Frisch verheiratet und Banktätigkeiten

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    • Frisch verheiratet und Banktätigkeiten

      Ich habe eine Betreute, deren Geschäftsfähigkeit meiner Meinung nach noch nicht eindeutig festgestellt wurde, hierzu habe ich aus aktuellem Anlass eine Überprüfung beantragt. Es liegt noch kein Ergebnis vor.

      Sie ist intelligenzgemindert und hat eine psychische Erkrankung. Das letzte Gutachten hat sich hier sehr schwammig ausgedrückt, die Formulierungen haben sich nicht deutlich auf den "Willen" oder die "geschäftsfähigkeit" bezogen wie das in letzter Zeit immer häufiger der Fall ist. Die Formulierungen lassen aber die Schlussfolgerung "beschränkt geschäftsfähig" zu. Einen Einwilligungsvorbehalt gibt es nicht.

      Für meine Betreute habe ich ein Konto eingerichtet, über das sie frei verfügen kann und eines, auf das ihre Leistungen eingehen und über das nur ich verfüge. Damit war sie bisher einverstanden.

      Nun hat sie einen Mann kennengelernt, der kein Einkommen hat, vom Leistungsbezug gesperrt ist (warum auch immer). Da er wohnungslos war, ist er bei ihr eingezogen und wollte auch Geld von ihr. Da ihn die Betreuung natürlich stört, hat er meine Betreute geheiratet und will nun auf ihr Konto zugreifen, für das bisher nur ich verfügungsberechtigt bin.

      Muss ich ihm das ermöglichen, wenn meine Betreute jetzt damit einverstanden ist? Bzw. wenn sie will, dass er eine Vollmacht für das Konto bekommt? Wahrscheinlich kann sie dann schon 5 Tage später keine Rechnung mehr zahlen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von mutabor ()

    • hallo Mutabor,

      vielen Dank für deine Anfrage. Der Jurist würde sagen - interessante Fallgestaltung. Aber dergleichen Problematik ist nicht unbekannt und wurde auch hier schon diskutiert.

      Die Besonderheit der von dir geschilderten Angelegenheit ist, dass der Ehemann wohl selbst einer Betreuung bedarf. Wie nun das Gericht in der von dir geführten Betreuung der Frau entscheiden wird, lässt sich schwer voraussagen. Zudem hast du zwei unterschiedliche und voneinander losgelöste Themen angesprochen.

      a) die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit. Bekannt ist, dass allein eine gerichtlich angeordnete Betreuung die Geschäftsfähigkeit nicht beeinträchtigt und der oder die Betreute vollgeschäftsfähig bleibt. Bei massiver finanzieller Selbstgefährdung, Betonung liegt auf massiv, kann das Gericht aufgrund eines gesonderten Gutachtens einen Einwilligungsvorbehalt anordnen.

      b) Nun besteht aber die Gefahr, dass durch die zweifelhafte Heirat die Personensorge für den Ehepartner differenziert betrachtet werden muss. Für gewöhnlich hat auch der Ehepartner sich im Rahmen der Zugewinngemeinschaft um die finanziellen Angelegenheiten des anderen zu sorgen. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass ein Ehevertrag (Gütergemeinschaft oder Gütertrennung) vereinbart wurde.

      Nun ist der Bräutigam selbst sozial bedürftig. Das Gericht würde es gewiss interessieren, weshalb er keine Unterstützung erhält, was wohlmöglich auf ein sozialschädigendes Verhalten (Sozialbetrug oder auch nur fehlende Mitarbeit - Stichwort Compliance) basiert, wodurch die Vertrauenswürdigkeit des Bräutigams anzuzweifeln wäre. Es wäre durchaus förderlich für alle Beteiligten, dass sich der Bräutigam dahingehend gegenüber dem Gericht oder auch nur dir gegenüber äußern würde.

      Ansonsten besteht der begründete Anschein, dass die Vermögenssorge zum Wohl der Betreuten durch wie auch immer herbeigeführte Heirat unterlaufen würde und das Wohl der Betreuten gefährdet wäre. Das Gericht hat hinsichtlich der bestehenden Betreuung das Wohl der Betreuten im Sinne von § 1901 Abs. 2 BGB zu würdigen. Das bedeutet, es wäre zu prüfen, in wie weit die Betreute im Rahmen ihrer Fähigkeiten, das Leben nach eigenen Vorstellungen (hier Heirat) zu gestalten, sich möglicherweise selbstschädigt.

