Herausgabe der Unterlagen

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    • hallo liebe Momo,

      nun, das mit den Unterlagen ist auch nicht ganz einfach. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, wie lange der oder die BetreuerIn ihre Unterlagen aufzuheben hat. Das sind aber in der Regel die Nachweise ihrer Tätigkeit und Abrechnung, sprich, was das Verhältnis zwischen Gericht (Landeskasse) und Betreuer betrifft.

      Dann gibt es Unterlagen, die hat der-die BetreuerIn für dich in Verwahrung und muss sie dir rausgeben, weil es deine Unterlagen sind. Das sind alle Bescheide der Behörden, Mitteilungen der Krankenkasse oder was das betreute Wohnen betrifft oder oder oder. Also im Grunde nahezu alles, was die Betreuung betrifft und zwar im Original. Die Kopien kann die Betreuerin auf eigene Kosten oder bei Gericht selbst anfertigen. Du bist bzw. warst die Auftraggeberin und hast einen Anspruch, dass alle Unterlagen, die dich direkt betreffen, an dich herauszugeben sind. Notfalls wendest du dich ans Gericht. Die mögen die Betreuerin anweisen. Tut es das Gericht nicht, weshalb auch immer, würde ich mich an die Betreuungsstelle wenden, da die ja die freiberuflichen Betreuer 'betreut'. Und wenn die Betreuungsstelle nicht mehr gut auf die Betreuerin zu sprechen ist, weil sie eigenwillig dein Eigentum unterschlägt, hat sie ein Problem, nämlich dass sie wohl zukünftig nicht mehr für Betreuungen bei Gericht empfohlen wird.

      Aber dann gibt es - ähnlich den Patientenakten im Krankenhaus - auch sog. Mischformen. Also Schreiben, die die Betreuerin in deiner Angelegenheit aber in eigenem Namen versandt oder bekommen hat, aber praktisch ihr geistiges Eigentum ist. Diese Unterlagen dienen auch ihr zum Nachweis ihrer Tätigkeit, sind also ihr Eigentum. Von denen, da sie deine Angelegenheit betreffen, kannst du dir dann Kopien anfertigen.

      Nur die Unterlagen, die allein die Betreuerin betrifft, also Abrechnungen oder auch Korrespondenz zwischen Gericht und Betreuerin, auch hinsichtlich der Betreuung, also Erinnungsschreiben für Berichte oder auch Anweisungen an die Betreuerin, die gehen nur sie was an und nicht die Betreuten.

      Also - ich würde Druck machen, notfalls mich ans Gericht oder die Betreuungstelle wenden und wenn alles nichts hilft, einen Anwalt einschalten oder auch der Betreuerin in Aussicht stellen, dass du einen Leserbrief verfassen wirst, wo du es publik machst, dass Betreuungsunterlagen unterschlagen werden. Aber das würde ich erst machen, wenn ich Gericht und Betreuungsstelle vorher kontaktiert habe. Denn wenn es publik wird, gibts voraussichtlich ne Welle und deine Betreuerin kann sich warm anziehn. Du kannst ihr auch drohen, Anzeige bei der Polizei wegen Unterschlagung deines Eigentums zu erstatten. Mal sehen wie sie reagiert. Viel Erfolg.
      Heinz
    • hallo
      Ich hänge mic mal hier an diesen Thread ran weil es um wa sähnliche sgeht
      also meine gesetzl betreuung ist aufgehoben worden. nun hatte ich meine ex betreurin gebeten mir kopien meiner betreuungsakte zuzusenden. nun die bakm ich dnan hauet auch endlich aber die besteht nur aus 4 schriftstücken und auch das nur meine rmeinung nach unvollständig.von meiner betreuung davor weis ich das ich einblick haben draf und mir aus ausuchen konnte welche schriftstücke ich kopiert haben wollte. also ich bekam alles auch die schreiben die sie an behörden etc geschreiben hat und deren antworten.
      meine frage ist jetzt

      was genau steht mir laut gestz zu an unterlagen die die ehemanlige betreurin rausrücken muss?

      lg momo


      mann braucht im leben eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.:O))
    • Hallo Heinz,



      danke für deine ausführlichen Ratschläge und Anregungen. Ich habe mittlerweile den Anwalt angeschrieben mit der Bitte um Mitteilung, ob er die Unterlagen entgegennehmen wird. Er ist in Urlaub und wird sich nä. Woche bei mir melden. Das wollte ich nicht abwarten. Ich habe dann die Betreuungsstelle, die um die Schwierigkeiten mit den beiden weiß, angerufen. Die haben mir auch wieder nur geraten, die Unterlagen im Beisein von Zeugen in den Briefkasten zu werfen oder den Rechtspfleger zu fragen. Der Rechtspfleger war nicht erreichbar.



      Ich gehe am Montag zum Gericht und gebe die Unterlagen dort ab. Ich habe eine Aufstellung über jedes einzelne Schriftstück gemacht und die Unterlagen sortiert mit Register vorbereitet. Wenn die beiden bei mir auftauchen, erteile ich Ihnen Hausverbot und schicke sie zum Gericht. Schnauze voll.
    • hallo Mutabor,

      du schriebst, dass der Ehemann und deine Ex Betreute auch durch oder mit Hilfe von Anwälten mit dir kommunizieren oder sich verständigt haben. Besteht die Möglichkeit noch? Dann würde ich die Unterlagen dem Anwalt resp. der Anwältin schicken. Das ist für die alltäglich, da sie ja auch Akteneinsicht bei Gericht beantragen und Akten erhalten und zurückschicken.

      Mit dem Einschreiben und dem Rückschein ist das so eine Sache. Das Einschreiben beweist, dass du etwas zu einem gewissen Zeitpunkt auf den Postweg gebracht hast. Der Rückschein soll beweisen, dass die Sendung auch zugestellt wurde, also der Empfänger die Sendung erhalten hat. Das kann aber auch ein leeres Kuvert sein. Soll heißen, wenn du die Unterlagen per Rückschein zusendest, bist du dir nicht sicher vor der Behauptung des Ehemannes, einen leeren Ordner oder ein leeres Kuvert erhalten zu haben. Der Rückschein beweist nicht, dass du auch und welche Unterlagen deiner Betreuten zugesandt hast.

      Bei dem zu erwartenden Stress würde ich den Ehemann vor die Wahl stellen, dir einen Anwalt oder eine Anwältin zu benennen. Dort gibst du die Unterlagen gegen Quittung ab. Heißt, die Unterlagen weisen ein Register auf. Dieses Register hast du in Kopie und bei der Abgabe würde ich mir dieses Register quittieren lassen. Damit hast du den absolut sicheren Nachweis, dass die Gegenseite definitiv die Unterlagen erhalten hat und nicht behaupten kann, sie nicht erhalten zu haben.

      Besten Gruß

      Heinz
    • Hallo Heinz,

      danke für die Antwort. Das Gericht wusste schon vor dem Aufhebungsbeschluss von mir, dass der Mann (vorher Lebensgefährte) die Kommunikation und die Betreuung behindert. Schlussbericht ging vor 2 Wochen ans Gericht.

      Einen Teil der Unterlagen hab ich sofort zurückgegeben, für den Rest hab ich etwas Zeit erbeten, da es mir angebracht erschien, einiges zu kopieren, damit ich Nachweise habe. Der Ehemann hat mich nun unter Fristsetzung angemahnt

      Nun weiß ich, dass das Gericht keine Unterlagen entgegennehmen wird. Deshalb dachte ich an ein Einschreiben (persönlich) an meine Betreute, da es keinen gesetzlichen Vertreter gibt und ich habe einen Nachweis über die Zustellung. Was mache ich, wenn die Annahme verweigert wird? Ich schätze die Situation so ein, dass es darauf hinauslaufen wird. Ihr Mann wird ihr untersagen, den Erhalt zu unterschreiben, er wird wieder einen Termin in meinem Büro wollen. Den bekommt er aber nicht.
    • hallo Mutabor,

      dann ist natürlich Vorsicht angesagt. Da du lediglich dem Gericht gegenüber Rechenschaft ablegen musst und sonst niemandem Rechenschaftspflichtig bist, würde ich an deiner Stelle alles auch nur übers Gericht regeln. Das mögen die natürlich gar nicht, weil es zusätzliche Arbeit macht, aber dafür sind die Gerichte da. Schließlich hast du ja auch den Auftrag vom Gericht bekommen. Und dem Auftraggebern gibst du die Unterlagen zurück. Was das Gericht damit macht, ist dann deren Sache.

      Gleichwohl wäre ich auch gegenüber dem Gericht sehr skeptisch. Ich habe es erlebt, wie das Gericht sich recht schnell aus der Verantwortung stiehlt und sich windet und den Ball recht schnell wieder dem Betreuer zuspielt.

      Ich würde an deiner Stelle mich ebenso der Verantwortung entledigen. Heißt, ich würde, was du sicherlich bereits getan hast, dem Gericht einen ausführlichen Abschlussbericht zukommen lassen, indem du alle Umstände schilderst, wie und weshalb die Betreuung aufgehoben wurde und welche Gefahren der weiteren Entwicklung du für das Wohl der Betreuten erkennst. Damit gibst du schon eine Verantwortung ans Gericht ab. Wenn es denn irgendwann mal wieder einen Antrag auf Betreuung gibt, weil es hier oder dort völlig aus dem Ruder läuft, dann hast du frühzeitig die Prognose und Perspektive nicht nur benannt, sondern aktenkundig verschriftlicht. Dann kann sich keiner rausreden, etwas übersehen oder überhört zu haben.

      So dann würde ich das Gericht offiziell um Entlastung ersuchen. Heißt, die Rechnungslegung ergeht ans Gericht. Und das Gericht möge dir bescheinigen, dass du ordnungsgemäß die Betreuung geführt hast. Mit dieser Bescheinigung kannst du getrost jedem Anwalt der Gegenseite parrieren, da du freigezeichnet bist. Die müssten dann ihre Einwände dem Gericht gegenüber geltend machen, dass das Gericht bei der Entlastung etwas übersehen oder falsch geurteilt habe. Damit liegt der Ball beim Gericht. Und erst wenn das Gericht sich dann mit dem Vortrag der Gegenseite an dich wendet, nimmst du gegenüber dem Gericht Stellung.

      Mit der Betreuten und auch ihrem Ehemann oder dem Anwalt würde ich überhaupt nicht kommunizieren, sondern nur mit dem Gericht. Erst wenn das Gericht sich ausklinkt, würde ich mir einen Anwalt nehmen und die Angelegenheit mit dem oder der Anwältin besprechen. Alles andere birgt die Gefahr, dass sie dich zu einem Fehlverhalten verleiten, um dich dann darauf festzunageln.

      Du tust gut, dich gegenüber dem Ehemann so zu verhalten. Ich würde auch die Distanz zur Betreuten vergrößern. Ihr Schicksal liegt nicht in deiner Hand und du bist ihr auch nichts schuldig, sondern wenn, dann dem Gericht.

      Und wie gesagt, besser sich gar nicht auf die Fragen, Auskunftsersuchen, Vorschläge oder sonstige rhetorische oder juristische Rafinessen der Gegenseite einlassen. Sie können dir nichts, also sollten sie dir auch egal sein.

      Besten Gruß
      Heinz
    • Heinz schrieb:

      Aber dann gibt es noch die Schreiben von dir an Behörden für die Betreute. Ich denke, das ist ambivalent. Ich würde mir von den Schreiben eine Kopie fertigen, aus denen deine Arbeit hervorgeht, also im Hinblick auf einen möglichen Regress. Es kann ja sein, dass deine Betreute sich anderweitig Rat holt und von dir einen Ersatz eines Schadens verlangt, weil du etwas nicht oder nicht vollständig beantragt hast.
      Ja, das ist mein Problem. Ich beabsichtige, zunächst nur, was meiner Betreuten"gehört" herauszugeben. Sollte jemand weitere Schreiben von mir an andere Stellen anfordern, werde ich diese auf Anfrage kopieren und weiterreichen. Oder ist das "verdächtig"?

