Rückstände bei der KV

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    • Rückstände bei der KV

      Hallo,

      folgender Sachverhalt: meine Betreute hatte bei Übernahme der Betreuung Einen Rückstand über die Zusatzbeiträge. Ich habe eine Raten zahlung vereinbart, so dass sie über ein Jahr die laufenden Zusatzbeiträge in Höhe von 8,- und auf die Rückstände monatlich 4 ,- bezahlt hat. Das heißt, sie hat monatlich insgesamt 12 ,- überwiesen.

      Nun erhalte ich ein Schreiben der KV, aus dem hervorgeht, dass die Rückstände genau gleichgeblieben sind, weil sie monatlich 4,- Säumniszuschlag erheben. Nun hat sie ein Jahr lang 12,- überwiesen und den gleichen Stand wie vor einem Jahr. Auf die Säumniszuschläge in gleicher Höhe wie die Rate hätte man mich doch auch ansprechen können?

      Das macht mich stutzig, da ich mehrere Betreute mit Rückständen bei der KV habe, sie bezahlen ihre monatlichen Raten und ich erhalte Kontostände, aus denen hervorgeht, dass die Säumniszuschläge während der Ratenzahlung nicht erhoben werden. Dies ist die einzige KV, die so verfährt.

      Ist das rechtens? Ich habe vor, nichts mehr zu überweisen und für meine Betreute die EV abzugeben. Sie kann keine Raten mehr bezahlen, schon gar nicht könnte sie mehr als bisher bezahlen, da sie nun aufgrund einer Aufrechnung vom Jobcenter wg. Darlehen aus 2009 nur mehr insgesamt 260,- (Abschlag für Strom abgezogen) für den Lebensunterhalt hat.
    • hallo Mutabor,

      wegen der Ratenzahlung hast du doch gewiss etwas Schriftliches, entweder von der Krankenkasse, dass sie der Ratenzahlung zugestimmt hat oder aber von dir, dass du die Krankenkasse darum ersucht hast. Auf das Schreiben der Krankenkasse, dass über das jahr Versäumnisabschläge zu zahlen seinen, würde ich sehr erbost reagieren und fragen, wo sie denn ihre Ausbildung gemacht hätten und ob sie sich mit der Verbraucherberatung anlegen wollten. Ich würde der Verbraucherberatung überdies die Information zukommen lassen. Zudem würde ich mich an die Schlichtungsstelle der Krankenkassen wenden. Unerhört sowas.

      In dem Schreiben an die KK würde ich dann eine Aufstellung beifügen, dass oder in wie weit die Verbindlichkeit getilgt ist. Sollten die Verbindlichkeit getilgt sein, würde denen mitteilen, dass sich die Angelegenheit erledigt habe.

      Sodann würde ich den Mitgliedzusatz Betrag beim Jobcenter beantragen. Es gibt auch seitens der Kommune eine Möglichkeit, Versicherungsleistungen zu übernehmen, so z.B. auch der Haftpflicht. Auch die Krankenkassenbeiträge werden bei Hartz IV von der Kommune übernommen. In wie weit auch die Zusatzbeiträge, würde ich prüfen.

      Auch das Darlehn erachte ich als grenzwertig. Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist das wiederum vom Verfassungsgericht zugesprochenen Minimun. Alles andere ist unzumutbar. Also sollen sie das Darlehn auf unbefristete Zeit zinslos stunden. Auch das liegt im Ermessen der SachbearbeiterIn. Da muss man-frau dann auch mal energisch-diplomatisch auftreten und die Rechte für die Betreute einfordern.

      Die vom Amt fühlen sich zwar manchmal wie Gott, sind sie aber nicht. Sie sind schwächlich. Sie sind angestellt, mitunter auch befristet und ein Eintrag in ihrer Personalakte macht sich nicht gut. Dann gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt zu erhalten. Dann würde ich, so wie ich es derzeit auch mache, auch im Kampf gegen das Jobcenter, einen Anwalt für Sozialrecht ausfindig machen und der Behörde Beine machen. Oftmals kommen sie schon recht schnell in die Gänge, wenn ein offizielles Anschreiben vom Anwalt kommt. Ansonsten wird geklagt. Deiner Betreuten macht das nichts, aber am Ende könnte dann der volle Hilfesatz zugesprochen werden. Und das ist m.E. das Mindeste, was ihr zusteht.

      In diesem Sinn Towanda, geh in die Vollen mit viel Erfolg
      Heinz
    • Hallo Heinz,

      danke für die Antwort.

      Ich habe nachgelesen, dass max. 10% vom Regelsatz für Aufrechnungen abgezogen werden dürfen, es werden 36 € abgezogen. Da sie wahnsinnig hohe Stromrechnungen hat, ist ihr Stromabschlag inzwischen so hoch.

      Zusatzbeiträge hatte ich beantragt, auch die müssen nicht übernommen werden. Inzwischen gibt es die aber auch nciht mehr.

      Ansonsten habe ich alles genauso gemacht (Aufstellung der Verbindlichkeiten, Tilgung und Nachweise) und bin gespannt, ob sich noch jemand meldet.