      Nach Abs. 3 BGB dürfen aber Entscheidungen des Betreuers nicht dem Wohl der Betreuten zuwiderlaufen. Das bedeutet aber auch, sollte der Bräutigam die Haushaltsführung übernehmen und deshalb Kontenzugriff verlangen, ist sicher zu stellen, dass er dazu auch in der Lage ist. Möglicherweise wäre die Betreuungsstelle zu informieren, sie möge sich selbst ein Bild von dem Bräutigam machen und eine Empfehlung ans Gericht geben, die bestehende Betreuung auf die des Bräutigams zu erweitern.

      Sodann würde sich für dich die Frage stellen, würdest du beide als Paar betreuen wollen und können? Ich würde an deiner Stelle zumindest den Bräutigam mit einer solch möglichen Entwicklung konfrontieren und ihn bitten, sich zunächst um seine eigenen Finanzen zu kümmern und seinen eigenen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Sollte er es nicht können oder wollen, wäre wohl im Wege der Praktikabilität und für das Wohl der Betreuten, eine Erweiterung der Betreuung unvermeidlich.

      In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz
    • Hallo Heinz,



      vielen Dankfür die Antwort, aber dieser Fragen stellen sich mir hier nicht mehr.



      Der Mann hat bereits die Übernahme der Betreuung beantragt, dies wird abgelehnt werden. Er behindert zur Zeit auch in anderen Angelegenheiten meine Arbeit und meine Betreute will die Betreuung aufheben. Außerdem haben sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der nach Felhverhalten meinerseits "sucht". Das Gericht habe ich informiert, dass meine Betreute zur Zeit nicht betreubar ist.


      Mich interessiert im Moment die Rechtslage bis zur Aufhebung der Betreuung: Kann meine Betreute einer Kontovollmacht für ihren Mann aktuell zustimmen? Kann ich als Verfügungsberechtigte ohne Einwilligungsvorbehalt dies ablehnen? Sollte ich hierzu das Gericht befragen, um sicher zu gehen?
    • hallo Mutabor,

      da die Betreute und ihr Mann bereits einen Anwalt eingeschaltet haben, würde ich an deiner Stelle auch mir anwaltlichen Rat holen, damit die 'Waffengleichheit' gewahrt ist. Dafür hatte ich eine Berufsrechtschutz abgeschlossen.

      Das Gericht ist bekanntermaßen neutral. Wenn der gegnerische Anwalt dir was ans Zeug flickt, wird das Gericht sich dessen annehmen, auch dann, wenn du bislang gut und zuverlässig und rechtens gearbeitet hast. Eine Kollegin verlor deshalb nicht nur die Zulassung als Betreuerin, sondern auch anschließend eine Festanstellung. Sei also vorsichtig.

      Es ist empfehlenswert, nicht nur das Gericht über den aktuellen Zustand zu informieren, dass die Betreute nicht mehr betreut werden kann - ganz objektiv formuliert, also auch von sonst niemandem. Sodann würde ich einen Bericht und einen Vermögensbericht erstellen, auch wenn der Berichtszeitraum noch läuft. Dann würde ich dem Gericht den Wechsel der Betreuung nahelegen, damit du nicht nur als Betreuer-In sondern auch in deiner Person aus dem Schussfeld kommst, dass du also schon vorab die Richtigkeit deiner bisherigen Betreuung darlegst und eine weitere Betreuung als unzumutbar unter den gegenwärtigen Umständen darlegst. Das bedeutet noch nicht, dass es auch so kommen muss. Vermutlich wird eine richterliche Anhörung stattfinden, zu der auch du geladen bist und dann werden die Argumente ausgetauscht. Dann hast du immer noch die Möglichkeit, unter geänderten Bedingungen die Betreuung fortzuführen, wenn du es möchtest und die Betreute sich darauf einlässt.

      Doch nun zu deinen Einzelfragen - solange die Geschäftsunfähigkeit nicht festgestellt wurde, also weder vom Gericht noch von irgendeinem Arzt oder Psychiater, solange ist die Betreute voll geschäftsfähig, bedeutet, dass ihre Erklärungen als rechtliche Willenserklärungen rechtsverbindlich sind. Somit ist sie berechtigt, jemand anderen eine Vollmacht zu erteilen. Ob die von Geschäftspartner insb. Geldinstituten anerkannt wird, ist dann noch eine andere Frage.

