Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeit

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    • Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeit

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      Sozialgericht Speyer, Urteil vom 07.03.2012
      - S 1 AL 31/11 -

      Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung – Kind darf drittes Lebensjahr noch nicht vollendet haben
      Additive Anrechnung von Zeiten mehrerer parallel erzogener Kinder nicht möglich
      Zeiten
      der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von
      Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach
      § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind
      das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn
      mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung
      der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des
      Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere
      Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten
      Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht
      möglich. Dies entschied das Sozialgericht Speyer

      Sinngemäße Anwendung gesetzlicher Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung, des Elterngeldes und der Elternzeit scheidet aus
      ......Das Sozialgericht Speyer hat die Entscheidung der Agentur für Arbeit
      bestätigt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie
      die gemäß § 123 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten
      innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren (1. Dezember 2008 bis
      30. November 2010) auch unter Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung
      gemäß § 26 Abs. 2a SGB III nicht erfüllt. Denn gemäß § 26 Abs. 2a SGB
      III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf
      Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht
      vollendet hat......