Heimbewohnerin ohne Pflegestufe und Arztfahrten

    • Heimbewohnerin ohne Pflegestufe und Arztfahrten

      Ich habe eine Frage zum Thema "Finanzierung der Arztfahrten von Heimbewohnern":

      Ich habe nun erstmals eine Heimbewohnerin, 100% schwerbehindert, G, B, mit Pflegestufe 0.

      Die Fahrten zum Arzt hat bisher das Heim organisiert (Fahrdienst), den Fahrdienst hat meine neue Betreute immer selbst bezahlen müssen. Über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10 – habe ich mich informiert. Da meine Betreute die Pflegestufe 0 hat, sind die Fahrten also nicht über den Pflegesatz abgedeckt. Das Heim sieht hier also keine Regelleistung.

      Für meine Betreute übernimmt der Bezirk die nicht abgedeckten Kosten für das Heim (über Grundsicherung, Hilfe in sonstigen Lebenlagen, Hilfe zum Lebensunterhalt).

      Muss meine Betreute nun wirklich die Arztfahrten von dem persönlichen Barbetrag (in Höhe von monatlich 100,98) zahlen oder gibt es eine Möglichkeit, hier noch irgendwie einen Zuschuss zu bekommen?

      Danke für Antworten.
    • hallo Mutabor,

      danke für deinen Beitrag. Bei dem Urteil muss ich leider passen. Doch bin ich verwundert, dass es über die Pflegestufe oder Regelleistung gehen soll. Wie ist denn ihre finanzielle Situation? Wenn sie chronisch krank ist, und das scheint ja bei regelmäßigen Fahrten der Fall zu sein, dann braucht sie nur 1 % ihres Einkommens, also ihres monatlichen Taschengeldes selbst zu tragen und wäre dann nicht nur von den über diesen Betrag gehende Zuzahlungen für Medikamente, sondern auch für die Kosten der Fahrten zum Arzt befreit. Doch das Procedere ist umständlich.

      Zunächst muss der Hausarzt eine pauschale Bedürftigkeit attestieren. Sodann muss der jeweils konsultierte Arzt die konkrete Notwendigkeit des Arztbesuchs und die Unfähigkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, attestieren und das Taxiunternehmen bescheinigt die Fahrten. Und nach Prüfung werden dann die Fahrtkosten von der Krankenkasse erstattet.

      Mitunter rechnen die Taxiunternehmen bei Vorlage der ärztlichen Atteste auch direkt mit der KK ab. Das bedeutet, das die Betreute nicht in Vorleistung zu gehen braucht und liquide bleibt.

      Viel Erfolg
      Heinz
    • Hallo Heinz,

      danke für die Antwort. Aber das ist nur teilweise richtig und genau hier liegt das Problem:

      Die Krankenkasse bezahlt die Fahrten eben nicht für ambulante Behandlungen, sondern nur für Fahrten ins Krankenhaus zu einer stationären Behandlung. Da hilft auch keine Zuzahlungsbefreiung oder 1%-Regel. Ab Pflegestufe 2 werden auch die Fahrten zu ambulanten Behandlungen von den Kassen übernommen. Ich habe nämlich auch einen Heimbewohner mit Pflegestufe 2, hier rechne ich die Fahrten über die Kasse ab.

      Das ist ein endloses Thema, wie ich unter Betreuern schon gehört habe, weil es so ungerecht ist. Vielleicht hat hier noch jemand eine Idee. Die Frau hat nur ihren Barbetrag zur Verfügung, die Rente wurde auf den Bezirk übergeleitet, der die Kosten für den Heimaufenthalt bezahlt.
    • hallo Mutabor,

      danke für die ergänzenden Infos. Ich muss gestehen, dass ich aus dieser Materie etwas raus bin. Doch stelle ich Mutmaßungen an:
      die Betreute ist 100 % schwerbehindert, hat das Merkzeichen G für erhebliche Gehbehinderung und das Merkzeichen B für Begleitung.