      Ich an deiner Stelle würde die Umstände dem Geldinstitut mitteilen und den Ball an diese weitergeben. Sollten die ein selbstschädigendes Verhalten der Kundin erkennen oder aber dubiose Machenschaften ihres Mannes, so kann das Geldinstitut selbst aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen die Verfügung über das Konto einschränken und sich ans Gericht mit der Bitte um Freigabe wenden.

      Ich würde auch die Betreuungsstelle umgehend über die Entwicklung in Kenntnis setzen und die um Mithilfe bitten. Sollte dann das Geldinstitut die Vollmacht der Kundin nicht anerkennen und ihrem Mann die Auszahlung verwehren, dann tun sie das in eigener Verantwortung. Dann nimmt sich deren Anwalt das Geldinstitut vor und nicht dich. Und gemeinhin haben die Geldinstitute eigene Rechtsabteilungen, die einen Anwalt von Betreuten auch mal dumm darstehen lassen.

      Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Geldinstituten, die die Betreute ja mit Kontoeröffnung zugestimmt hat, sehen in der Regel vor, dass die Geldinstitute sich unabhängig von Betreuungsrecht Entscheidungen vorbehalten können. Heißt, auch wenn die Betreute rechtlich geschäftsfähig ist und auch eine im Rechtsverkehr verbindliche Vollmacht erteilen kann, müssen die Geldinstitute es nicht akzeptieren und die Auszahlung verweigern. Schließlich ist die Vertragsgestaltung frei. Und wenn der Betreuten die Entscheidung des Geldinstituts nicht gefällt, ist es ihr unbenommen, zu einer anderen Bank zu wechseln. Da du das für sie aber nicht regelst, und weder die Betreute noch ihr Mann geregelt bekommen, würde es dann erst einmal so bleiben, wie es ist.

      In diesem Sinn viel Erfolg
      Heinz


    • Vielen Dank. Die Ereignisse haben sich heute am Nachmittag noch überschlagen. Ich habe den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen: Das Konto meiner Betreuten ist ein P-Konto, und das darf sowieso nur auf einen Namen laufen. Also würde die Bank hier gar nicht mitmachen.

      Aber dafür ist die nächste Katastrophe schon da.
    • hallo Mutabor,

      dass es sich um ein P-Konto handelt, ist verständlich. Bei den meisten Betreuten werden deren Giro-Konto in ein P- also Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Soll heißen, es unterliegt einem besonderen Pfändungsschutz. Aber das hat zunächst mit der privaten oder der Kontovollmacht nicht viel zutun. Denn für Pfändungen sind in der Regel die Gerichtsvollzieher-innen zuständig.

      Das heißt, auch eine geschäftsfähig Betreute kann eine private Vollmacht auf den Partner oder sonst wem ausstellen oder gar bei der Bank für den Partner eine Kontovollmacht mit Unterschrift des Bevollmächtigten einrichten lassen.

      Wie gesagt, der effektivste Ansatz wäre, die Bank bei ihrer eigenen Verantwortlichkeit zu packen und denen die Umstände der Betreuung detailliert mit zuteilen. Damit verstößt du auch nicht gegen irgendwelche Indiskretionen, sondern nimmst nur deine Verantwortlichkeit als Betreuer-In gegenüber Vertragspartnern, hier der Bank, deiner Betreuten wahr, so dass denen das Argument genommen ist, unwissend gewesen zu sein und nicht gewusst zu haben, wo der Hase langläuft.

      Und mit der Aufklärung übernimmt die Bank unweigerlich ihre eigene Verantwortung für das Konto und den Geldverkehr und entlastet dich. Sollte also irgendwelche Gelder leichtfertig an die Betreute oder den bevollmächtigen Partern ausgezahlt werden, so kannst du gegenüber dem Gericht dich entlasten, da a) die Betreute noch als geschäftsfähig galt und b) die Bank von allen Umständen selber wusste und somit nicht mehr gutgläubig war und für den Schaden, den die Betreute möglicherweise erleidet selbst haftet.

      In diesem Sinn nur Mut und viel Erfolg

      Heinz