Rechnungslegung?

    • Rechnungslegung?

      Hi,

      mich würde mal interessieren, ob es noch andere AGs gibt, die keine Rechnugnslegung von Mittellosen wollen.

      Ich weiß, was im BGB steht. Aber unsere Rechtspfleger wollen nur Rechnungslegung, wenn der Betreute vermögend ist. Sonst ist der Aufwand zu groß und die Betreuer freuen sich natürlich. Ich habe z.B. zur Zeit nur 2 Betreuungen, für die ich eine Rechnungslegung machen muss.
    • Hallo Micha,
      ja, das ist natürlich sehr bequem, aber mir ist auch etwas mulmig. Dürfen sich die Rechtspfleger so einfach über das Betreuungsrecht hinwegsetzen? Wahrscheinlich nicht. Aber die Betreuer protestieren hier natürlcih nicht, weil sie die ersparte Zeit gut für etwas anderes brauchen können.

      Natürlich müssen wir sofort Bescheid geben, falls sich der Status in "vermögend" ändert und erhalten dann kurz darauf eine schriftliche Aufforderung, dass ab nun die Rechnungslegung zu machen ist. Aber prinzipiell gilt: Solange wir nicht dazu aufgefordert werden, machen wir das nicht.

      Ansonsten müssen wir noch natürlich im Jahresbericht angeben, wovon der Betreute lebt und wie der aktuelle Kontostand ist.
    • hallo Ihr beiden,

      ich finde es nur konsequent und letztlich im Sinn des Gesetzes. Was können die Rechtspfleger und Betreuer und letztlich Betreuten dafür, dass die Gesetzgeber a) keine Ahnung von nichts haben und b) noch Bullshit fabrizieren?

      Die Intention für die Reform war, dass Kosten im Betreuungswesen einzusparen sind, nachdem seit 1992 bis 2002 die Kosten sich angeblich vervierfacht haben. Manch ein Justizminister vervierfachte den Prozentsatz auch noch, um die Statistik ganz ad absurdum zu führen. Wieviel Kosten durch prophylaktische Arbeit eingespart wurden, wurde natürlich nicht ins Kalkül gezogen, weil das ja spekulativ sei.

      Laut dem Betreuungsgerichtstag e.V., bgt-ev.de/ ,dem ich immer noch angehöre und den ich als interdisziplinären Zusammenschluss auch nur empfehlen kann, hat der Justizminister von NRW auch argumentiert, dass die damaligen Abrechnungskosten 3/4 der Arbeitszeit der Rechtspfleger in Anspruch nähmen. Tatsächlich waren es lediglich 1/4, also genau entgegen gesetzt. Den Gesetzgebern war kein Rechenbeispiel zu schade, um ihre Intention zu verfolgen. Tatsächlich haben sich aber die Kosten der Betreuung durch die Reform noch erhöht. Auch da zeigten die Gesetzgeber und Innen, dass sie von nichts Ahnung hatten und haben.

      Aber in der Intention des verfehlten Gesetzes ist es nur logisch, die Rechnungslegung bei Unvermögenden, gemeint sind die finanziell unvermögenden Betreuten und nicht etwa die BetreuerInnen, die es nicht vermögen, stupide aber zeitaufwendige Abrechnungen zu erstellen, eben diese nachzulassen. Heißt, die Rechtspfleger-Innen, die es den Betreuerinnen nachlassen, für unvermögende Betreute die Rechnungslegung zu erstellen, haben das Gesetz und die Intention des Gesetzes verstanden und die anderen vermögen es nicht, sich vom Wortlaut zu lösen und mal nachzudenken, was der Gesetzgeber eigentlich bezwecken wollte. Darüber gibt es übrigens Protokolle, die nachlesebar sind. Aber dazu haben diejenigen dann keine Zeit und keine Lust, weil sie ja die Rechnungslegung für Unvermögende auf Vollständigkeit bzw. Schlüssigkeit nachprüfen müssen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

      Ich bin ganz und gar nicht der Ansicht, dass sich diese RechtspflegerInnen sich über das Betreuungsrecht hinwegsetzen, sondern dem Betreuungs'recht' im eigentlichen Sinn nachkommen und damit auch das Gesetz erfüllen. Wichtig ist nicht das Erbsenzählen, sondern die Arbeit mit und für die Betreuten, und wenn nur noch 3-4 Stunden brutto für die Arbeit vergütet wird, also inkl. aller Fahrzeiten, Telefonate und Berichte und Arztgespräche und Gespräche mit Pflegedienst oder mit sonstigen Outgesourcten, dann muss nicht noch über 345 € Sozialhilfe im Monat Rechnung gelegt werden. Andererseits wird aber auch den BetreuerInnen unterstellt, sich an Bedürftigen nicht zu bereichern.

      Es war nämlich so, dass vor der Reform zum einen schwarze Schafe unter den Betreuern bekannt wurden, die mehr Stunden in der Woche abgerechnet hatten, als es diese samt der Nächte überhaupt hatte. Und zum anderen damals schon Rechtspfleger der Ansicht waren, dass man von der Arbeit ohne Betrug nicht leben könne. Nun werden praktisch die Betreuten betrogen, indem sie zwar einen Betreuer resp. Betreuerin haben, die sie aber kaum sehen, und die auch kaum Zeit für eine Beziehungsarbeit haben, um die Betreute in ihrer Bedürftigkeit zu verstehen und adäquat zu bedienen. Also werden viele Betreute eher nach 08-15 ver'sorgt', wobei es wohl kaum die Wahrnehmung einer Sorge also Fürsorge ist, als vielmehr ver'waltet' werden und mitunter darin die behördliche und gerichtliche Ge'walt' zu spüren bekommen.

      Diese zynischen Worte richten sich aber nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen, die trotz der Dummheit und Arroganz der Gesetzgeber die Arbeit meistern und das unter erschwerten Bedingungen oftmals außerordentlich beachtlich. Die Bosheit richtet sich auch nicht gegen die Gerichte samt Richter und Rechtspflegerinnen, die - sofern nicht emanzipiert - sich an den Wortlaut des Gesetzes halten - müssen, weil ihre Entscheidungen oder Nichtentscheidungen anfechtbar sind, sondern gegen das absurde System und die PolitikerInnen, denen es letztlich egal ist, ob die Pflegedienste nach der Stoppuhr arbeiten und fürs Baden 5 Minuten veranschlagen - müssen oder die Betreuer, die mit 4 Stunden im Monat Betreuungsarbeit leisten oder aber aufgrund der Mischkalkulation, sich mal dem Betreuten hier mehr als abrechenbar zuwenden und dafür dann bei anderen Betreuten Zeit einsparen, aber dennoch für nicht geleistete Arbeit abrechnen.

      Oder dass Betreuungen, die von Ehrenamtlichen übernommen werden, denen die Betreuung über den Kopf gewachsen ist, mitunter einen ebensolchen Zeitaufwand erfordern, wie neu angeordnete Betreuungen. Aber auch dafür hatte der Gesetzgeber a) keinen Blick und b) kein Verständnis.

      In diesem Sinn kann ich nur vor den Rechtspflegerinnen den Hut ziehen, die sich für ein nicht Einfordern von Rechnungslegung stark machen.

      Heinz
    • Nun, dass das sinnvoll ist, was unsere Rechtspfleger da machen, steht meiner Meinung nach außer Frage. Bei Regelsatzeinkommen noch nachweisen, wieviel wofür ausgegeben wurde? Das mache ich übrigens auch nicht bei den Vermögenden, weil ich der Ansicht bin, dass es niemanden etwas angeht, ob sich jemand von seinem Barbetrag 4 oder 5 Paar Socken kauft oder was-weiß-ich. Bisher habe ich nur "Barbetrag zur freien Verfügung" aufgeschrieben, ohne Belege.

      Wenn der Barbetrag bei einem Vermögenden im Monat auch 600,- sein kann, dann geht es auch niemanden an, was er sich davon kauft. Und einem armen Mann kann auch der Betreuer nicht in die Tasche greifen. Wozu also nachweisen, ob der Betreute 50 oder 60 Euro für Lebensmittel ausgibt?



      Allerdings ist es schon klar im Gesetz formuliert, dass die Rechnung gemacht werden muss, wenn der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" vorliegt, nicht, wenn der Betreute vermögend ist. Da ist eigentlich kein Interpretationsspielraum. Aber wie gesagt, wer würde sich da beschweren? Die Zeit kann man für wichtigere Dinge aufwenden.
    • Und nun? Ich habe jetzt erstmals den Fall, dass eine Betreuung, für die ich bisher keine Rechnungslegung machen musste, wegen Umzugs an ein anderes Gericht abgegeben wurde.

      Wie lange zurück kann ich verpflichtet werden? Nur für das letzte Jahr? Ich habe nicht einmal Rechnungen oder Belege, da mein Betreuter geschäftsfähig ist. Zur Zeit gilt er als "vermögend", da er eine Versicherung aufgelöst hatte. Nicht einmal danach musste ich die Abrechnung machen, weil das kleine Vermögen nur vorübergehend vorhanden war.
    • hallo Mutabor,

      dein Betreuter ist umgezogen und nun wurde die Betreuung an ein anderes Gericht weitergeleitet, richtig?

      Bist du denn für dieses Gericht auch zuständig? Ich frag deshalb, weil ich hier im Bergischen für drei Gerichte tätig war. Sollte aber, was ich vermute, dein Betreuter in eine Stadt gezogen sein, in dessen Gerichtsbezirk du nicht tätig bist, schreibst du lediglich für 'dein' Gericht vorort den Abschlussbericht und den Vermögensbericht. Das ist dir ja anhand der Kontoauszüge auch möglich.

      Sollte dein Betreuter, da vermögend und geschäftsfähig, seine Vermögensangelegenheiten weitestgehend selbst wahrgenommen haben, so würde ich genau dies so dem Gericht mitteilen.

      Sollte das neue Gericht von dir die Rechnungslegung verlangen, würde ich das Gericht auf die Gepflogenheit vorort hinweisen. Ansonsten würde ich bei der bisher zuständigen Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger eine Stellungnahme erbitten, aus der zu ersehen ist, dass du für das bisherige Gericht dergleichen Rechnungslegung nicht erstellen musstest, also praktisch befreit warst. Ansonsten würde ich das zukünftige oder aktuelle Gericht bitten, sich mit dem bisherigen hinsichtlich der Gepflogenheit in Verbindung zu setzen.

      Ich denke, dass müsste schon irgendwie gehen. Viel Erfolg
      Heinz