist das alles etwas gebrochen. Zum einen ist eine Tatsache ein Faktum. Würde es sich als nicht erweislich erweisen, wäre es eine Behauptung und keine Tatsache. Aber egal. Des weiteren kann ein gesundheitslicher Zustand kollabieren aber nicht eskalieren.

    Davon mal abgesehen, wurde zweifelsfrei das Wohl der Betroffenen missachtet. Aufgabe der Betreuung ist es, das Wohl der Betreuten zu wahren. Es darf angenommen werden, dass das Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Betroffenen eskalierte. Als Betreuer, und darum wird es im Beschwerdeverfahren gehen, hat der Beschwerdeführer alles zu tun, um eben eine solche Eskalation zu vermeiden. Tut er es nicht, kann nicht nur, sondern muss ein Betreuer des Amtes enthoben werden.

    Und das hat absolut nicht mit dem Behaupten oder Verbreiten von Umständen zu tun, die geeignet sind, den Beschwerdeführer verächtlich zu machen.

    Moral von der Geschichte - vieles wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird und die Kammer wird sich amüsieren und wohlmöglich für den Beschwerdeführer selbst eine Betreuung anregen.

    In dem Sinn Heinz