Schulden an den Bezirk

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Hallo,

      Also ich würde mich da mal von einem Schuldenberater beraten lassen. Selbstverständlich gibt es auch kostenlose Schuldnerberatungen für Mietschulden .
      Ich selbst hatte auch bis vor ein paar Jahren Mietschulden welche ich schließlich auch mit Hilfe in den Griff bekommen haben.
      Also nur Mut
      hi

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von lindner79 ()

    • hallo Martina,

      deine Ehrlichkeit in allen Ehren, aber vergiss nicht, dass das Heim in eigenen Bezügen steht und sich rechtfertigen muss, aber über die Paragraphen das Wohl der Bewohnerin übersieht. Schau dir auch mal das hier an vzbv.de/mediapics/verbraucheri…gkeit_elternunterhalt.pdf unter Punkt 4

      es ist also zu prüfen, ob das Kindergeld an das volljährige Kind weitergeleitet wird. Dieses kann natürlich als persönliche Zuwendung einen Teil des erhaltenen Geldes der Mutter wieder peu a peu zukommen lassen.

      Argumentieren kann man aber auch mit anhaltspunkte.de/rspr/urteile/L_8_AS_118.05_ER.htm
      Demnach wird das Kindergeld dem Einkommen des Kindes und nicht der Eltern zugerechnet.

      solltest du weitersuchen, wirst du weitere Entscheidungen finden, die die eindeutige wie behauptete Zuordnung fraglich erscheinen lässt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der Rechtspfleger sich auch nicht positionieren wollte - er weiß es auch nicht mit Sicherheit. Aber der vom der Behörde oder dem Altenheim eben auch nicht. Sie behaupten es nur. Und das deshalb, weil sie Druck von oben bekommen und den Angehörigen oder den Betreuern Druck machen sollen.

      Wer aber nicht mitspielt, hat als erstes das Wohl des Betreuten im Blick und nicht die der Bürokratie. Ich als Betreuer habe den Spieß rumgedreht und mir jede monatliche Abrechnung geben lassen. Da hatte ich dann genügend Gründe, diese auf Schlüssigkeit und Fehlerfreiheit zu reklamieren.

      Und nochmal - nur weil du Belange der Betreuten wahrnimmst, hast du gegenüber Dritten keine eigene Haftung oder Verpflichtung. Auch nicht gegenüber dem Gericht. Entscheidend ist allein Wohl und Wehe der Betreuten. Und wenn sie es gut hieß, dann ist das auch gut. Da kann sich dann das Heim und die Kommune auf den Kopf stellen.
      besten Gruß
      Heinz




    • Schulden an den Bezirk

      Hallo Heinz,

      vielen Dank für deine schnelle Antwort, ich bin nun etwas beruhigter.

      Meine Betreute ist geschäftsfähig und ansonsten ohne Vermögen. Ich habe mich in der Angelegenheit an den Rechtspfleger gewandt, dieser konnte mir zu dieser Sache keinen Rat geben außer mich an den zuständigen Sachbearbeiter des Bezirkes zu wenden. Dieser gab mir die Auskunft, dass die Kindergeldnachzahlung als Einkommen und nicht als Vermögen anzusehen ist. Deshalb gäbe es auch kein verbleibendes Schonvermögen und die gesamte Summe ist an den Bezirk zu überweisen. Meine Betreute hat sich eine Brille, Mundpflegecenter, Notebook und Handy gekauft. Ich habe schriftlich die Notwendigkeit der Anschaffungen begründet, dies wurde aber nicht anerkannt. Das restliche Geld werde ich überweisen und dann abwarten. An das Amtsgericht werde ich nun meinen jährlichen Bericht senden, die Angelegenheit schildern und hoffen, dass es keine Konsequenzen für mich hat.

      Viele Grüße

      Martina
    • hallo Martina,

      zunächst kann ich dich beruhigen, dir wird seitens des Gerichts sicherlich nichts passieren, weder hinsichtlich dieser noch sonstiger Betreuungen, denn der Mitarbeiter der Einrichtung möge sich mal rechtlich informieren, bevor er wild spekuliert.

      Die entscheidende Frage ist, ob die Betreute geschäftsfähig war, als sie über ihr Geld verfügte. War sie es, entschied sie aus freien Stücken. Wenn du ihr, was ich als Betreuer auch getan habe, die Gelegenheit gegeben hast, eine Anschaffung zu tätigen, die sie sonst nicht hätte machen können, dann hat sie zwar sich selbst geschädigt, da sie sehr wohl gegenüber dem Heim in einer Zahlungspflicht steht, da aber gewiss ansonsten vermögenslos, kann bei ihr nur noch das geholt werden, was übrig geblieben ist.

      Da sie aber mit der Rückzahlung als vermögend gilt, hat sie die Differenz bis zum Schonbetrag als Eigenleistung gegenüber dem Heim aufzubringen. Die Frage ist jedoch, ob ihre Anschaffung auf den Schonbetrag anzurechnen ist oder darüber hinaus noch ein Schonbetrag bestehen bleiben kann.

      Die Ratenzahlung wird allerdings wohl nicht funktionieren. Vorsichtshalber würde ich mich mit der zuständigen Rechtspflegerin verständigen. Sie wird dir zwar keine Anweisungen, wohl aber einen Rat geben. Und solange die Betreute keinen Anspruch gegen dich als Betreuerin geltend macht, sog. Regress, kann es dir einerlei sein, wie die Betreute sich gegenüber dem Heim entscheidet. Schließlich ist sie ja geschäftsfähig.

      Anders sieht die lage allerdings aus, sollte die Betreute nicht geschäftsfähig sein.
      Besten Gruß
      Heinz
    • Schulden an den Bezirk

      Hallo,
      ich bin ein neues Mitglied und habe folgendes Problem:
      Eine Betreute von mir lebt in einem Heim, Kostenträger ist der Bezirk. Sie hat von der Familienkasse eine Nachzahlung in Höhe von 9.400,-- EUR erhalten. Ich habe dies dem Bezirk wenige Tage später mitgeteilt. Aufgrud der Annahme, dass der sozialhilferechtliche Freibetrag (2.600 EUR) greifen würde hat die Betreute (mit meinem Wissen) 1.300,-- EUR ausgegeben und später noch einmal ca. 700,-- EUR. Den Bezirk habe ich über ihren Anschaffungen informiert. Von dem Bezirk wurden nun die 9.400,-- EUR gefordert (Kindergeld ist Einkommen, kein Vermögen). In meinem letzten Schreiben an den Bezirk bat ich, Ratenzahlung (mtl. 10,-- EUR) zu akzeptieren, habe aber noch keine Antwort. Die restlichen 7.000 EUR habe ich auf das Tagesgeldkonto umgebucht, damit es nicht abgehoben werden kann.
      Ein Mitarbeiter der Einrichtung sagt, es ist meine Schuld, dass die Betreute Schulden hat. Ich hätte dies verhindern müssen. Es ist nicht richtig, dass die Betreute das Geld, welches sie ausgegeben hat an den Bezirk zahlen muss. Er wird sich erkundigen, wie es von rechtlicher Seite aussieht.

      Meine Frage ist nun, was da evtl. von seiten des Amtsgerichts oder des Bezirks auf mich zukommen kann. Kann es passieren, dass mir alle Betreuungen entzogen werden ?

      Bitte teilt mir eure Erfahrungen und Meinungen mit!

      Martina