      Der Hintergrund ist, dass der neue Mann meiner Betreuten (ich erwähnte den Fall schon an anderer Stelle) nach Fehlern sucht, weil er aus undurchsichtigen Gründen mich für "schädlich" für die Ex-Betreute hielt und hält. Er ist außerdem erbost darüber, dass er nun als neuer Ehemann nicht die Berechtigungen erhalten hat, die er sich durch die Heirat erhoffte.


      Ich beabsichtige außerdem, die Unterlagen per Einschreiben zu schicken, da ich zwar meine Betreute, nicht aber ihren Ehemann in mein Büro lassen werde. Ich fühle mich bedroht. Niemand kann von mir verlangen, diesen Menschen hereinzulassen, der mir sowieso nichts quittieren darf, da ich ihn nicht betreut habe.

      Die beiden benehmen sich nun, als müsste man sich vor mir in Acht nehmen und am besten nur im Beisein von Zeugen oder Anwälten mit mir sprechen. Sie behandeln mich beinahe wie eine Betrügerin. Ich aber habe keine Zeugen im Büro, wenn sie zu zweit auftauchen, ich werde die beiden nicht mehr hereinlassen. Der Rückschein von der Post genügt mir als Quittung.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von mutabor ()

    • hallo Mutabor,

      eine gute Frage, vor der auch ich oft gestanden habe. Fakt ist, herauszugeben, am besten gegen Empfangsbestätigung, all die Unterlagen, die dem Betreuten 'gehören'. Also alle Bescheide von der ARBE oder der Rentenanstalt, Policen und dgl.

      Was dich betrifft, also Schreiben ans und vom Gericht, auch über die Betreuung, 'gehören' dir, da sie dich betreffen.

      Aber dann gibt es noch die Schreiben von dir an Behörden für die Betreute. Ich denke, das ist ambivalent. Ich würde mir von den Schreiben eine Kopie fertigen, aus denen deine Arbeit hervorgeht, also im Hinblick auf einen möglichen Regress. Es kann ja sein, dass deine Betreute sich anderweitig Rat holt und von dir einen Ersatz eines Schadens verlangt, weil du etwas nicht oder nicht vollständig beantragt hast. Dann liegt es an dir, dich gegen diesen Vorwurf rechtfertigen zu können. Ich nehme an, dass auch du deine Schreiben mit EDV erstellt hast, also alle Schreiben noch auf dem Rechner oder auf CD hast. Und die würde ich auch aufheben. Alles andere, für dich eher ohne Belang würde ich abgeben. Es entlastet dich und du brauchst es nicht zu archivieren. Aber wie gesagt mit Empfangsbescheinigung. Ich habe auch schon ein Inhaltsverzeichnis eines Aktenordners angelegt, wo aufgelistet ist, welche Unterlagen ich ausgehändigt habe und habe mir dieses Inhaltsverzeichnis in Kopie bestätigen lassen.

      Viel Erfolg und dass du von Regressansprüchen verschont bleibst.
      Heinz
    • Herausgabe der Unterlagen

      Hallo,

      eine Betreuung wurde aufgehoben und die Betreute fordert ihre Unterlagen zurück. Ich bin mir nun nicht sicher, ob auch meine Schreiben an Ämter und andere Stellen dazu gehören oder nur die Bescheide und Schreiben von anderen Stellen.

      Muss ich jeden Brief, den ich geschrieben habe, meiner Betreuten überreichen?

      Und wie ist das mit der Aufbewahrungspflicht? Ich muss dann von allen Schriftstücken Kopien machen und diese 10 Jahre aufbewahren? Sonst habe ich im Falle eines Vorwurfs keine Unterlagen zum Beweis?