      Somit ist die Betreute auf die Begleitung zum Arzt angewiesen. Die Fragen, die ich mir stelle sind, weshalb hat sie dann nur die Pflegestufe 0? Zumindest Pflegestufe I müsste im Bereich des Möglichen sein. Doch auch dann, so deine Info, wäre das Problem der Zahlungsbefreiung nicht gelöst.

      Wenn die Betreute die Kosten zum Arzt nicht bezahlen kann - und das lässt sich ja gestalten, wenn sie nämlich kein Geld mehr hat - dann muss halt der Krankenwagen her. Dass das der Krankenkasse mehr kostet, sollte weder dein noch das Problem deiner Betreuten oder des Heimes sein. Auf die verkorkste Gesundheitspolitik braucht niemand Rücksicht zu nehmen. Bekannt ist zudem, dass die Krankenkassen schon zuviel eingespart haben. Also, wenn ein Arztbesuch ansteht, die Betreute aber nicht die öffentlichen Verkehrsmittel und auch nicht in Begleitung wahrnehmen kann, wohlmöglich auch nicht, weil das Altenheim niemanden zur Begleitung hat und es auch nicht dein Job ist, dann müssen halt die anderen Beteiligten des Systems gezwungen werden, über ihren Tellerrand zu schauen.

      Wenn es dann Stress mit dem Transportunternehmen gibt oder mit der Krankenkasse, dann ist das so. Der Ball landet immer bei den Gläubigern, nie bei deiner Betreuten, da sie zahlungsunfähig ist und sie aber auch nicht aus der Krankenkasse gekündigt werden kann. Wenn also zwei sich streiten, so z.B. das Transportunternehmen mit der Krankenkasse auf die Erstattung der Fahrtkosten, dann sollte es dir und deiner Betreuten egal sein. Ziviler Ungehorsam nennt man sowas.

      Das muss auch nicht mit dem Gericht abgeklärt werden, da die Rechtspfleger wieder anderen systemischen Bedingungen unterliegen. Was sie nicht wissen, macht sie nicht heiß. Solltest du dort um für dieses renitente Verhalten im Namen deiner Betreuten um Erlaubnis suchen, kann es sein, das es dir untersagt wird. Dann ist auch diese Türe zu und die Möglichkeit vertan.

      Es ist ganz offensichtlich ein Missstand, für den sich niemand verantwortlich fühlt. Ich finde es gut und richtig, dass du auf diesen Missstand hinweist. Wenn sich aber alle Verantwortlichen wie Heim und Krankenkasse aus der Verantwortung stehlen, dann bleiben halt nur noch solche unkonventionellen Methoden.

      Vorab würde ich aber, so wie du es sicherlich schon probiert hast, versuchen, dass die ambulante Behandlung im Altenheim stattfindet, also der Arzt zur Untersuchung kommt. Sollte das nicht möglich sein, würde ich es mir auch von diesem Arzt schriftlich geben lassen und es der Krankenkasse melden. Dann bekommt er von der Kasse eine Abmahnung. Oder aber er kommt und überweist zum Facharzt. Ich denke, dass die Kosten der Fahrt zum Facharzt aufgrund einer Überweisung und Anweisung von der Kasse übernommen werden, oder?

      Sollte auch das nicht fruchten, würde ich es mit der Pflegeleitung des Heimes probieren und denen mitteilen, sollten die nicht eine geringfügig Beschäftigte zur Begleitung bereitstellen, würde ich dann den Sachverhalt mit allen unergiebigen Möglichkeiten der Krankenkasse mitteilen und um Stellungnahme bitten. Doch würde ich der Krankenkasse dann auch mitteilen, dass bei einer Ablehung oder ausbleibender Stellungnahme der Sachverhalt der Lokalpresse oder dem Lokalfernsehen zugesandt wird. Mal sehen, was dann passiert.

      In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz